(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in einem soeben verkün­de­ten Urteil die Rechte von Reisenden bei Ver­lust von Reisegepäck bei ein­er Flu­greise gestärkt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15. März 2011 – X ZR 99/10.

Die Klägerin ver­langte von dem beklagten Luft­fahrtun­ternehmen aus eigen­em und abge­treten­em Recht Schadenser­satz für den Ver­lust von Reisegepäck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchge­führten Flug zusam­men mit ihrem Lebens­ge­fährten von Frank­furt am Main nach Mala­ga geflo­gen. Dabei ging die von der Klägerin als Reisegepäck aufgegebene Gol­freise­tasche ver­loren. Nach dem Vor­trag der Klägerin befand sich in der Tasche außer ihrer eige­nen auch die Gol­faus­rüs­tung ihres Lebens­ge­fährten.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen, soweit der gel­tend gemachte Betrag den Haf­tung­shöch­st­be­trag nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 des Mon­treal­er Übereinkom­mens zur Vere­in­heitlichung bes­timmter Vorschriften über die Beförderung im inter­na­tionalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ) über­stiegen hat. Die Klägerin könne über diesen Haf­tung­shöch­st­be­trag hin­aus wed­er aus eigen­em noch aus abge­treten­em Recht Schadenser­satz ver­lan­gen. Bei Zer­störung, Ver­lust oder Beschädi­gung von aufgegeben­em Reisegepäck sei Anspruchs­berechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ der­jenige, der das Gepäck aufgegeben und dadurch zum Objekt des Luft­be­förderungsver­trags gemacht habe. Dabei müsse eine Verbindung zwis­chen dem Reisenden und dem Gepäck gegeben sein. Diese Zuord­nung werde durch den nach Art. 3 Abs. 3 MÜ vom Luft­fracht­führer auszuhändi­gen­den Gepäckschein doku­men­tiert. Zwar müsse auch ein Pas­sagi­er, der Eigen­tum im Gepäck eines Mitreisenden ver­loren habe, Schadenser­satzansprüche gegenüber dem Luft­fracht­führer gel­tend machen kön­nen. Er könne aber keinen Ersatz mehr ver­lan­gen, wenn der Mitreisende, der das betr­e­f­fende Gepäck­stück aufgegeben habe, für den Ver­lust bere­its die höch­st­mögliche Entschädi­gung nach den Vorschriften des MÜ erhal­ten habe.

Auf die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Klägerin, mit der diese die an sie abge­trete­nen Ersatzansprüche ihres Lebens­ge­fährten für den Gepäck­ver­lust noch in Höhe von 750 € weit­er­ver­fol­gt, hat der Bun­des­gericht­shof die Sache jedoch nun zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Klar­mann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ste­ht der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur dem­jeni­gen Reisenden zu, der die Auf­gabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ doku­men­tieren kann. Da der Gepäckschein als Legit­i­ma­tion­spa­pi­er nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Her­aus­gabe des aufgegebe­nen Reisegepäcks ver­brieft, kann auch die Gel­tend­machung des Ersatzanspruchs bei Ver­lust des Gepäcks nicht an die Vor­lage eines Gepäckscheins geknüpft wer­den. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ ste­ht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegen­stände in einem Gepäck­stück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luft­fracht­führers gegeben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht aus­geschlossen, wenn die Haf­tung­shöch­st­gren­ze nach Art. 22 Abs. 2 MÜ mit der Befriedi­gung der Ansprüche des Reisenden, der das ver­loren gegan­gene Gepäck­stück aufgegeben hat, bere­its aus­geschöpft ist. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemisst die Haf­tung­shöch­st­gren­ze nach seinem Wort­laut aus­drück­lich je Reisenden.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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