(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wer­tungs­kün­di­gung bei Wohn­raum getrof­fen und dabei die Kün­di­gung des Ver­mie­ters für rech­tens erklärt, der eine in den 1930er Jah­ren in ein­fa­cher Bau­wei­se errich­te­te Sied­lung abrei­ßen und an deren Stel­le moder­ne, öffent­lich geför­der­te Neu­bau­miet­woh­nun­gen errich­ten will.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 9. Febru­ar 2011 – VIII ZR 155/10.

Dem Streit­fall lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Die Beklag­te ist seit 1995 Mie­te­rin einer Woh­nung in der Ried-Sied­lung in Ham­burg. Die Klä­ge­rin erwarb die Ried-Sied­lung, die ursprüng­lich aus zahl­rei­chen Wohn­ein­hei­ten bestand, inklu­si­ve der an die Beklag­te ver­mie­te­ten Woh­nung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jah­ren in ein­fa­cher Bau­wei­se errich­te­te Sied­lung abrei­ßen und an deren Stel­le moder­ne, öffent­lich geför­der­te Neu­bau­miet­woh­nun­gen errich­ten. Mit Aus­nah­me eines Teils der Ried­sied­lung, der mit gerin­gen Sanie­rungs­maß­nah­men instand gesetzt wur­de und erhal­ten geblie­ben ist, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel auch bereits umge­setzt. Nur der Wohn­block, in dem sich die von der Beklag­ten bewohn­te Woh­nung sowie acht wei­te­re, bereits leer ste­hen­de Wohn­ein­hei­ten befin­den, wur­de bis­lang nicht abge­ris­sen. Die Klä­ge­rin kün­dig­te den Miet­ver­trag mit der Beklag­ten gestützt auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB durch Schrei­ben vom 31. Janu­ar 2008 unter Beru­fung auf städ­te­bau­li­che und gebäu­de­tech­ni­sche Män­gel der Ried­sied­lung. Das Amts­ge­richt hat die Räu­mungs­kla­ge der Klä­ge­rin abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Land­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten blieb ohne Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin zur Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­tigt war, betont Klar­mann.

Die von der Klä­ge­rin geplan­ten Bau­maß­nah­men stel­len eine ange­mes­se­ne wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung des Grund­stück gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, weil sie auf ver­nünf­ti­gen und nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen beru­hen. Denn der noch vor­han­de­ne Wohn­block befin­det sich in einem schlech­ten Bau­zu­stand und ent­spricht in mehr­fa­cher Hin­sicht (u. a. klei­ne gefan­ge­ne Räu­me mit nied­ri­gen Decken, schlech­te Belich­tung) heu­ti­gen Wohn­vor­stel­lun­gen nicht, wäh­rend mit dem geplan­ten Neu­bau moder­ne bedarfs­ge­rech­te Miet­woh­nun­gen erstellt wer­den kön­nen.

Der Klä­ge­rin wür­den dar­über hin­aus durch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auch die nach dem Gesetz vor­aus­ge­setz­ten erheb­li­chen Nach­tei­le ent­ste­hen, weil durch blo­ße Sanie­rungs­maß­nah­men der alten Bau­sub­stanz unter Erhalt der Woh­nung der Klä­ge­rin kein heu­ti­gen Wohn­be­dürf­nis­sen ent­spre­chen­der bau­li­cher Zustand erreicht wer­den kann. Die wei­te­re Bewirt­schaf­tung des letz­ten noch vor­han­de­nen Wohn­blocks unter Ver­zicht auf die voll­stän­di­ge Ver­wirk­li­chung des mit der “Ried­sied­lung” ver­folg­ten städ­te­bau­li­chen Kon­zepts ist der Klä­ge­rin des­halb auch unter Berück­sich­ti­gung des Bestands­in­ter­es­ses der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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