(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben einen Fall ent­schie­den, bei dem es zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Ver­käu­fer und Käu­fer beim Kauf eines Ver­tu-Han­dys über eine Inter­net­auk­ti­on ging.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 28.03.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 244/10.

Die Beklag­te bot auf der Inter­net­platt­form eBay im Rah­men einer Auk­ti­on unter Hin­zu­fü­gung eines Fotos ein Han­dy zum Ver­kauf unter der Bezeich­nung “Ver­tu Weiss Gold” ohne Fest­le­gung eines Min­dest­prei­ses zu einem Start­preis von 1 € an. Zur Beschrei­bung heißt es in dem Ange­bot, dass der Zustand gebraucht sei. Außer­dem teil­te die Beklag­te dazu Fol­gen­des mit:

Hal­lo an alle Lieb­ha­ber von Ver­tu

Ihr bie­tet auf ein fast neu­es Han­dy (wur­de nur zum aus­pro­bie­ren aus­ge­packt). Weist aber ein paar leich­te Gebrauchs­spu­ren auf (erwäh­ne ich ehr­lich­keit hal­ber). Hat­te 2 erstei­gert und mich für das gelb gol­de­ne ent­schie­den. Gebrauchs­an­wei­sung (eng­lisch) lege ich von dem gelb gol­de­ne bei, das ande­re habe ich auch nicht bekom­men. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopf­hö­rer und Ersatz­ak­ku. Pri­vat­ver­kauf, daher kei­ne Rück­nah­me. Viel Spaß beim Bie­ten.”

Der Klä­ger gab ein Maxi­mal­ge­bot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annah­me des sei­tens der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys ver­wei­ger­te er mit der Begrün­dung, dass es sich um ein Pla­gi­at han­de­le. Der Klä­ger hat behaup­tet, dass ein Ori­gi­nal des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys 24.000 € kos­te. Die auf Zah­lung von 23.218 € Scha­dens­er­satz (24.000 € abzüg­lich des Kauf­prei­ses von 782 €) nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers führ­te zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils, so Dr. Ise­le.

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­me­ne Kauf­ver­trag ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht als soge­nann­tes wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist. Zwar ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Rechts­ge­schäf­te, bei denen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sind, wenn wei­te­re Umstän­de, wie etwa eine ver­werf­li­che Gesin­nung hin­zu­tre­ten. Auf eine der­ar­ti­ge Gesin­nung kann beim Ver­kauf von Grund­stü­cken und ande­ren hoch­wer­ti­gen Sachen regel­mä­ßig geschlos­sen wer­den, wenn der Wert der Leis­tung annä­hernd dop­pelt so hoch ist wie der der Gegen­leis­tung. Von einem sol­chen Beweis­an­zei­chen kann bei einer Online­auk­ti­on jedoch nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Denn die Situa­ti­on einer Inter­net­ver­stei­ge­rung unter­schei­det sich grund­le­gend von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen sich in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen jeweils nur die Ver­trags­par­tei­en gegen­über­stan­den.

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann auch eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung des Inhalts, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fon um ein Ori­gi­nal­ex­em­plar der Mar­ke Ver­tu han­delt, nicht ver­neint wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt meint, gegen die Annah­me einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 Satz 1) spre­che “vor allem” der von der Beklag­ten gewähl­te Start­preis der Auk­ti­on von 1 €. Die­se Begrün­dung trägt nicht. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt, dass dem Start­preis ange­sichts der Beson­der­hei­ten einer Inter­net­auk­ti­on im Hin­blick auf den Wert des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des grund­sätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men ist. Denn der bei Inter­net­auk­tio­nen erziel­ba­re Preis ist von dem Start­preis völ­lig unab­hän­gig, da er aus den Maxi­mal­ge­bo­ten der Inter­es­sen­ten gebil­det wird, so dass auch Arti­kel mit einem sehr gerin­gen Start­preis einen hohen End­preis erzie­len kön­nen, wenn meh­re­re Bie­ter bereit sind, ent­spre­chen­de Beträ­ge für den Arti­kel zu zah­len.

Aus die­sen Grün­den kann dem Beru­fungs­ge­richt schließ­lich auch inso­weit nicht gefolgt wer­den, als es den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch mit der Hilfs­be­grün­dung ver­neint hat, dem Klä­ger sei der – unter­stell­te – Man­gel der Unecht­heit des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fons infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­ben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil es erfah­rungs­wid­rig sei, dass ein Mobil­te­le­fon mit dem von dem Klä­ger behaup­te­ten Wert zu einem Start­preis von 1 € auf einer Inter­net­platt­form ange­bo­ten wer­de.

Die Sache wur­de an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses die noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen kann, auf deren Grund­la­ge das Beru­fungs­ge­richt in umfas­sen­der Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de zu beur­tei­len haben wird, ob das Ange­bot der Beklag­ten aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers ein Ori­gi­nal­ge­rät der Mar­ke Ver­tu zum Gegen­stand hat­te.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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