(Kiel) Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass Eltern für das ille­ga­le File­sha­ring eines 13-jäh­ri­gen Kin­des grund­sätz­lich nicht haf­ten, wenn sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen belehrt hat­ten und kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­ten, dass ihr Kind die­sem Ver­bot zuwi­der­han­delt.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 15.11.2012 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az.: I ZR 74/12 – Mor­pheus.

Die Klä­ge­rin­nen sind Ton­trä­ger­her­stel­ler. Sie sind Inha­ber aus­schließ­li­cher urhe­ber­recht­li­cher Nut­zungs­rech­te an zahl­rei­chen Musik­auf­nah­men. Am 28. Janu­ar 2007 wur­den nach den Ermitt­lun­gen eines von den Klä­ge­rin­nen beauf­trag­ten Unter­neh­mens in einer Inter­net­tausch­bör­se unter einer bestimm­ten IP-Adres­se 1147 Audio­da­tei­en zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin­nen stell­ten Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt und teil­ten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adres­se mit. Nach der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders war die IP-Adres­se zur frag­li­chen Zeit dem Inter­net­an­schluss der Beklag­ten zuge­wie­sen. Bei den Beklag­ten han­delt es sich um ein Ehe­paar. Sie hat­ten den Inter­net­an­schluss auch ihrem damals 13 Jah­re alten Sohn zur Ver­fü­gung gestellt, dem sie zu sei­nem 12. Geburts­tag den gebrauch­ten PC des Beklag­ten zu 1 über­las­sen hat­ten.

Bei einer vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung der Beklag­ten wur­de am 22. August 2007 der PC des Soh­nes der Beklag­ten beschlag­nahmt. Auf dem Com­pu­ter waren die Tausch­bör­sen­pro­gram­me “Mor­pheus” und “Bear­sha­re” instal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms “Bear­sha­re” war auf dem Desk­top des PC zu sehen. Nach Ein­sicht­nah­me in die Ermitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft lie­ßen die Klä­ge­rin­nen die Beklag­ten durch einen Rechts­an­walt abmah­nen und zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­for­dern. Die Beklag­ten gaben die Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Sie wei­ger­ten sich jedoch, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten.

Die Klä­ge­rin­nen sind der Ansicht, die Beklag­ten sei­en wegen einer Ver­let­zung ihrer elter­li­chen Auf­sichts­pflicht zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der durch das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Musik­stü­cke ent­stan­den sei. Sie neh­men die Beklag­ten wegen des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens von 15 Musik­auf­nah­men auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 200 € je Titel, ins­ge­samt also 3.000 € nebst Zin­sen sowie auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Beklag­ten haf­te­ten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das ille­ga­le File­sha­ring ihres min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ent­stan­de­nen Scha­den, weil sie ihre elter­li­che Auf­sichts­pflicht ver­letzt hät­ten. Sie hät­ten die Ein­hal­tung der von ihnen auf­ge­stell­ten Ver­hal­tens­re­geln für die Inter­net­nut­zung nicht — wie von ihnen behaup­tet — kon­trol­liert. Hät­ten die Beklag­te auf dem Com­pu­ter ihres Soh­nes tat­säch­lich eine Fire­wall und ein Sicher­heits­pro­gramm instal­liert, das bezüg­lich der Instal­la­ti­on wei­te­rer Pro­gram­me auf “kei­ne Zulas­sung” gestellt gewe­sen wäre, hät­te ihr Sohn die File­sha­ring­soft­ware nicht instal­lie­ren kön­nen. Hät­te der Beklag­te zu 1 den PC sei­nes Soh­nes monat­lich über­prüft, hät­te er die von sei­nem Sohn instal­lier­ten Pro­gram­me bei einem Blick in die Soft­ware­lis­te oder auf den Desk­top des Com­pu­ters ent­de­cken müs­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, so Dr. Ise­le.

Nach Ansicht des BGH genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13-jäh­ri­ges Kin­des, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren. Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­net durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­wei­se) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern — so der BGH — erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine rechts­ver­let­zen­de Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses durch das Kind haben.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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