(Kiel) File-Hos­ting-Diens­te kön­nen für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer erst in Anspruch genom­men wer­den, wenn sie auf eine kla­re gleich­ar­ti­ge Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den sind.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13.07.2012 zu sei­nem Urteil vom 12. Juli 2012 — I ZR 18/11 – Alo­ne in the dark.

Die Klä­ge­rin, Ata­ri Euro­pe, ver­treibt das erfolg­rei­che Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the dark”. Die Beklag­te stellt unter der Inter­net­adres­se www.rapidshare.com Spei­cher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung (File-Hos­ting-Dienst). Die Nut­zer des Diens­tes kön­nen eige­ne Datei­en auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten hoch­la­den, die dann auf deren Ser­vern abge­spei­chert wer­den. Dem Nut­zer wird ein Link über­mit­telt, mit dem die abge­leg­te Datei auf­ge­ru­fen wer­den kann. Die Beklag­te kennt weder den Inhalt der hoch­ge­la­de­nen Datei­en, noch hält sie ein Inhalts­ver­zeich­nis der Datei­en vor. Gewis­se Such­ma­schi­nen (sog. “Link-Samm­lun­gen”) gestat­ten aber, nach bestimm­ten Datei­en auf den Ser­vern der Beklag­ten zu suchen.

Das Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the dark” wur­de auf Ser­vern der Beklag­ten öffent­lich zugäng­lich gemacht und konn­te her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die Klä­ge­rin sieht dar­in eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und ver­langt von der Beklag­ten Unter­las­sung.

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge abge­wie­sen. Nun­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen, so Dr. Ise­le.

Da die Nut­zer des Diens­tes ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis der Beklag­ten ihre Datei­en hoch­la­den, ist die Beklag­te bei dabei began­ge­nen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen weder Täter noch Gehil­fe. Sie kann aller­dings als Stö­rer auf Unter­las­sung haf­ten, wenn sie Prüf­pflich­ten ver­letzt hat. Als Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des TMG muss die Beklag­te die bei ihr gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen nicht all­ge­mein auf Rechts­ver­let­zun­gen über­prü­fen. Eine sol­che umfas­sen­de Prü­fungs­pflicht ist auch nicht etwa des­we­gen gebo­ten, weil der Dienst der Beklag­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen beson­ders anfäl­lig wäre. Denn lega­le Nut­zungs­mög­lich­kei­ten die­ses Diens­tes, für die ein beträcht­li­ches Bedürf­nis besteht, sind in gro­ßer Zahl vor­han­den und üblich. Eine Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten im Hin­blick auf das Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the Dark” ent­steht daher erst, wenn die Beklag­te auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die­ses Spiel hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Klä­ge­rin hat­te der Beklag­ten am 19. August 2008 einen ent­spre­chen­den Hin­weis auf das Spiel “Alo­ne in the Dark” gege­ben, das bei Rapid­s­ha­re her­un­ter­ge­la­den wer­den konn­te. Die Beklag­te hat­te dar­auf­hin die kon­kre­te Datei mit dem frag­li­chen Spiel gelöscht, es aber ver­säumt zu prü­fen, ob das Spiel “Alo­ne in the Dark” von ande­ren Nut­zern eben­falls auf ihren Ser­vern gespei­chert wor­den war und dort nach wie vor abge­ru­fen wer­den konn­te.

Im Streit­fall war es — so der Bun­des­ge­richts­hof — grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend, dass die Beklag­te die ihr kon­kret benann­te rechts­ver­let­zen­de Datei gesperrt hat­te. Viel­mehr muss­te sie auch das tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­re tun, um — ohne Gefähr­dung ihres Geschäfts­mo­dells — zu ver­hin­dern, dass das Spiel von ande­ren Nut­zern erneut über ihre Ser­ver Drit­ten ange­bo­ten wur­de. Die­se Pflicht hat die Beklag­te mög­li­cher­wei­se ver­letzt, weil sie kei­nen Wort­fil­ter für den zusam­men­hän­gen­den Begriff “Alo­ne in the Dark” zur Über­prü­fung der bei ihr gespei­cher­ten Datei­na­men ein­ge­setzt hat­te.

Die Klä­ge­rin will es der Beklag­ten mit einem zwei­ten Unter­las­sungs­an­trag ver­bie­ten, Hyper­links von bestimm­ten Link-Samm­lun­gen auf bei ihr gespei­cher­te Datei­en mit dem Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the Dark” zuzu­las­sen. Die Prü­fungs­pflich­ten der Beklag­ten kön­nen sich grund­sätz­lich auch auf sol­che Ver­stö­ße erstre­cken. Dafür ist aber erfor­der­lich, dass die Hyper­links im für die Link­samm­lung übli­chen Such­vor­gang bei Ein­ga­be des Spiel­na­mens ange­zeigt wer­den und die Tref­fer­lis­te Datei­en auf Ser­vern der Beklag­ten ent­hält, die dort nicht schon durch einen Wort­fil­ter nach Datei­na­men mit der Wort­fol­ge “Alo­ne in the Dark” gefun­den wer­den kön­nen. Zwar ist die Beklag­te nicht Betrei­ber der Link-Samm­lun­gen. Sie kann aber Datei­en mit dem Com­pu­ter­spiel “Alo­ne in the Dark” auf ihren eige­nen Ser­vern löschen. Dem Diens­te­an­bie­ter ist es grund­sätz­lich zuzu­mu­ten, eine über­schau­ba­re Anzahl ein­schlä­gi­ger Link-Samm­lun­gen auf bestimmt bezeich­ne­te Inhal­te zu über­prü­fen.

Die zur Zumut­bar­keit von Über­prü­fungs­maß­nah­men vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen reich­ten nicht aus, um über die Fra­ge der Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten abschlie­ßend zu ent­schei­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache des­halb zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat dann Gele­gen­heit, ihre Anträ­ge der allein in Betracht kom­men­den Stö­rer­haf­tung der Beklag­ten anzu­pas­sen.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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