(Kiel) Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat ein Grund­satzurteil zu Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen der Haf­tung wegen unter­lassen­er Ad-hoc-Mit­teilun­gen nach § 37b WpHG gefällt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.12.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 51/10.

In dem zugrun­deliegen­den Fall begehrt die Klägerin aus abge­treten­em Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadenser­satz. Die Beklagte ist ein Kred­itin­sti­tut, das mit­tel­ständis­che Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmit­tel­bar und mit­tel­bar über andere Gesellschaften auch auf dem Kap­i­tal­markt für struk­turi­erte Forderungsport­folien. Dazu gehörten auch solche Finanzpro­duk­te, die sich auf Forderun­gen aus dem US-Hypotheken­markt bezo­gen. Seit Früh­jahr 2007 häuften sich auf dem US-Hypotheken­markt wegen der stark gestiege­nen Zin­sen, des all­ge­meinen Preisver­falls von Immo­bilien und der sehr niedri­gen Kred­itver­gabe­standards die Aus­fälle der in Form von struk­turi­erten Wert­pa­pieren gehan­del­ten Immo­bilienkred­ite. Mitte Juli 2007 stuften Ratin­ga­gen­turen erst­mals sog. Sub­primes (großzügig vergebene Hypothekenkred­ite min­der­er Qual­ität) wegen der erhöht­en Aus­fall­risiken herab. Zum gle­ichen Zeit­punkt sanken die Preise für die durch die Beklagte emit­tierten Anlei­hen und es gab Gerüchte, die Beklagte tre­ffe mit Blick auf den US-Sub­prime-Markt ein sub­stantielles Risiko. Da der Markt von einem höheren Aus­fall­risiko aus­ging, weit­eten sich die Auf­schläge auf die vari­able Grund­verzin­sung der Beklagten, die sog. Bond Spreads. Zugle­ich stieg der Preis für sog. Kred­i­taus­fal­lver­sicherun­gen (CDS = Cred­it Default Swaps) auf die Beklagte. Par­al­lel zu diesen Vorgän­gen fiel der Kurs der Aktie der Beklagten.

Um die aufgekomme­nen Gerüchte auszuräu­men und die Mark­t­si­t­u­a­tion zu beruhi­gen, ver­an­lasste der dama­lige Vor­standsvor­sitzende der Beklagten – in Ken­nt­nis der oben genan­nten Umstände – am Fre­itag, dem 20. Juli 2007, die Her­aus­gabe ein­er Pressemit­teilung, in der nur eine geringe Betrof­fen­heit der Beklagten durch US-Sub­primes behauptet wurde. Im Zusam­men­hang damit wurde er später wegen vorsät­zlich­er Mark­t­ma­nip­u­la­tion gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG recht­skräftig zu ein­er Frei­heitsstrafe, deren Voll­streck­ung zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde, und zu ein­er Geld­strafe verurteilt (vgl. Pressemit­teilung Nr. 137/2011 vom 1. August 2011).

Am 26. Juli 2007 erwarb ein Pri­vatan­leger 1.000 Aktien der Beklagten zum Gesamt­preis von 23.916,04 €, die er später auf die Klägerin übertrug. Am fol­gen­den Tag, dem 27. Juli 2007, schloss die Deutsche Bank AG gegenüber der Beklagten die Han­del­slin­ien im Inter­banken­verkehr; dem schlossen sich andere Kred­itin­sti­tute an. Am Woch­enende des 28./29. Juli 2007 kam es daraufhin zu einem Krisen­tr­e­f­fen unter Beteili­gung der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (KfW) als der größten Aktionärin der Beklagten, der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (BaFin), der Deutschen Bun­des­bank und des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums. Dessen Ergeb­nis war die Ein­rich­tung eines Ret­tungss­chirmes zugun­sten der Beklagten. Nach ein­er entsprechen­den Ad-hoc-Mit­teilung brach der Aktienkurs der Beklagten ein.

Die Klägerin ver­langt von der Beklagten Erstat­tung des Kauf­preis­es für die Aktien Zug-um-Zug gegen deren Rück­über­tra­gung. Sie stützt sich dabei auf einen Schadenser­satzanspruch wegen falsch­er Angaben in der Pressemit­teilung der Beklagten vom 20. Juli 2007. Die Klage ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat ins­beson­dere Schadenser­satzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20a WpHG sowie aus § 37b WpHG geprüft und im Ergeb­nis verneint.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Beru­fungs­gerichts auf die von ihm zuge­lassene Revi­sion der Klägerin aufge­hoben und den Rechtsstre­it zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Hün­lein.

Der Bun­des­gericht­shof hat zwar mit dem Beru­fungs­gericht eine Haf­tung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20a WpHG verneint, weil das in § 20a WpHG geregelte Ver­bot der Mark­t­ma­nip­u­la­tion nicht dem Schutz einzel­ner Anleger, son­dern all­ge­mein der Funk­tions­fähigkeit des Wert­pa­pier­mark­tes dient und diese Vorschrift deswe­gen kein Schutzge­setz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. Er hat es jedoch nicht gebil­ligt, dass das Beru­fungs­gericht einen Schadenser­satzanspruch der Klägerin aus § 37b WpHG wegen unter­lassen­er unverzüglich­er Veröf­fentlichung des Engage­ments der Beklagten in US-Sub­primes verneint hat. Insoweit ist ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­gerichts uner­he­blich, ob die Beklagte die Schließung ihrer Han­del­slin­ien im Inter­banken­verkehr am 27. Juli 2007 vorausse­hen kon­nte. Entschei­dend ist vielmehr, dass die Beklagte, wie die Her­aus­gabe der Presseerk­lärung vom 20. Juli 2007 zeigt, die Bedeu­tung ihres Engage­ments in US-Sub­primes für den Wert­pa­pier­markt erkan­nt hat. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­des­gericht­shof weit­er entsch­ieden, dass der Schadenser­satzanspruch aus § 37b WpHG auf Erstat­tung des Kauf­preis­es der Aktien Zug um Zug gegen deren Rück­gabe gerichtet ist, alter­na­tiv aber auch die Erstat­tung der Dif­ferenz zwis­chen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fik­tiv­en Kurs bei Veröf­fentlichung ein­er unverzüglichen Ad-hoc-Mit­teilung ver­langt wer­den kann.

Die Sache ist an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, um die bis­lang offene Frage zu klären, ob der Zedent die Aktien bei Veröf­fentlichung ein­er rechtzeit­i­gen Ad-hoc-Mit­teilung über das Engage­ment der Beklagten in US-Sub­primes nicht erwor­ben hätte.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies und den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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