(Kiel) Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Grund­sätze für eine Haf­tung des Karten­in­hab­ers bei miss­bräuch­lichen Abhe­bun­gen von Bargeld an Gel­dau­to­mat­en mit Karte und Geheimzahl for­ten­twick­elt sowie über die Ausle­gung von Klauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen entsch­ieden, die diese Haf­tung regeln.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.11.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 370/10.

In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall wurde dem Beklagten von der kla­gen­den Bank eine Kred­itkarte zur Ver­fü­gung gestellt, die zur Abhe­bung von Bargeld an Gel­dau­to­mat­en zuge­lassen war. In den zugrunde liegen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen hat die Bank den Höch­st­be­trag für Bargel­dauszahlun­gen auf 1.000 € pro Tag begren­zt. Weit­er war danach der Karten­in­hab­er verpflichtet, Ver­lust oder fest­gestell­ten Miss­brauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Ein­gang dieser Ver­lust­mel­dung sollte er grund­sät­zlich nur bis zu einem Höch­st­be­trag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Gel­dau­to­mat­en von Kred­itin­sti­tuten in Ham­burg zu ins­ge­samt sechs Abhe­bun­gen zu je 500 €, wobei die per­sön­liche Iden­ti­fika­tion­snum­mer (PIN) des Beklagten ver­wen­det wurde. Die Klägerin belastete das Girokon­to des Beklagten mit den abge­hobe­nen Beträ­gen im Lastschriftver­fahren. Der Beklagte wider­sprach den Abbuchun­gen und kündigte den Kred­itkarten­ver­trag.

Die kla­gende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadenser­satzes Aus­gle­ich der Belas­tungs­buchun­gen und der Gebühren für Rück­lastschriften sowie für die Erstel­lung eines Kon­toauszugs in Höhe von ins­ge­samt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhal­tungspflicht hin­sichtlich der ver­wen­de­ten PIN ver­let­zt. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Die Beru­fung des Beklagten ist erfol­g­los geblieben.

Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion des Beklagten das Urteil des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und den Rechtsstre­it an das Landgericht zur erneuten Entschei­dung zurück­ver­wiesen, betont Hün­lein.

Zwar kann nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs (Sen­at­surteil vom 5. Okto­ber 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Sen­ats­beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Gel­daus­gabeau­to­mat­en unter Ver­wen­dung der zutr­e­f­fend­en Geheimzahl Geld abge­hoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entwed­er der Karten­in­hab­er die Abhe­bun­gen selb­st vorgenom­men hat oder – was hier nach der Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts allein in Betra­cht kam – dass ein Drit­ter nach der Entwen­dung der Karte von der Geheim­num­mer nur wegen ihrer Ver­wahrung gemein­sam mit der Karte Ken­nt­nis erlan­gen kon­nte. Das set­zt aber voraus, dass bei der miss­bräuch­lichen Abhe­bung die Orig­i­nalka­rte einge­set­zt wor­den ist, da bei Abhe­bung mith­il­fe ein­er ohne Ken­nt­nis des Inhab­ers gefer­tigten Kartenkopie (z.B. durch Skim­ming) kein typ­is­ch­er Geschehens­ablauf dafür spricht, Orig­i­nalka­rte und Geheimzahl seien gemein­sam auf­be­wahrt wor­den. Den Ein­satz der Orig­i­nalka­rte hat dabei die Schadenser­satz begehrende Bank zu beweisen.

Weit­er erfasst eine von der kontoführen­den Bank im konkreten Fall in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­dete Klausel, nach der bis zum Ein­gang ein­er Ver­lust­mel­dung der Karten­in­hab­er nur bis zu einem Höch­st­be­trag von 50 EUR haften soll, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts auch die Haf­tung des Karten­in­hab­er bei schuld­hafter Ver­let­zung sein­er Sorgfalt­spflicht­en. Der beklagte Karten­in­hab­er kann sich damit auf die Haf­tungs­gren­ze von 50 Euro unab­hängig davon berufen, ob er schuld­haft gehan­delt hat.

Schließlich schützt ein in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank fest­gelegter Höch­st­be­trag für Bargel­dauszahlun­gen pro Tag mit ein­er konkreten Karte auch den Karten­in­hab­er, sodass dessen Haf­tung im Falle eines Karten­miss­brauchs auf diesen Betrag begren­zt sein kann, wenn die die Karte ausstel­lende Bank ihrer Pflicht, die Ein­hal­tung dieses Höch­st­be­trags zu sich­ern, nicht genügt hat.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies und den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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