(Kiel) Der u.a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein Inter­net-Provider dem Rechtsin­hab­er in aller Regel den Namen und die Anschrift der­jeni­gen Nutzer ein­er IP-Adresse mit­teilen muss, die ein urhe­ber­rechtlich geschütztes Musik­stück offen­sichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10.08.2012 zu seinem Beschluss vom 19. April 2012 — I ZB 80/11 — Alles kann bess­er wer­den.

Die Antrag­stel­lerin ist ein Musikver­trieb­sun­ternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das auss­chließliche Recht eingeräumt, die Tonauf­nah­men des Musikalbums von Xavier Naidoo “Alles kann bess­er wer­den” über Online-Tauschbörsen auszuw­erten. Ein von der Antrag­stel­lerin beauf­tragtes Unternehmen ermit­telte IP-Adressen, die Per­so­n­en zugewiesen waren, die den Titel “Bitte hör nicht auf zu träu­men” des Albums “Alles kann bess­er wer­den” im Sep­tem­ber 2011 über eine Online-Tauschbörse offen­sichtlich unberechtigt anderen Per­so­n­en zum Herun­ter­laden ange­boten hat­ten. Die jew­eili­gen (dynamis­chen) IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Inter­net-Provider zugewiesen wor­den.

Die Antrag­stel­lerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom AG zu ges­tat­ten, ihr unter Ver­wen­dung von Verkehrs­dat­en im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift der­jeni­gen Nutzer Auskun­ft zu erteilen, denen die genan­nten IP-Adressen zu den jew­eili­gen Zeit­punk­ten zugewiesen waren.

Das Landgericht Köln hat den Antrag abgelehnt. Die Beschw­erde ist ohne Erfolg geblieben. Das Ober­lan­des­gericht Köln hat angenom­men, die begehrte Anord­nung set­ze eine Rechtsver­let­zung in gewerblichem Aus­maß voraus, die hin­sichtlich des Musik­ti­tels “Bitte hör nicht auf zu träu­men” nicht gegeben sei.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen aufge­hoben und dem Antrag stattgegeben, betont Leis.

Der in Fällen offen­sichtlich­er Rechtsver­let­zung (im Stre­it­fall das offen­sichtlich unberechtigte Ein­stellen des Musik­stücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsin­hab­ers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskun­ft gegen eine Per­son, die in gewerblichem Aus­maß für rechtsver­let­zende Tätigkeit­en genutzte Dien­stleis­tun­gen erbracht hat (im Stre­it­fall die Deutsche Telekom AG als Inter­net-Provider), set­zt — so der Bun­des­gericht­shof — nicht voraus, dass die rechtsver­let­zende Tätigkeit das Urhe­ber­recht oder ein anderes nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütztes Recht in gewerblichem Aus­maß ver­let­zt hat. Aus dem Wort­laut der Bes­tim­mung und der Sys­tem­atik des Geset­zes ergibt sich eine solche Voraus­set­zung nicht. Sie wider­spräche auch dem Ziel des Geset­zes, Rechtsver­let­zun­gen im Inter­net wirk­sam zu bekämpfen. Dem Rechtsin­hab­er, ste­hen Ansprüche auf Unter­las­sung und Schadenser­satz nicht nur gegen einen im gewerblichen Aus­maß han­del­nden Ver­let­zer, son­dern gegen jeden Ver­let­zer zu. Er wäre fak­tisch schut­z­los gestellt, soweit er bei Rechtsver­let­zun­gen, die kein gewerblich­es Aus­maß aufweisen, keine Auskun­ft über den Namen und die Anschrift der Ver­let­zer erhielte. In den Fällen, in denen — wie im Stre­it­fall — ein Auskun­ft­sanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beste­ht, hat das Gericht dem Dien­stleis­ter auf dessen Antrag nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG zu ges­tat­ten, die Auskun­ft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bes­timmten Zeit­punk­ten bes­timmte IP-Adressen zugewiesen waren, unter Ver­wen­dung von Verkehrs­dat­en zu erteilen. Ein solch­er Antrag set­zt — so der Bun­des­gericht­shof — gle­ich­falls kein gewerblich­es Aus­maß der Rechtsver­let­zung voraus, son­dern ist unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechte des Rechtsin­hab­ers, des Auskun­ft­spflichti­gen und der Nutzer sowie unter Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit in aller Regel ohne weit­eres begrün­det.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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