(Kiel) Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass Eltern für das ille­gale File­shar­ing eines 13-jähri­gen Kindes grund­sät­zlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Ver­bot ein­er rechtswidri­gen Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen belehrt hat­ten und keine Anhalt­spunk­te dafür hat­ten, dass ihr Kind diesem Ver­bot zuwider­han­delt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.11.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: I ZR 74/12 – Mor­pheus.

Die Klägerin­nen sind Ton­träger­her­steller. Sie sind Inhab­er auss­chließlich­er urhe­ber­rechtlich­er Nutzungsrechte an zahlre­ichen Musikauf­nah­men. Am 28. Jan­u­ar 2007 wur­den nach den Ermit­tlun­gen eines von den Klägerin­nen beauf­tragten Unternehmens in ein­er Inter­net­tauschbörse unter ein­er bes­timmten IP-Adresse 1147 Audio­dateien zum kosten­losen Herun­ter­laden ange­boten. Die Klägerin­nen stell­ten Strafanzeige gegen Unbekan­nt und teil­ten der Staat­san­waltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermit­tlungsver­fahren einge­holten Auskun­ft des Inter­net­providers war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Inter­ne­tan­schluss der Beklagten zugewiesen. Bei den Beklagten han­delt es sich um ein Ehep­aar. Sie hat­ten den Inter­ne­tan­schluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Ver­fü­gung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburt­stag den gebraucht­en PC des Beklagten zu 1 über­lassen hat­ten.

Bei ein­er vom zuständi­gen Amts­gericht ange­ord­neten Durch­suchung der Woh­nung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Com­put­er waren die Tauschbörsen­pro­gramme “Mor­pheus” und “Bear­share” instal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms “Bear­share” war auf dem Desk­top des PC zu sehen. Nach Ein­sicht­nahme in die Ermit­tlungsak­te der Staat­san­waltschaft ließen die Klägerin­nen die Beklagten durch einen Recht­san­walt abmah­nen und zur Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung auf­fordern. Die Beklagten gaben die Unter­las­sungserk­lärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadenser­satz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstat­ten.

Die Klägerin­nen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen ein­er Ver­let­zung ihrer elter­lichen Auf­sicht­spflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglich­machen der Musik­stücke ent­standen sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglich­machens von 15 Musikauf­nah­men auf Zahlung von Schadenser­satz in Höhe von 200 € je Titel, ins­ge­samt also 3.000 € neb­st Zin­sen sowie auf Erstat­tung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das ille­gale File­shar­ing ihres min­der­jähri­gen Sohnes ent­stande­nen Schaden, weil sie ihre elter­liche Auf­sicht­spflicht ver­let­zt hät­ten. Sie hät­ten die Ein­hal­tung der von ihnen aufgestell­ten Ver­hal­tensregeln für die Inter­net­nutzung nicht — wie von ihnen behauptet — kon­trol­liert. Hät­ten die Beklagte auf dem Com­put­er ihres Sohnes tat­säch­lich eine Fire­wall und ein Sicher­heit­spro­gramm instal­liert, das bezüglich der Instal­la­tion weit­er­er Pro­gramme auf “keine Zulas­sung” gestellt gewe­sen wäre, hätte ihr Sohn die File­shar­ing­soft­ware nicht instal­lieren kön­nen. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich über­prüft, hätte er die von seinem Sohn instal­lierten Pro­gramme bei einem Blick in die Soft­wareliste oder auf den Desk­top des Com­put­ers ent­deck­en müssen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Dr. Ise­le.

Nach Ansicht des BGH genü­gen Eltern ihrer Auf­sicht­spflicht über ein nor­mal entwick­eltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundle­gen­den Gebote und Ver­bote befol­gt, regelmäßig bere­its dadurch, dass sie das Kind über das Ver­bot ein­er rechtswidri­gen Teil­nahme an Inter­net­tauschbörsen belehren. Eine Verpflich­tung der Eltern, die Nutzung des Inter­net durch das Kind zu überwachen, den Com­put­er des Kindes zu über­prüfen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­weise) zu versper­ren, beste­ht grund­sät­zlich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern — so der BGH — erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalt­spunk­te für eine rechtsver­let­zende Nutzung des Inter­ne­tan­schlusses durch das Kind haben.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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