(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Ver­trag durch die Ent­nahme von Energie zus­tande kommt, wenn ein schriftlich­er Liefer­ver­trag nicht abgeschlossen wor­den ist und das mit Energie ver­sorgte Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2.07.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 316/13.


Die Klägerin, ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Vergü­tung für Strom­liefer­un­gen in Höhe von 32.539,09 €. Der Beklagte hat­te das ver­sorgte Grund­stück am 29. Jan­u­ar 2007 erwor­ben und am 2. Feb­ru­ar 2007 an seinen Sohn ver­pachtet. Nach dem Pachtver­trag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten auf­grund eines eige­nen Ver­trags mit dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zu tra­gen.


Der Pächter ver­brauchte erhe­bliche Men­gen an Strom, schloss jedoch keinen Stromver­sorgungsver­trag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom ver­brauche. Die Klägerin ließ mehrfach auf dem Grund­stück den Stromver­brauch able­sen und schick­te die entsprechen­den Rech­nun­gen zunächst an die frühere Grund­stück­seigen­tümerin, die der Klägerin jew­eils mit­teilte, dass sie mit dem Grundbe­sitz nichts mehr zu tun habe. Am 14. Dezem­ber 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Rech­nung für den Zeitraum vom 1. Feb­ru­ar 2008 bis zum 30. Novem­ber 2010 in Höhe von 32.539,09 €.


Das Landgericht hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung sowie die vom Sen­at zuge­lassene Revi­sion der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben.


Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass zwis­chen der Klägerin und dem Beklagten kein Energiev­er­sorgungsver­trag zus­tande gekom­men ist. Denn die Realof­ferte des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens richtet sich typ­is­cher­weise an den­jeni­gen, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt. Da es nicht maßge­blich auf die Eigen­tümer­stel­lung selb­st, son­dern auf die hier­durch ver­mit­telte Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ankommt, ist im Stre­it­fall der Pächter des Grund­stücks als Adres­sat des Ver­tragsange­bots anzuse­hen, nicht der beklagte Eigen­tümer. Indem der Pächter Strom ver­brauchte, nahm er aus objek­tiv­er Sicht des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens die an ihn gerichtete Realof­ferte kon­klu­dent an.


Die von der Klägerin behauptete, ganz ger­ingfügige Energieent­nahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von weni­gen Tagen zwis­chen Eigen­tum­ser­werb des Beklagten und Über­gabe des Grund­stücks an den Pächter führt zu kein­er anderen Beurteilung. Unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen an sta­bilen Ver­trags­beziehun­gen, deren Parteien mit angemessen­em Aufwand zu ermit­teln sind, sind der­ar­tige kurzfristige und ger­ingfügige Energieent­nah­men bei der Fest­stel­lung der Ver­tragsparteien zu ver­nach­läs­si­gen.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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