(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 27.01.2010 entsch­ieden, dass die Eigenbe­darf­skündi­gung wegen des Wohnbe­darfs ein­er Nichte des Ver­mi­eters wirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 27.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 27.01.2010, Az.: VIII ZR 159/09.


In dem Fall zog die damals 85-jährige Klägerin im Som­mer 2004 aus ihrer Eigen­tumswoh­nung in Baden-Baden aus und über­siedelte in eine nahe gele­gene Senioren­res­i­denz. Sie ver­mi­etete die Woh­nung ab Sep­tem­ber 2004 an die Beklagten zu ein­er monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die ver­witwete und kinder­lose Klägerin das Eigen­tum an der Woh­nung im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge auf ihre Nichte; dabei behielt sie sich einen Nießbrauch an der Woh­nung vor. In dem Über­tra­gungsver­trag verpflichtete sich die Nichte als Gegen­leis­tung gegenüber der Klägerin, auf Leben­szeit deren Haushalt in der Senioren­res­i­denz zu ver­sor­gen und die häus­liche Grundpflege der Klägerin zu übernehmen. Durch Anwaltss­chreiben ließ die Klägerin seit August 2007 mehrfach Kündi­gun­gen des mit den Beklagten beste­hen­den Mietver­hält­niss­es aussprechen. Als Kündi­gungs­grund wurde auch Eigenbe­darf für die Nichte auf­grund der Pflegev­ere­in­barung im Ver­trag vom August 2007 gel­tend gemacht. Das Amts­gericht hat die anschließend von der Ver­mi­eterin erhobene Räu­mungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen.
Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te Erfolg, betont Nebel. 


Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Nichte der Klägerin als Fam­i­lien­ange­hörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzuse­hen ist und die Eigenbe­darf­skündi­gung deshalb berechtigt war. Der Bun­des­gericht­shof hat in Fort­führung sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus­ge­führt, dass nicht nur Geschwis­ter, son­dern auch deren Kinder noch so eng mit dem Ver­mi­eter ver­wandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine beson­dere per­sön­liche Beziehung oder soziale Bindung zum Ver­mi­eter besteht. 


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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