(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in ein­er am 16.07.2009 verkün­de­ten Entschei­dung zu der Frage Stel­lung genom­men, ob ein Ver­sand­händler, der Waren über eine Preis­such­mas­chine (Preisver­gle­ich­sliste) im Inter­net bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzuk­om­mende Ver­sand­kosten hin­weisen muss.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07.


Nach der Preisangaben­verord­nung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem End­preis der Ware zusät­zliche Liefer- und Ver­sand­kosten anfall­en. Gegebe­nen­falls hat er deren Höhe bzw. Berech­nungs­grund­lage anzugeben. Diese Angaben müssen der Wer­bung ein­deutig zuge­ord­net sowie leicht erkennbar und deut­lich les­bar oder son­st gut wahrnehm­bar gemacht wer­den.


In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall hat­te ein Unternehmen, das Elek­tron­ikpro­duk­te über das Inter­net vertreibt, seine Waren in die Preis­such­mas­chine “froogle.de” eingestellt. Der dort für jedes Pro­dukt angegebene Preis schloss die Ver­sand­kosten nicht ein. Erst wenn die Waren­ab­bil­dung oder der als elek­tro­n­is­ch­er Ver­weis gekennze­ich­nete Pro­duk­t­name angek­lickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbi­eters geführt, auf der neben dem Preis des Pro­duk­ts die Ver­sand­kosten angegeben waren. Ein Mit­be­wer­ber hat den Ver­sand­händler deswe­gen auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Landgericht und Ober­lan­des­gericht Ham­burg haben der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat seine Entschei­dung damit begrün­det, dass das bei der bean­stande­ten Wer­bung mögliche Anklick­en der Waren­ab­bil­dung und des Pro­duk­t­na­mens keinen “sprechen­den Link” darstelle, der dem Ver­brauch­er ein­deutig ver­mit­tle, dass er über ihn weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Ver­sand­kosten abrufen könne.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Ver­sand­händlers zurück­gewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.


Bei Preisangaben in Preisver­gle­ich­slis­ten müsse der Ver­brauch­er auf einen Blick erken­nen kön­nen, ob der angegebene Preis die Ver­sand­kosten enthalte oder nicht. Denn die Aus­sagekraft des Preisver­gle­ichs, der üblicher­weise in ein­er Ran­gliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Infor­ma­tion ab. Unter diesen Umstän­den sei es nicht aus­re­ichend, wenn der Inter­essent erst dann, wenn er sich mit einem bes­timmten Ange­bot näher befasse, auf die zusät­zlich anfal­l­en­den Ver­sand­kosten hingewiesen werde.
Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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