(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 13. Okto­ber 2010 die Pflicht des Ver­mi­eters präzisiert, dem Mieter nach ein­er berechtigten Kündi­gung wegen Eigenbe­darfs eine während der Kündi­gungs­frist frei­w­er­dende ver­gle­ich­bare Woh­nung im sel­ben Haus anzu­bi­eten.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13. Okto­ber 2010 – VIII ZR 78/10.

Der Beklagte ist Mieter ein­er Woh­nung der Klägerin in Bonn, in der er zusam­men mit sein­er eben­falls in Anspruch genomme­nen Ehe­frau lebt. Die Klägerin kündigte das Mietver­hält­nis durch Schreiben vom 23. April 2008 wegen Eigenbe­darfs zum 31. Jan­u­ar 2009. Vor Ablauf der Kündi­gungs­frist wurde im 1. Obergeschoss des Haus­es, in dem auch die Miet­woh­nung der Beklagten gele­gen ist, eine weit­ere Miet­woh­nung der Klägerin frei. Die Klägerin ver­mi­etete diese Woh­nung ander­weit­ig neu, ohne sie zuvor den Beklagten ange­boten zu haben.

Das Amts­gericht hat die auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage auf die Beru­fung der Ver­mi­eterin stattgegeben.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te Erfolg, betont Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung bekräftigt, dass der wegen Eigenbe­darfs berechtigt kündi­gende Ver­mi­eter dem Mieter eine andere, ihm zur Ver­fü­gung ste­hende ver­gle­ich­bare Woh­nung während der Kündi­gungs­frist anbi­eten muss, sofern sich die Woh­nung im sel­ben Haus oder in der­sel­ben Wohnan­lage befind­et. Anderen­falls ist die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung wegen Ver­stoßes gegen das Gebot der Rück­sicht­nahme rechtsmiss­bräuch­lich und damit unwirk­sam. Zur ord­nungs­gemäßen Erfül­lung der Anbi­etpflicht muss der Ver­mi­eter den Mieter über die wesentlichen Bedin­gun­gen ein­er Anmi­etung (Größe und Ausstat­tung der Woh­nung sowie Mietkon­di­tio­nen) informieren. Da im vor­liegen­den Stre­it­fall der Ver­mi­eter dieser Pflicht nicht nachgekom­men ist, hat er keinen Anspruch auf Räu­mung und Her­aus­gabe der an die Beklagten ver­mi­eteten Woh­nung.
 
Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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