(Kiel) Pri­vat­per­so­n­en kön­nen auf Unter­las­sung, nicht dage­gen auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men wer­den, wenn ihr nicht aus­re­ichend gesichert­er WLAN-Anschluss von unberechtigten Drit­ten für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen im Inter­net genutzt wird.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08.


Die Klägerin ist Inhab­erin der Rechte an dem Musik­ti­tel “Som­mer unseres Lebens”. Mit Hil­fe der Staat­san­waltschaft wurde ermit­telt, dass dieser Titel vom Inter­ne­tan­schluss des Beklagten aus auf ein­er Tauschbörse zum Herun­ter­laden im Inter­net ange­boten wor­den war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unter­las­sung, Schadenser­satz und Erstat­tung von Abmahnkosten.


Das Landgericht hat den Beklagten antrags­gemäß verurteilt. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben, soweit das Beru­fungs­gericht die Klage mit dem Unter­las­sungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hat­te, so Leis.


Der BGH hat angenom­men, dass eine Haf­tung des Beklagten als Täter oder Teil­nehmer ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung nicht in Betra­cht kommt. Auch pri­vat­en Anschlussin­hab­ern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungs­maß­nah­men vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Drit­ten zur Bege­hung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen miss­braucht zu wer­den. Dem pri­vat­en Betreiber eines WLAN-Net­zes kann jedoch nicht zuge­mutet wer­den, ihre Net­zw­erk­sicher­heit fort­laufend dem neuesten Stand der Tech­nik anzu­passen und dafür entsprechende finanzielle Mit­tel aufzuwen­den. Ihre Prüf­pflicht bezieht sich daher auf die Ein­hal­tung der im Zeit­punkt der Instal­la­tion des Routers für den pri­vat­en Bere­ich mark­tüblichen Sicherun­gen.


Diese Pflicht hat­te der Beklagte nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs ver­let­zt. Er hat­te es bei den werk­seit­i­gen Stan­dard­sicher­heit­se­in­stel­lun­gen des WLAN-Routers belassen und das Pass­wort nicht durch ein per­sön­lich­es, aus­re­ichend langes und sicheres Pass­wort erset­zt. Ein solch­er Pass­wortschutz war auch für pri­vate WLAN-Nutzer bere­its im Jahre 2006 üblich und zumut­bar. Er lag im vital­en Eigen­in­ter­esse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten ver­bun­den.


Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechts­grund­sätzen der sog. Stör­erhaf­tung auf Unter­las­sung und auf Erstat­tung der Abmahnkosten (nach gel­ten­dem, im Stre­it­fall aber noch nicht anwend­baren Recht fall­en insofern max­i­mal 100 € an). Diese Haf­tung beste­ht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung. Hinge­gen ist der Beklagte nicht zum Schadenser­satz verpflichtet. Eine Haf­tung als Täter ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung hat der Bun­des­gericht­shof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musik­ti­tel im Inter­net zugänglich gemacht hat. Eine Haf­tung als Gehil­fe bei der frem­den Urhe­ber­rechtsver­let­zung hätte Vor­satz voraus­ge­set­zt, an dem es im Stre­it­fall fehlte.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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