(Kiel) Der unter anderem für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben eine Entschei­dung zur gerichtlichen Gel­tend­machung und Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen wegen unzure­ichen­der Aufk­lärung vor Abschluss ein­er englis­chen Lebensver­sicherung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.02.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: IV ZR 194/09.

Der Kläger schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englis­chen Lebensver­sicher­er eine “Invest­ment-Lebensver­sicherung” ab, nach­dem dieser mit jährlichen Über­schüssen deut­lich über denen sein­er deutschen Mit­be­wer­ber gewor­ben hat­te. Seit 2003 stag­niert der Ver­tragswert. Bei der Beklagten war es zu Prob­le­men mit der finanziellen Belas­tung aus den Ansprüchen britis­ch­er Bestand­skun­den gekom­men, die 2002 in der Genehmi­gung eines Ver­gle­ich­s­plans nach englis­chem Gesellschaft­srecht (“Scheme of Arrange­ment”) durch das dort zuständi­ge Gericht mün­de­ten. Dieser führte zur Abfind­ung einzel­ner Ansprüche der Ver­sicherungsnehmer gegen ein­ma­lige Erhöhung des Ver­sicherungswertes. Der Kläger hat gel­tend gemacht, dass er über die aus sein­er Sicht nicht ord­nungs­gemäße Geschäft­spoli­tik der Beklagten u.a. durch über­höhte Zuteilung von Über­schüssen, unzure­ichende Bil­dung von Deck­ungskap­i­tal und Ver­wen­dung ver­al­teter Ster­betafeln nicht aufgek­lärt wor­den sei und den Ver­trag bei zutr­e­f­fend­er Infor­ma­tion nicht abgeschlossen hätte. Die Beklagte hat sich auf die Sper­rwirkung ihres englis­chen Ver­gle­ich­s­plans, die Ver­jährung der gel­tend gemacht­en Ansprüche und das Fehlen von Aufk­lärungspflicht­en berufen. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage wegen Ver­jährung abgewiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in sein­er heuti­gen Entschei­dung aus­ge­führt, dass der Anerken­nung eines gerichtlich genehmigten Ver­gle­ich­s­plans nach englis­chem Gesellschaft­srecht (“Scheme of Arrange­ment”), der eine Lebensver­sicherung bet­rifft, jeden­falls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Ver­sicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGV­VO ent­ge­gen­ste­hen. Mithin hin­dert der Ver­gle­ich­s­plan Ver­sicherungsnehmer in Deutsch­land nicht, Ansprüche gel­tend zu machen.

Weit­er­hin hat der Bun­des­gericht­shof seine Recht­sprechung bestätigt, so Kroll, wonach für die Ver­jährung des Schadenser­satzanspruchs aus vorver­traglichem Ver­schulden, mit dem der Ver­sicherungsnehmer so gestellt wer­den will, wie wenn er den Ver­trag nicht geschlossen hätte, nicht § 12 Abs. 1 VVG a.F. ein­schlägig ist, son­dern die all­ge­meinen Bes­tim­mungen der §§ 195, 199 BGBgel­ten. Danach sind nur einige der vom Kläger gel­tend gemacht­en Schadenser­satzansprüche ver­jährt.

Die Sache wurde zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, das noch Fest­stel­lun­gen zu den nicht ver­jährten Schadenser­satzansprüchen zu tre­f­fen hat.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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