(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 06. Okto­ber 2010 entsch­ieden, dass es einem gewerblichen Großver­mi­eter in tat­säch­lich und rechtlich ein­fach gelagerten Fällen zuzu­muten ist, ein Kündi­gungss­chreiben ohne anwaltliche Hil­fe zu ver­fassen. Die Kosten für einen den­noch beauf­tragten Recht­san­walt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 06.10.2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6. Okto­ber 2010 – VIII ZR 271/09.

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Woh­nungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Woh­nun­gen ver­fügt und diese gewerblich ver­mi­etet. Die Beklagten, die eine Woh­nung von der Klägerin gemietet haben, geri­eten mit zwei Monatsmi­eten in Rück­stand. Daraufhin erk­lärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die frist­lose Kündi­gung des Mietver­trags gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung sowie Zahlung der durch das Kündi­gungss­chreiben ent­stande­nen Recht­san­walt­skosten in Höhe von 402,82 € begehrt. Hin­sichtlich der in der Revi­sion allein noch maßge­blichen Recht­san­walt­skosten hat das Amts­gericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fung der Klägerin zurückgewiesen. 

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te keinen Erfolg, so Klarmann. 

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass Kosten, die aus der Sicht des Ver­mi­eters zur Wahrung und Durch­set­zung sein­er Rechte nicht erforder­lich und zweck­mäßig sind, vom Mieter nicht als Verzugss­chaden zu erset­zen sind. Sofern es sich wie in der entsch­iede­nen Kon­stel­la­tion um einen tat­säch­lich und rechtlich ein­fach gelagerten Fall han­delt, bedarf ein gewerblich­er Großver­mi­eter für die Abfas­sung ein­er auf Zahlungsverzug gestützten Kündi­gung kein­er anwaltlichen Hil­fe. Dies gilt auch dann, wenn der Großver­mi­eter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. 

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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