(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu den Voraus­set­zun­gen ein­er Ver­w­er­tungskündi­gung bei Wohn­raum getrof­fen und dabei die Kündi­gung des Ver­mi­eters für recht­ens erk­lärt, der eine in den 1930er Jahren in ein­fach­er Bauweise errichtete Sied­lung abreißen und an deren Stelle mod­erne, öffentlich geförderte Neubau­mi­et­woh­nun­gen erricht­en will.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 9. Feb­ru­ar 2011 – VIII ZR 155/10.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: 

Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin ein­er Woh­nung in der Ried-Sied­lung in Ham­burg. Die Klägerin erwarb die Ried-Sied­lung, die ursprünglich aus zahlre­ichen Wohnein­heit­en bestand, inklu­sive der an die Beklagte ver­mi­eteten Woh­nung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jahren in ein­fach­er Bauweise errichtete Sied­lung abreißen und an deren Stelle mod­erne, öffentlich geförderte Neubau­mi­et­woh­nun­gen erricht­en. Mit Aus­nahme eines Teils der Ried­sied­lung, der mit gerin­gen Sanierungs­maß­nah­men instand geset­zt wurde und erhal­ten geblieben ist, hat die Klägerin ihr Ziel auch bere­its umge­set­zt. Nur der Wohn­block, in dem sich die von der Beklagten bewohnte Woh­nung sowie acht weit­ere, bere­its leer ste­hende Wohnein­heit­en befind­en, wurde bis­lang nicht abgeris­sen. Die Klägerin kündigte den Mietver­trag mit der Beklagten gestützt auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB durch Schreiben vom 31. Jan­u­ar 2008 unter Beru­fung auf städte­bauliche und gebäude­tech­nis­che Män­gel der Ried­sied­lung. Das Amts­gericht hat die Räu­mungsklage der Klägerin abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. 

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Klägerin zur Kündi­gung des Mietver­hält­niss­es berechtigt war, betont Klarmann.

Die von der Klägerin geplanten Bau­maß­nah­men stellen eine angemessene wirtschaftliche Ver­w­er­tung des Grund­stück gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, weil sie auf vernün­fti­gen und nachvol­lziehbaren Erwä­gun­gen beruhen. Denn der noch vorhan­dene Wohn­block befind­et sich in einem schlecht­en Bauzu­s­tand und entspricht in mehrfach­er Hin­sicht (u. a. kleine gefan­gene Räume mit niedri­gen Deck­en, schlechte Belich­tung) heuti­gen Wohn­vorstel­lun­gen nicht, während mit dem geplanten Neubau mod­erne bedarf­s­gerechte Miet­woh­nun­gen erstellt wer­den können.

Der Klägerin wür­den darüber hin­aus durch die Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es auch die nach dem Gesetz voraus­ge­set­zten erhe­blichen Nachteile entste­hen, weil durch bloße Sanierungs­maß­nah­men der alten Bausub­stanz unter Erhalt der Woh­nung der Klägerin kein heuti­gen Wohnbedürfnis­sen entsprechen­der baulich­er Zus­tand erre­icht wer­den kann. Die weit­ere Bewirtschaf­tung des let­zten noch vorhan­de­nen Wohn­blocks unter Verzicht auf die voll­ständi­ge Ver­wirk­lichung des mit der “Ried­sied­lung” ver­fol­gten städte­baulichen Konzepts ist der Klägerin deshalb auch unter Berück­sich­ti­gung des Bestandsin­ter­ess­es der Beklagten nicht zuzumuten. 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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