(Kiel) Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses für das Ver­hal­ten eines volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen nicht haftet, wenn er keine Anhalt­spunk­te dafür hat­te, dass dieser den Inter­ne­tan­schluss für ille­gales File­shar­ing miss­braucht.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az I ZR 169/12 – Bear­Share.


Die Klägerin­nen sind vier führende deutsche Ton­träger­her­steller. Der Beklagte ist Inhab­er eines Inter­net­zu­gangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehe­frau und deren volljähriger Sohn.


Die Klägerin­nen ließen den Beklagten durch Anwaltss­chreiben abmah­nen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Inter­ne­tan­schluss 3.749 Musikauf­nah­men, an denen sie die auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in ein­er Inter­net­tauschbörse zum Herun­ter­laden ver­füg­bar gemacht wor­den. Der Beklagte gab ohne Anerken­nung ein­er Recht­spflicht eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung ab. Er weigerte sich jedoch, die gel­tend gemacht­en Abmahnkosten zu bezahlen.


Die Klägerin­nen nehmen den Beklagten auf Erstat­tung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.


Der Beklagte macht gel­tend, er sei für die behaupteten Rechtsver­let­zun­gen nicht ver­ant­wortlich. Sein damals 20-jähriger Stief­sohn habe die Musik­dateien über den Inter­ne­tan­schluss zugänglich gemacht. Der Stief­sohn des Beklagten hat im Rah­men sein­er Beschuldigten­vernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsen­pro­gramm “Bear­Share” Musik auf seinen Com­put­er herun­terge­laden.


Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin­nen 2.841 € zu zahlen, und die weit­erge­hende Klage abgewiesen. Dazu hat es aus­ge­führt, der Beklagte sei für die Ver­let­zung der urhe­ber­rechtlich geschützten Rechte an den Musik­titeln ver­ant­wortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jähri­gen Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur Ver­fü­gung gestellt habe, die Gefahr geschaf­fen, dass dieser an urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Musik­tauschbörsen teil­nehme. Es sei ihm daher zumut­bar gewe­sen, seinen Stief­sohn auch ohne konkrete Anhalt­spunk­te für eine bere­its began­gene oder bevorste­hende Urhe­ber­rechtsver­let­zung über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen aufzuk­lären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechen­der Pro­gramme zu unter­sagen. Der Beklagte habe diese Verpflich­tung ver­let­zt, weil er seinen Stief­sohn nicht — jeden­falls nicht hin­re­ichend — belehrt habe.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage ins­ge­samt abgewiesen, so Dr. Ise­le.


Bei der Über­las­sung eines Inter­ne­tan­schlusses an volljährige Fam­i­lien­ange­hörige ist zu berück­sichti­gen, dass die Über­las­sung durch den Anschlussin­hab­er auf famil­iär­er Ver­bun­den­heit beruht und Volljährige für ihre Hand­lun­gen selb­st ver­ant­wortlich sind. Im Blick auf das beson­dere Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Fam­i­lien­ange­höri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Volljähri­gen darf der Anschlussin­hab­er einem volljähri­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen seinen Inter­ne­tan­schluss über­lassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussin­hab­er — etwa auf­grund ein­er Abmah­nung — konkreten Anlass für die Befürch­tung hat, dass der volljährige Fam­i­lien­ange­hörige den Inter­ne­tan­schluss für Rechtsver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­derung von Rechtsver­let­zun­gen erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Beru­fungs­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine Anhalt­spunk­te dafür hat­te, dass sein volljähriger Stief­sohn den Inter­ne­tan­schluss zur rechtswidri­gen Teil­nahme an Tauschbörsen miss­braucht, haftet er auch dann nicht als Stör­er für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen seines Stief­sohnes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­re­ichend über die Rechtswidrigkeit ein­er Teil­nahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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