(Kiel) Am 14. Okto­ber 2010 hat der Bun­des­gericht­shof zur Bemes­sung von Aus­gle­ich­sansprüchen nach der Flug­gas­trechteverord­nung Stel­lung genom­men, hier bei Annul­lierung des Zubringer­fluges.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shof (BGH) vom 14. Okto­ber 2010 – Xa ZR 15/10.

Das kla­gende Luftverkehrsun­ternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstre­it­i­gen Anspruch auf Vergü­tung für einen Flug von Berlin über Ams­ter­dam nach Curaçao und zurück nach Ams­ter­dam gel­tend. Der Beklagte hat gegenüber der auf Zahlung des Flug­preis­es und Erstat­tung der vorg­erichtlichen Anwalt­skosten gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung gemäß Art. 7 der Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen (Flug­gas­trechteverord­nung) wegen Stornierung der ersten Teil­strecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerech­net. Dieser Flug von Berlin nach Ams­ter­dam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vorge­se­hen, der Anschlussflug von Ams­ter­dam nach Aru­ba sollte um 14:25 Uhr starten. Unge­fähr zwei Stun­den vor dem Abflug aus Berlin zog die Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf fol­gen­den Tag mit Abflug in Berlin um 9:05 Uhr und Abflug in Ams­ter­dam um 14:25 Uhr aus. Der Beklagte und seine Ehe­frau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aru­ba an.

Das Amts­gericht hat den Gege­nanspruch des Beklagten in Höhe von 600 Euro pro Per­son als begrün­det ange­se­hen und deshalb die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin ist im Ergeb­nis erfol­g­los geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, dass der Beklagte für jede Teil­strecke einen geson­derten Aus­gle­ich­sanspruch gel­tend machen könne. Für die Strecke zwis­chen Berlin und Ams­ter­dam ste­he dem Beklagten wegen der Annul­lierung des Flugs ein Entschädi­gungsanspruch in Höhe von 250 Euro pro Per­son zu. Die Voraus­set­zun­gen für eine Befreiung von der Zahlung wegen nicht ver­mei­d­bar­er außergewöhn­lich­er Umstände nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung lägen nicht vor. Für die Strecke Ams­ter­dam – Aru­ba ergebe sich ein weit­er­er Aus­gle­ich­sanspruch von 600 Euro pro Per­son, weil die insoweit gegen den Willen des Beklagten erfol­gte Umbuchung dieses Flugs ein­er Weigerung gle­ichkomme, den Beklagten zu befördern.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen, so Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat er – anders als das Beru­fungs­gericht und ähn­lich wie das Amts­gericht – aus­ge­führt, dass dem Beklagten schon wegen der Annul­lierung des Fluges von Berlin nach Ams­ter­dam ein Aus­gle­ich­sanspruch von 600 Euro pro Per­son zuste­ht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist für die Bemes­sung der Aus­gle­ich­szahlung nicht nur die Ent­fer­nung zum Zielort des annul­lierten Zubringer­flugs maßge­blich. Vielmehr sind im Falle von direk­ten Anschlussflü­gen auch die weit­eren Zielorte zu berück­sichti­gen, an denen der Flug­gast infolge der Annul­lierung ver­spätet ankommt. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Flug­gas­trechteverord­nung*, der für die Höhe der Aus­gle­ich­szahlung an die Ent­fer­nung zum “let­zten Zielort” anknüpft. Die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑173/07 (Emirates./.Schenkel), wonach Hin- und Rück­flug als geson­derte Flüge im Sinne von Art. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung anzuse­hen sind, spricht nicht gegen, son­dern für diese Ausle­gung. Bestätigt wird dieses Ergeb­nis fern­er durch die Recht­sprechung des EuGH zum Aus­gle­ich­sanspruch wegen erhe­blich­er Ver­spä­tung. Dieser set­zt voraus, dass der Flug­gast das Endziel nicht früher als drei Stun­den nach der von dem Luft­fahrtun­ternehmen ursprünglich geplanten Ankun­ft­szeit erre­icht. Bei direk­ten Anschlussflü­gen im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Flug­gas­trechteverord­nung ist mithin nicht eine Ver­spä­tung am Zielort ein­er einzel­nen Teil­strecke maßge­blich, son­dern eine Ver­spä­tung am Endziel. Bei ein­er Annul­lierung kann nichts anderes gel­ten.

Das Argu­ment der Klägerin, sie sei von der Aus­gle­ich­szahlung wegen ungün­stiger Wet­terbe­din­gun­gen in Ams­ter­dam nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung befre­it, hat der Bun­des­gericht­shof als unbe­grün­det ange­se­hen. Die Klägerin hat nicht im Einzel­nen vor­ge­tra­gen, welche per­son­ellen, materiellen und finanziellen Mit­tel ihr zur Ver­fü­gung standen, um den annul­lierten Flug zum geplanten Zeit­punkt den­noch durch­führen zu kön­nen, und auch nicht dargelegt, aus welchen Grün­den es ihr gegebe­nen­falls nicht zumut­bar war, auf diese Ressourcen zurück­zu­greifen.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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