(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 22.04.2009 entsch­ieden, dass das Ange­bot “inter­net­basiert­er” Vide­o­recorder die den Rund­funkun­ternehmen nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz zuste­hen­den Leis­tungss­chutzrechte ver­let­zen kann und in der Regel unzuläs­sig ist. (AZ.: I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder)

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH.


Die Klägerin strahlt das Fernseh­pro­gramm “RTL” aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Inter­net­seite unter der Beze­ich­nung “Shift.TV” einen “inter­net­basierten Per­sön­lichen Vide­o­recorder” zur Aufze­ich­nung von Fernsehsendun­gen an. Sie empfängt über Satel­liten-Anten­nen die Pro­gramme mehrerer Fernsehsender, darunter das Pro­gramm der Klägerin. Kun­den der Beklagten kön­nen aus diesen Pro­gram­men Sendun­gen auswählen. Diese wer­den dann auf einem “Per­sön­lichen Vide­o­recorder” gespe­ichert. Dabei han­delt es sich um einen Spe­icher­platz auf dem Serv­er der Beklagten, der auss­chließlich dem jew­eili­gen Kun­den zugewiesen ist. Der Kunde kann die auf seinem “Per­sön­lichen Vide­o­recorder” aufgeze­ich­neten Sendun­gen über das Inter­net von jedem Ort aus und zu jed­er Zeit beliebig oft ansehen. 


Die Klägerin sieht in dem Ange­bot der Beklagten u. a. eine Ver­let­zung des ihr als Sende­un­ternehmen nach § 87 Abs. 1 UrhG zuste­hen­den Rechts, ihre Funksendun­gen weit­erzusenden und auf Bild- oder Ton­träger aufzunehmen. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und — zur Vor­bere­itung ein­er Schadenser­satzk­lage — auf Auskun­ft in Anspruch. 


Landgericht und Beru­fungs­gericht haben der Klage weit­ge­hend stattgegeben.


Auf die Revi­sion der Beklagten hat der BGH das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Scheel-Pötzl.


 Da das Beru­fungs­gericht bis­lang noch nicht fest­gestellt hat, ob die Beklagte oder – für den Fall, dass das Auf­nah­mev­er­fahren voll­ständig automa­tisiert ist – deren Kun­den die Sendun­gen der Klägerin auf den “Per­sön­lichen Vide­o­recordern” aufze­ich­nen, kon­nte der BGH die urhe­ber­rechtliche Zuläs­sigkeit der “Per­sön­lichen Vide­o­recorder” nicht abschließend beurteilen. Für bei­de Vari­anten hat der BGH die Recht­slage aber geprüft und damit wichtige Hin­weise für die endgültige Entschei­dung gegeben: 


Falls die Beklagte die Sendun­gen im Auf­trag ihrer Kun­den auf den “Per­sön­lichen Vide­o­recordern” abspe­ichert, ver­stößt sie – so der BGH – gegen das Recht der Klägerin, ihre Sendun­gen auf Bild- oder Ton­träger aufzunehmen. Da sie ihre Leis­tung nicht unent­geltlich erbringe, könne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kun­den stützen, Fernsehsendun­gen zum pri­vat­en Gebrauch aufzuze­ich­nen. Falls dage­gen der Aufze­ich­nung­sprozess voll­ständig automa­tisiert sei mit der Folge, dass der jew­eilige Kunde als Her­steller der Aufze­ich­nung anzuse­hen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zuläs­sig ange­se­hene Aufze­ich­nung zum pri­vat­en Gebrauch vor. Die Beklagte ver­let­ze dann aber das Recht der Klägerin, ihre Funksendun­gen weit­erzusenden, wenn sie die mit den Satel­liten-Anten­nen emp­fan­genen Sendun­gen der Klägerin an die “Per­sön­lichen Vide­o­recorder” mehrerer Kun­den weit­er­leite. Denn in diesem Fall greife sie in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendun­gen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 


Das Beru­fungs­gericht wird nun Fest­stel­lun­gen dazu tre­f­fen müssen, wie der Aufze­ich­nung­sprozess im Einzel­nen abläuft, um dann entsprechend entschei­den zu können. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil unbe­d­ingt zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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