(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat­te am 11. Jan­u­ar 2011 erneut über Schadenser­satzansprüche von Ver­brauch­ern im Zusam­men­hang mit soge­nan­nten “Schrot­tim­mo­bilien” zu entscheiden. 

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11.01.2011 — XI ZR 220/08 u. a.

Bei den ver­han­del­ten 11 Sachen han­delt es sich um Par­al­lelver­fahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Baus­parkasse – auf Rück­ab­wick­lung kred­it­fi­nanziert­er Immo­bilienkäufe in Anspruch nehmen. Die Fallgestal­tun­gen sind der­jeni­gen ver­gle­ich­bar, die der Entschei­dung des Sen­ats vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08) zugrunde lag. Dort hat der Sen­at ein Beru­fung­surteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Ver­trieb­spro­vi­sio­nen durch Angaben im sog. “Objekt- und Finanzierungsver­mit­tlungsauf­trag” bejaht und damit eine Schadenser­satzpflicht der Beklagten wegen vorver­traglich­er Aufk­lärungspflichtver­let­zung angenom­men hat. Nach dem bun­desweit ver­wen­de­ten “Objekt- und Finanzierungsver­mit­tlungsauf­trag” soll der Auf­trag “durch die in Punkt 4. und 5. der nach­fol­gen­den Auf­stel­lung benan­nten Fir­men zu den dort genan­nten Gebühren­sätzen aus­ge­führt wer­den”. Der Sen­at hat dieses For­mu­lar dahinge­hend aus­gelegt, dass die dort genan­nten Gebühren­sätze aus Sicht der Anleger die Gesamt­pro­vi­sio­nen angeben, zu denen die jew­eili­gen Ver­mit­tlungs­ge­sellschaften den Auf­trag ins­ge­samt aus­führen sollen. Fließen an die Gesellschaften tat­säch­lich höhere Pro­vi­sion­szahlun­gen, sind die dor­ti­gen Angaben daher unrichtig.

Die Beru­fungs­gerichte haben in den am 11.01.2011 ver­han­del­ten Sachen ein vorver­traglich­es Aufk­lärungsver­schulden der Beklagten verneint. In diesen Sachen ste­ht teil­weise fest, dass der “Objekt- und Finanzierungsver­mit­tlungsauf­trag” eben­falls zum Ein­satz kam, in den übri­gen Fällen ist davon revi­sion­srechtlich auszugehen. 

Im Hin­blick auf die Entschei­dung vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08) hat der Sen­at in acht Fällen die Beru­fung­surteile aufge­hoben und die Sachen zur weit­eren Klärung an die jew­eili­gen Beru­fungs­gerichte zurück­ver­wiesen, so Hün­lein In drei Ver­fahren hat er wegen schweben­der Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen der Parteien zunächst Verkün­dung­ster­min anber­aumt, um den Parteien Gele­gen­heit zu geben, ihre Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen abzuschließen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 

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