(Kiel) Der u.a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 01. Juni 2011 entsch­ieden, dass Lern­spiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstel­lun­gen wis­senschaftlich­er Art urhe­ber­rechtlich geschützt sein können.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts zur Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 1. Juni 2011 — I ZR 140/09 – Lernspiele.

Die Klägerin entwick­elt und vertreibt Lern­spiele, die aus mehreren Übung­sheften und einem Kon­troll­gerät beste­hen. Die Lern­spiele wer­den in drei Vari­anten ange­boten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So beste­ht das Kon­troll­gerät eines der Lern­spiele aus einem flachen Kun­st­stof­fkas­ten, in dem zwölf qua­dratis­che Plättchen in zwei Rei­hen zu je sechs Plättchen auf dafür vorge­se­henen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorder­seite von eins bis zwölf durch­num­meriert und auf der Rück­seite mit roten, blauen oder grü­nen Farb­mustern verse­hen. Die Auf­gabe des Anwen­ders beste­ht darin, die Plättchen nach der Auf­gaben­stel­lung des Übung­sheftes einem bes­timmten Feld zuzuord­nen. Hat der Anwen­der die Auf­gabe richtig gelöst, kann er dies, wenn er das Kon­troll­gerät umdreht, daran erken­nen, dass die Rück­seit­en der Plättchen ein har­monis­ches, im Übung­sheft zur Kon­trolle abge­bildetes Muster bilden. 

Die Beklagte hat Lern­spiele hergestellt und ver­trieben, die weit­ge­hend nach dem­sel­ben Prinzip wie die Lern­spiele der Klägerin funk­tion­ieren. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch das Urhe­ber­recht an ihren Lern­spie­len ver­let­zt. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch. 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Scheel-Pötzl.

Nach Ansicht des BGH kön­nen die Lern­spiele der Klägerin als Darstel­lun­gen wis­senschaftlich­er Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urhe­ber­rechtlich geschützt sein. Für Darstel­lun­gen wis­senschaftlich­er Art ist es begriff­swesentlich, dass sie der Ver­mit­tlung von belehren­den oder unter­rich­t­en­den Infor­ma­tio­nen dienen. Die Kon­troll­geräte ver­mit­teln im Zusam­men­spiel mit den Übung­sheften solche Infor­ma­tio­nen. Bere­its der Darstel­lung ein­fach­ster “wis­senschaftlich­er” Erken­nt­nisse kann Urhe­ber­rechtss­chutz zukom­men. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung sei aus­geschlossen, weil sich die Inhalte und Auf­gaben der Übung­shefte der Beklagten von denen der Klägerin unter­schei­den. Nach Auf­fas­sung des BGH kann mit dieser Begrün­dung eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung nicht verneint wer­den. Für den Urhe­ber­rechtss­chutz ein­er Darstel­lung wis­senschaftlich­er Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeu­tung. Es kommt nicht darauf an, was, son­dern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstel­lung kann deren Urhe­ber­rechtss­chutz begründen. 

Das Beru­fungs­gericht wird daher zu prüfen haben, ob die Lern­spiele der Klägerin eine so eigen­tüm­liche For­mgestal­tung aufweisen, dass sie als Darstel­lun­gen wis­senschaftlich­er Art Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Hier­für reicht es schon aus, dass sich die Gestal­tung vom alltäglichen Schaf­fen im betrof­fe­nen Bere­ich der Lern­spiele abhebt, auch wenn das Maß der geisti­gen Leis­tung und indi­vidu­ellen Prä­gung ger­ing ist. Soll­ten die Lern­spiele der Klägerin allerd­ings nur ein geringes Maß an Eigen­tüm­lichkeit haben, kön­nten bere­its ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügige Abwe­ichun­gen in der Gestal­tung der Lern­spiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urhe­ber­rechtsver­let­zung vor­liegt. Auch dies wird das Beru­fungs­gericht gegebe­nen­falls zu prüfen haben. 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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