Kon­takt

Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055

Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de

 
 

Bun­des­ge­richts­hof zu den Anfor­de­run­gen an eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )

 

(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zu den Anfor­de­run­gen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erfor­der­li­che Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom vom 28. Sep­tem­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 242/10.

Die Klä­ger sind zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Mün­chen. Sie beab­sich­ti­gen, an der West­sei­te des Hau­ses Bal­ko­ne anzu­brin­gen. Sie bean­spru­chen vom Beklag­ten, der Mie­ter einer der betrof­fe­nen Woh­nun­gen ist, die Dul­dung die­ser Anbrin­gung. Hier­zu kün­dig­ten sie dem Beklag­ten stich­wort­ar­tig die durch­zu­füh­ren­den Bau­maß­nah­men, und zwar unter ande­rem “Instal­la­ti­on von Hei­zung und Elek­tro­in­stal­la­ti­on im betrof­fe­nen Wand­be­reich”, das Datum des vor­ge­se­he­nen Bau­be­ginns, die mit 6 Wochen geplan­te Bau­zeit sowie den Betrag der vor­aus­sicht­li­chen Miet­erhö­hung schrift­lich an. Zugleich teil­ten sie dem Beklag­ten mit, dass für die Arbei­ten inner­halb der Woh­nun­gen eine Bau­zeit von fünf Tagen zuzüg­lich Maler­ar­bei­ten nach einer Tro­cken­zeit von einer Woche ver­an­schlagt wer­de. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Dul­dung der Bau­maß­nah­men gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen Erfolg.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Mie­ters ist ohne Erfolg geblie­ben, betont Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der mit der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung ver­folg­te Zweck nicht ver­langt, dass jede Ein­zel­heit der beab­sich­tig­ten Maß­nah­men in der Ankün­di­gung beschrie­ben und jede Aus­wir­kung mit­ge­teilt wird. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter eine zurei­chen­de Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt. Hier­für genügt es, wenn die Ankün­di­gung den Mie­ter, der die bau­li­chen Gege­ben­hei­ten der Woh­nung kennt, in die Lage ver­setzt, sich ein rea­li­täts­na­hes Bild von den beab­sich­tig­ten bau­li­chen Maß­nah­men zu machen. Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ankün­di­gungs­schrei­ben im vor­lie­gen­den Fall gerecht gewor­den, so dass der Mie­ter die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zu dul­den hat.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de

 
 
 
 

Kon­takt

Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055

Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de

 
 

Bun­des­ge­richts­hof zu den Anfor­de­run­gen an eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )

 

(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zu den Anfor­de­run­gen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erfor­der­li­che Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom vom 28. Sep­tem­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 242/10.

Die Klä­ger sind zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Mün­chen. Sie beab­sich­ti­gen, an der West­sei­te des Hau­ses Bal­ko­ne anzu­brin­gen. Sie bean­spru­chen vom Beklag­ten, der Mie­ter einer der betrof­fe­nen Woh­nun­gen ist, die Dul­dung die­ser Anbrin­gung. Hier­zu kün­dig­ten sie dem Beklag­ten stich­wort­ar­tig die durch­zu­füh­ren­den Bau­maß­nah­men, und zwar unter ande­rem “Instal­la­ti­on von Hei­zung und Elek­tro­in­stal­la­ti­on im betrof­fe­nen Wand­be­reich”, das Datum des vor­ge­se­he­nen Bau­be­ginns, die mit 6 Wochen geplan­te Bau­zeit sowie den Betrag der vor­aus­sicht­li­chen Miet­erhö­hung schrift­lich an. Zugleich teil­ten sie dem Beklag­ten mit, dass für die Arbei­ten inner­halb der Woh­nun­gen eine Bau­zeit von fünf Tagen zuzüg­lich Maler­ar­bei­ten nach einer Tro­cken­zeit von einer Woche ver­an­schlagt wer­de. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Dul­dung der Bau­maß­nah­men gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen Erfolg.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Mie­ters ist ohne Erfolg geblie­ben, betont Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der mit der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung ver­folg­te Zweck nicht ver­langt, dass jede Ein­zel­heit der beab­sich­tig­ten Maß­nah­men in der Ankün­di­gung beschrie­ben und jede Aus­wir­kung mit­ge­teilt wird. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter eine zurei­chen­de Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt. Hier­für genügt es, wenn die Ankün­di­gung den Mie­ter, der die bau­li­chen Gege­ben­hei­ten der Woh­nung kennt, in die Lage ver­setzt, sich ein rea­li­täts­na­hes Bild von den beab­sich­tig­ten bau­li­chen Maß­nah­men zu machen. Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ankün­di­gungs­schrei­ben im vor­lie­gen­den Fall gerecht gewor­den, so dass der Mie­ter die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zu dul­den hat.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de