(Kiel) Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 31. Mai 2011 entsch­ieden, dass die Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (KfW) Aufwen­dun­gen der Deutschen Telekom AG (Telekom) erset­zen muss, die dieser nach dem soge­nan­nten “drit­ten Börsen­gang” durch den Abschluss eines Ver­gle­ichs ent­standen sind; die Telekom hat­te sich mit Sam­melk­lägern in den USA im Zusam­men­hang mit diesem Börsen­gang ver­gle­ich­sweise geeinigt. Ob auch die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land der Telekom zum Ersatz der Aufwen­dun­gen verpflichtet ist, muss noch gek­lärt werden.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 31. Mai 2011 — II ZR 141/09.

Die Aktien der Telekom, die aus der Umwand­lung des früheren Son­derver­mö­gens der Deutschen Bun­de­spost in ein Unternehmen pri­vater Rechts­form her­vorge­gan­gen ist, hielt zunächst voll­ständig die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Ende März 2000 war sie direkt noch zu 43,18% und über die in ihrem Mehrheits­be­sitz befind­liche KfW zu weit­eren 21,6% beteiligt. Mitte Juni 2000 veräußerte die KfW im Rah­men des soge­nan­nten “drit­ten Börsen­gangs” aus ihrem Besitz auf dem nationalen und inter­na­tionalen Kap­i­tal­markt 200 Mil­lio­nen Aktien der Telekom an Pri­vatan­leger, auch in den USA. Dort wur­den in ein­er Sam­melk­lage Prospek­thaf­tungsansprüche gegen die Klägerin wegen ange­blich­er Fehler des Verkauf­sprospek­ts gel­tend gemacht. Auf­grund eines im Jan­u­ar 2005 geschlosse­nen Ver­gle­ichs zahlte die Klägerin an die Sam­melk­läger 120 Mio. US-Dol­lar. Mit der Klage ver­langt sie von den Beklagten Ersatz des Ver­gle­ichs­be­trags und der für die Rechtsvertei­di­gung aufge­wandten Kosten in Höhe von ins­ge­samt 112.585.552,79 €.

Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt erk­lärt, das Ober­lan­des­gericht hat sie auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te Erfolg, so Dr. Gieseler. 

Der Bun­des­gericht­shof hat in der mit dem öffentlichen Ange­bot in den USA ver­bun­de­nen Über­nahme der Prospek­tver­ant­wor­tung und des daraus fol­gen­den Haf­tungsrisikos eine nach § 57 AktG ver­botene Ein­la­gen­rück­gewähr der Telekom an ihre Aktionärin, die KfW, gese­hen. Die in der Über­nahme des Prospek­thaf­tungsrisikos liegende Leis­tung der Aktienge­sellschaft an ihre Aktionärin ist durch keinen voll­w­er­ti­gen Gege­nanspruch aus­geglichen wor­den. Die KfW war daher nach § 62 Abs. 1 AktG verpflichtet, die Klägerin wegen der ent­ge­gen § 57 AktG erlangten Ein­la­gen­rück­gewähr von den mit der Sam­melk­lage gel­tend gemacht­en Ansprüchen freizustellen. Da sie dieser Freis­tel­lungsverpflich­tung nicht nachgekom­men ist, muss sie die Ver­gle­ichssumme und die Rechtsver­fol­gungskosten erset­zen. Die Höhe des Anspruchs muss durch das Ober­lan­des­gericht, an das die Sache zurück­ver­wiesen wor­den ist, noch gek­lärt wer­den. Ob die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land der Klägerin nach § 311 Abs. 1, § 317 AktG zum Ersatz verpflichtet ist, hängt von der gle­ich­falls noch vom Ober­lan­des­gericht zu tre­f­fend­en Fest­stel­lung ab, ob sie die Platzierung der Aktien der KfW in den USA ver­an­lasst hat. 

Dr. Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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