(Kiel) Der u.a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass das Erlöschen ein­er Hauptl­izenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleit­eter Unter­l­izen­zen führt.

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich in zwei Ver­fahren mit dieser The­matik zu befassen, die von großer wirtschaftlich­er Bedeu­tung ist, weil bis­lang das Schick­sal der Unter­l­izenz im Falle der Insol­venz des Hauptl­izen­znehmers umstrit­ten ist.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.07.2012 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage, Az. I ZR 70/10 — M2Trade und I ZR 24/11 — Take Five.

In dem einen Rechtsstre­it geht es um die Nutzungsrechte an einem Com­put­er­pro­gramm:

Die Klägerin ist Inhab­erin auss­chließlich­er Nutzungsrechte an dem Com­put­er­pro­gramm “M2Trade”. Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptl­izen­znehmerin) gegen fort­laufende Zahlung von Lizen­zge­bühren Nutzungsrechte an der Soft­ware eingeräumt. Dieses Unternehmen hat sein­er­seits einem drit­ten Unternehmen (Unter­l­izen­znehmerin) — unter Ein­schal­tung eines weit­eren Unternehmens — ein ein­fach­es Nutzungsrecht an dem Pro­gramm eingeräumt. Die Klägerin hat der Hauptl­izen­znehmerin, nach­dem sie von ihr keine Zahlun­gen mehr erhal­ten hat­te, die Kündi­gung des Lizen­zver­trages zum 30. Juni 2002 erk­lärt. Der Beklagte ist Ver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Unter­l­izen­znehmerin.

Die Klägerin ist der Ansicht, auf­grund der Kündi­gung des Ver­trages mit der Hauptl­izen­znehmerin sei nicht nur das auss­chließliche Nutzungsrecht der Hauptl­izen­znehmerin an dem Com­put­er­pro­gramm an sie zurück­ge­fall­en, son­dern auch die davon abgeleit­eten Nutzungsrechte ein­schließlich des der Unter­l­izen­znehmerin eingeräumten ein­fachen Nutzungsrechts. Der Beklagte habe das Pro­gramm daher seit dem 1. Juli 2002 unbefugt genutzt und damit das daran beste­hende Urhe­ber­recht ver­let­zt. Die Klägerin hat den Beklagten unter anderem auf Zahlung von Schadenser­satz in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung ist ohne Erfolg geblieben.

In dem anderen Ver­fahren geht es um das Ver­lagsrecht an ein­er Kom­po­si­tion:

Die Klägerin ist Inhab­erin der weltweit­en Nutzungsrechte an der Kom­po­si­tion “Take Five” des Kom­pon­is­ten Paul Desmond. Sie räumte einem Musikver­lag die auss­chließlichen Musikver­lagsrechte für Europa ein. Die Hauptl­izen­znehmerin räumte der Rechtsvorgän­gerin des Beklagten die auss­chließlichen Sub­ver­lagsrechte für Deutsch­land und Öster­re­ich ein. Im Jahr 1986 vere­in­barte die Klägerin mit der Hauptl­izen­znehmerin, dass sämtliche gegen­seit­i­gen Verpflich­tun­gen aus dem Ver­lagsver­trag betr­e­f­fend das Musik­w­erk “Take Five” been­det sind.

Die Klägerin ist der Ansicht, mit der Aufhe­bung des Hauptl­izen­zver­trages und dem Erlöschen der Hauptl­izenz sei auch die Unter­l­izenz des Beklagten erloschen. Die Klägerin hat unter anderem die Fest­stel­lung beantragt, dass der Beklagte nicht mehr Inhab­er der Musikver­lagsrechte an dem Werk “Take Five” für Deutsch­land und Öster­re­ich ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in bei­den Ver­fahren die Revi­sion der jew­eili­gen Klägerin zurück­gewiesen, so Dr. Ise­le.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its mit dem Urteil “Reifen Pro­gres­siv” vom 26. März 2009 (I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) in einem Fall, in dem der Hauptl­izen­znehmer dem Unter­l­izen­znehmer ein ein­fach­es Nutzungsrecht gegen Zahlung ein­er ein­ma­li­gen Lizen­zge­bühr eingeräumt hat­te und die Hauptl­izenz auf­grund eines wirk­samen Rück­rufs des Nutzungsrechts durch den Urhe­ber wegen Nich­tausübung (§ 41 UrhG) erloschen war, entsch­ieden, dass das Erlöschen der Hauptl­izenz nicht zum Erlöschen der Unter­l­izenz führt. Er hat nun­mehr entsch­ieden, dass das Erlöschen der Hauptl­izenz auch in den Fällen nicht zum Erlöschen der Unter­l­izenz führt, in denen der Hauptl­izen­znehmer dem Unter­l­izen­znehmer ein ein­fach­es Nutzungsrecht gegen fort­laufende Zahlung von Lizen­zge­bühren (“M2Tade”) oder ein auss­chließlich­es Nutzungsrecht gegen Beteili­gung an den Lizen­z­er­lösen (“Take Five”) eingeräumt hat und die Hauptl­izenz nicht auf­grund eines Rück­rufs wegen Nich­tausübung, son­dern aus anderen Grün­den erlis­cht — wie hier auf­grund ein­er wirk­samen Kündi­gung des Hauptl­izen­zver­trages wegen Zahlungsverzugs (“M2Trade”) oder auf­grund ein­er Vere­in­barung über die Aufhe­bung des Hauptl­izen­zver­trages (“Take Five”).

Im gewerblichen Rechtss­chutz und im Urhe­ber­recht gilt der Grund­satz des Sukzes­sion­ss­chutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 Geschm­MG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 Gebr­MG). Er besagt unter anderem, dass auss­chließliche und ein­fache Nutzungsrechte wirk­sam bleiben, wenn der Inhab­er des Rechts wech­selt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzes­sion­ss­chutzes ist es, das Ver­trauen des Rechtsin­hab­ers auf den Fortbe­stand seines Rechts zu schützen und ihm die Amor­ti­sa­tion sein­er Investi­tio­nen zu ermöglichen. Eine Abwä­gung der typ­is­cher­weise betrof­fe­nen Inter­essen ergibt — so der Bun­des­gericht­shof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Inter­esse des Unter­l­izen­znehmers an einem Fortbe­stand der Unter­l­izenz das Inter­esse des Hauptl­izen­zge­bers an einem Rück­fall der Unter­l­izenz im Falle des Erlöschens der Hauptl­izenz in aller Regel über­wiegt. Das Inter­esse des Hauptl­izen­zge­bers ist weit­ge­hend gewahrt, da er den Hauptl­izen­znehmer nach dem Erlöschen der Hauptl­izenz auf Abtre­tung seines Anspruchs gegen den Unter­l­izen­znehmer auf Zahlung von Lizen­zge­bühren in Anspruch nehmen kann. Der Fortbe­stand der Unter­l­izenz beim Weg­fall der Hauptl­izenz führt damit nicht zu der unbil­li­gen Kon­se­quenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptl­izen­znehmer von Lizenz­zahlun­gen des Unter­l­izen­znehmers prof­i­tiert und der wieder berechtigte Hauptl­izen­zge­ber leer aus­ge­ht. Der Unter­l­izen­znehmer kann die Ursache für die außeror­dentliche Auflö­sung des zwis­chen dem Hauptl­izen­zge­ber und dem Hauptl­izen­znehmer geschlosse­nen Ver­trags und die vorzeit­ige Beendi­gung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig wed­er bee­in­flussen noch vorherse­hen. Er würde durch den vorzeit­i­gen und uner­warteten Fort­fall seines Rechts oft erhe­bliche wirtschaftliche Nachteile erlei­den, die sog­ar zur Ver­nich­tung sein­er wirtschaftlichen Exis­tenz führen kön­nen, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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