Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )

 

(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu den Anforderun­gen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforder­liche Mod­ernisierungsankündi­gung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom vom 28. Sep­tem­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 242/10.

Die Kläger sind zusam­men mit weit­eren Per­so­n­en Eigen­tümer eines Mehrfam­i­lien­haus­es in München. Sie beab­sichti­gen, an der West­seite des Haus­es Balkone anzubrin­gen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter ein­er der betrof­fe­nen Woh­nun­gen ist, die Dul­dung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem Beklagten stich­wor­tar­tig die durchzuführen­den Bau­maß­nah­men, und zwar unter anderem “Instal­la­tion von Heizung und Elek­troin­stal­la­tion im betrof­fe­nen Wand­bere­ich”, das Datum des vorge­se­henen Baube­ginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraus­sichtlichen Mieter­höhung schriftlich an. Zugle­ich teil­ten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeit­en inner­halb der Woh­nun­gen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Maler­ar­beit­en nach ein­er Trocken­zeit von ein­er Woche ver­an­schlagt werde. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Dul­dung der Bau­maß­nah­men gerichtete Klage hat­te in den Vorin­stanzen Erfolg.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Mieters ist ohne Erfolg geblieben, betont Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der mit der Mod­ernisierungsankündi­gung ver­fol­gte Zweck nicht ver­langt, dass jede Einzel­heit der beab­sichtigten Maß­nah­men in der Ankündi­gung beschrieben und jede Auswirkung mit­geteilt wird. Die Ankündi­gung muss dem Mieter eine zure­ichende Ken­nt­nis darüber ver­mit­teln, in welch­er Weise die Woh­nung durch die Mod­ernisierung verän­dert wird und wie sie sich auf den zukün­fti­gen Miet­ge­brauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hier­für genügt es, wenn die Ankündi­gung den Mieter, der die baulichen Gegeben­heit­en der Woh­nung ken­nt, in die Lage ver­set­zt, sich ein real­ität­sna­h­es Bild von den beab­sichtigten baulichen Maß­nah­men zu machen. Diesen Anforderun­gen ist das Ankündi­gungss­chreiben im vor­liegen­den Fall gerecht gewor­den, so dass der Mieter die Mod­ernisierungs­maß­nah­men zu dulden hat.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de

 
 
 
 

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )

 

(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu den Anforderun­gen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforder­liche Mod­ernisierungsankündi­gung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom vom 28. Sep­tem­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 242/10.

Die Kläger sind zusam­men mit weit­eren Per­so­n­en Eigen­tümer eines Mehrfam­i­lien­haus­es in München. Sie beab­sichti­gen, an der West­seite des Haus­es Balkone anzubrin­gen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter ein­er der betrof­fe­nen Woh­nun­gen ist, die Dul­dung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem Beklagten stich­wor­tar­tig die durchzuführen­den Bau­maß­nah­men, und zwar unter anderem “Instal­la­tion von Heizung und Elek­troin­stal­la­tion im betrof­fe­nen Wand­bere­ich”, das Datum des vorge­se­henen Baube­ginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraus­sichtlichen Mieter­höhung schriftlich an. Zugle­ich teil­ten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeit­en inner­halb der Woh­nun­gen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Maler­ar­beit­en nach ein­er Trocken­zeit von ein­er Woche ver­an­schlagt werde. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Dul­dung der Bau­maß­nah­men gerichtete Klage hat­te in den Vorin­stanzen Erfolg.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Mieters ist ohne Erfolg geblieben, betont Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der mit der Mod­ernisierungsankündi­gung ver­fol­gte Zweck nicht ver­langt, dass jede Einzel­heit der beab­sichtigten Maß­nah­men in der Ankündi­gung beschrieben und jede Auswirkung mit­geteilt wird. Die Ankündi­gung muss dem Mieter eine zure­ichende Ken­nt­nis darüber ver­mit­teln, in welch­er Weise die Woh­nung durch die Mod­ernisierung verän­dert wird und wie sie sich auf den zukün­fti­gen Miet­ge­brauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hier­für genügt es, wenn die Ankündi­gung den Mieter, der die baulichen Gegeben­heit­en der Woh­nung ken­nt, in die Lage ver­set­zt, sich ein real­ität­sna­h­es Bild von den beab­sichtigten baulichen Maß­nah­men zu machen. Diesen Anforderun­gen ist das Ankündi­gungss­chreiben im vor­liegen­den Fall gerecht gewor­den, so dass der Mieter die Mod­ernisierungs­maß­nah­men zu dulden hat.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de