(Kiel) Der unter anderem für das Kennze­ichen­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, ob der admin­is­tra­tive Ansprech­part­ner, der bei Reg­istrierung eines Domain­na­mens immer dann benan­nt wer­den muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genom­men wer­den kann, in denen der reg­istri­erte Domain­name Rechte Drit­ter ver­let­zt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 9.11.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – Az.: I ZR 150/09 — Basler Haarkos­metik.

Die Klägerin betreibt unter der Beze­ich­nung “Basler Haar-Kos­metik” unter anderem im Inter­net einen Ver­sand­han­del für Haarkos­metikpro­duk­te und Friseurbe­darf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domain­na­men www.baslerhaarkosmetik.de reg­istri­erte Inter­net­seite in ihrem Namen­srecht ver­let­zt. Der Domain­name ist von ein­er in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossen­schaft, die die Domain­na­men mit dem Top-Lev­el-Domain “.de” vergibt, angemeldet wor­den. Als admin­is­tra­tiv­er Ansprech­part­ner (soge­nan­nter Admin‑C) für den Domain­na­men war der Beklagte reg­istri­ert.

Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Recht­san­walts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domain­na­mens auf. Der Domain­name wurde daraufhin gelöscht. Im vor­liegen­den Rechtsstre­it ver­langt die Klägerin von dem Beklagten Erstat­tung der ihr durch die Abmah­nung ent­stande­nen Recht­san­walt­skosten. Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antrags­gemäß zur Zahlung verurteilt, das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Beru­fung des Beklagten abgeän­dert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Erstat­tung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeit­punkt der Abmah­nung ein Anspruch auf Löschung des Domain­na­mens nicht nur gegen den Domain­in­hab­er, son­dern auch gegen den Beklagten als Admin‑C zus­tand. Das Ober­lan­des­gericht hat­te diese Frage verneint.

Diese Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so betont Leis.

Ein Anspruch gegenüber dem Admin‑C kann sich aus dem Gesicht­spunkt der Stör­erhaf­tung ergeben. Die dafür erforder­liche Ver­let­zung zumut­bar­er Prü­fungspflicht­en ergibt sich allerd­ings noch nicht aus der Stel­lung des Beklagten als Admin‑C an sich. Denn dessen Funk­tions- und Auf­gaben­bere­ich bes­timmt sich allein nach dem zwis­chen der DENIC und dem Domain­in­hab­er abgeschlosse­nen Domain­ver­trag, wonach sich der Auf­gaben­bere­ich des Admin‑C auf die Erle­ichterung der admin­is­tra­tiv­en Durch­führung des Domain­ver­trages beschränkt. Unter bes­timmten Umstän­den kann den Admin‑C aber — so der Bun­des­gericht­shof — eine beson­dere Prü­fungspflicht hin­sichtlich des Domain­na­mens tre­f­fen, dessen Reg­istrierung er durch seine Bere­itschaft, als Admin‑C zu wirken, ermöglicht. Im Stre­it­fall hat­te sich der Beklagte gegenüber der in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Inhab­erin des Domain­na­mens generell bere­it erk­lärt, für alle von ihr reg­istri­erten Domain­na­men als Admin‑C zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Fern­er hat­te die Klägerin vor­ge­tra­gen, dass die britis­che Gesellschaft in einem automa­tisierten Ver­fahren frei­w­er­dende Domain­na­men ermit­telt und automa­tisch reg­istri­eren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhab­ers des Domain­na­mens kein­er­lei Prü­fung stat­tfind­et, ob die angemelde­ten Domain­na­men Rechte Drit­ter ver­let­zen kön­nten. Bei dieser Ver­fahrensweise beste­ht im Hin­blick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prü­fung nicht stat­tfind­et, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domain­in­hab­er rechtsver­let­zende Domain­na­men reg­istri­ert wer­den. Unter diesen Voraus­set­zun­gen hat der Bun­des­gericht­shof eine Pflicht des Admin‑C bejaht, von sich aus zu über­prüfen, ob die automa­tisiert reg­istri­erten Domain­na­men Rechte Drit­ter ver­let­zen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vor­ge­tra­ge­nen beson­deren Umstände vor­liegen und der Beklagte davon Ken­nt­nis hat­te oder haben musste.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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