(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass Wasserver­sorgung­sun­ternehmen gehal­ten sind, eine Ermessensentschei­dung zu tre­f­fen, ob ein Aus­tausch eines Wasserzäh­lers im Inter­esse des Kun­den vorzunehmen ist, wenn sich der tech­nis­che Stan­dard in einem wesentlichen Maße ändert und beacht­enswerte Inter­essen des Kun­den gel­tend gemacht wer­den.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21. April 2010 – VIII ZR 97/09.


Die Klägerin, eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft, ver­langt von dem beklagten Wasserver­sorgung­sun­ternehmen den Aus­tausch eines Wasserzäh­lers. Die Beklagte ver­sorgt die Woh­nung­seigen­tum­san­lage der Klägerin seit Jahren mit Wass­er und entsorgt das Abwass­er. Bei der Woh­nung­seigen­tum­san­lage han­delt es sich um ein Mehrfam­i­lien­haus mit 21 Woh­nun­gen. Das Ver­sorgung­sun­ternehmen hat als Ent­nah­mear­matur einen Wasserzäh­ler der Größe Qn 6 (mit einem Nen­ndurch­fluss von 6 m³/h) einge­baut. Im Jan­u­ar 2007 bat die Klägerin um einen Ein­bau eines Wasserzäh­lers Qn 2,5 (mit einem Nen­ndurch­fluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte das Ver­sorgung­sun­ternehmen mit der Begrün­dung ab, dass es dadurch zu Beein­träch­ti­gun­gen der Ver­sorgung nach Menge und Druck kom­men könne. Nach dem ab 1. Jan­u­ar 2007 gülti­gen Preis­blatt des Ver­sorgung­sun­ternehmens beträgt der Grund­preis für die Bere­it­stel­lung des Wassers bei Wasserzäh­lern mit ein­er Nennleis­tung von 2,5 m³/h ab 401 m³ pro Jahr 29,50 € net­to pro Monat. Bei Wasserzäh­lern mit ein­er Nennleis­tung bis Qn 6 beträgt der Grund­preis für die Bere­it­stel­lung des Wassers ab 501 m³ pro Jahr 68 € net­to pro Monat. Im erst­ge­nan­nten Fall beträgt der Ser­vi­cepreis für Schmutzwass­er 15 € pro m³ und im let­zt­ge­nan­nten Fall 36 € pro m³.


Die Klägerin meint, vor dem Hin­ter­grund der mehr als 130 Prozent höheren Kosten beim Ein­bau eines Zäh­lers Qn 6 hätte die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens nach § 18 AVB­WasserV einen Zäh­ler der Größe Qn 2,5 ein­bauen müssen. Mit der Klage hat die Klägerin ver­langt, den Wasserzäh­ler Qn 6 durch einen Wasserzäh­ler Qn 2,5 zu erset­zen. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.


Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Beru­fung­surteil auf die Revi­sion der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft aufge­hoben, betont Klar­mann.


Denn nach derzeit­igem Stand hat die Beklagte mit der Ver­weigerung des Ein­baus eines Wasserzäh­lers der Dimen­sion­ierung Qn 2,5 ihr Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVB­WasserV nicht ermessens­fehler­frei aus­geübt.


In dem Ver­tragsver­hält­nis der Parteien beste­hen Schutz- und Rück­sicht­nah­mepflicht­en. Aus diesen fol­gt ein Anspruch auf erneute Ausübung des Leis­tungs­bes­tim­mungsrechts jeden­falls dann, wenn sich der tech­nis­che Stan­dard, der einen Ein­fluss auf die Auswahl der Mess­geräte hat, in einem wesentlichen Maße ändert und beacht­enswerte Inter­essen des Kun­den gel­tend gemacht wer­den. Ein solch­es Inter­esse ist hier ins­beson­dere darin zu sehen, dass der Grund- und Ser­vi­cepreis für die Leis­tun­gen der Beklagten und damit die Kosten­be­las­tung des Kun­den von der Dimen­sion­ierung des Wasserzäh­lers abhän­gen. Das Wasserver­sorgung­sun­ternehmen ist danach gehal­ten, eine neue Ermessens-entschei­dung zu tre­f­fen, ob ein Aus­tausch des Wasserzäh­lers unter Berück­sich-tigung des aktuellen Standes der Tech­nik im Inter­esse des Kun­den vorzunehmen ist. Das Landgericht hat zu Unrecht eine fehler­freie Ermessensentschei­dung des Ver­sorgung­sun­ternehmens angenom­men. Es hat ins­beson­dere keine aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen zum aktuellen Stand der Tech­nik getrof­fen.


Die Sache ist an das Landgericht zurück­ver­wiesen wor­den, damit nähere Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wer­den kön­nen, ob ein Wasserzäh­ler Qn 2,5 in der Wohnan­lage der Klägerin dem Stand der Tech­nik entspricht.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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