(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein Presse­un­ternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redak­tionellen Beitrag in ein­er Zeitung deut­lich mit dem Begriff “Anzeige” kennze­ich­nen muss.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.02.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 2/11 — GOOD NEWS II.


Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochen­blatt” her­aus. Die Beklagte ist Ver­legerin des kosten­losen Anzeigen­blatts “GOOD NEWS”. Sie veröf­fentlichte in der Aus­gabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Spon­soren ein Ent­gelt erhal­ten hat­te. Das hat­te die Beklagte mit dem Hin­weis “spon­sored by” und der graphisch her­vorge­hobe­nen Angabe des wer­ben­den Unternehmens ken­ntlich gemacht.


Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, dieses Ver­hal­ten ver­stoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Lan­despressege­setz Baden-Würt­tem­berg (LPresseG BW), weil die Veröf­fentlichun­gen nicht hin­re­ichend als Anzeige gekennze­ich­net seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.


Das Landgericht hat die Beklagte antrags­gemäß verurteilt. Die dage­gen gerichtete Beru­fung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, die neben dem Ver­brauch­er­schutz auch dem Schutz der Unab­hängigkeit der Presse dient und zum Teil stren­gere Anforderun­gen an die Ken­ntlich­machung redak­tioneller Wer­bung stellt als die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken, im Ein­klang mit dieser Richtlin­ie ste­ht. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat hierzu entsch­ieden, dass für die vor­liegende Fal­lkon­stel­la­tion der Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie über unlautere Geschäft­sprak­tiken nicht eröffnet ist.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen und damit das von den Vorin­stanzen aus­ge­sproch­ene Ver­bot bestätigt, so Dr. Ise­le.


Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat­te die Beklagte für die Veröf­fentlichung der bei­den redak­tionell aufgemacht­en Beiträge ein Ent­gelt erhal­ten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Ent­gelt für einen bes­timmten Inhalt der Veröf­fentlichung oder für einen im Vorhinein fest­gelegten Artikel bezahlt wurde. Es kommt nur darauf an, dass der Ver­leger eines peri­odis­chen Druck­w­erks für eine Veröf­fentlichung ein Ent­gelt erhal­ten hat.


Das strik­te Gebot der Ken­ntlich­machung von Anzeigen wird ver­let­zt, wenn der präzise Begriff der “Anzeige” ver­mieden und stattdessen ein unschar­fer Begriff gewählt wird. Die Kennze­ich­nung der Beiträge mit den Wörtern “spon­sored by” reichte daher zur Verdeut­lichung des Anzeigen­charak­ters der Veröf­fentlichun­gen nicht aus.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 


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