(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben einen Fall entsch­ieden, bei dem es zu Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Ver­tu-Handys über eine Inter­ne­tauk­tion ging.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 244/10.

Die Beklagte bot auf der Inter­net­plat­tform eBay im Rah­men ein­er Auk­tion unter Hinzufü­gung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Beze­ich­nung “Ver­tu Weiss Gold” ohne Fes­tle­gung eines Min­dest­preis­es zu einem Start­preis von 1 € an. Zur Beschrei­bung heißt es in dem Ange­bot, dass der Zus­tand gebraucht sei. Außer­dem teilte die Beklagte dazu Fol­gen­des mit:

“Hal­lo an alle Lieb­haber von Ver­tu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum aus­pro­bieren aus­gepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit hal­ber). Hat­te 2 ersteigert und mich für das gelb gold­ene entsch­ieden. Gebrauch­san­weisung (englisch) lege ich von dem gelb gold­ene bei, das andere habe ich auch nicht bekom­men. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhör­er und Ersatza­kku. Pri­vatverkauf, daher keine Rück­nahme. Viel Spaß beim Bieten.”

Der Kläger gab ein Max­i­mal­ge­bot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme des seit­ens der Beklagten ange­bote­nen Handys ver­weigerte er mit der Begrün­dung, dass es sich um ein Pla­giat han­dele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Orig­i­nal des von der Beklagten ange­bote­nen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadenser­satz (24.000 € abzüglich des Kauf­preis­es von 782 €) neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Recht­san­walts­ge­bühren gerichtete Klage hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils, so Dr. Ise­le.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der zwis­chen den Parteien zus­tande gekommene Kaufver­trag ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­gerichts nicht als soge­nan­ntes wucherähn­lich­es Rechts­geschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Zwar entspricht es der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass Rechts­geschäfte, bei denen ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung beste­ht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weit­ere Umstände, wie etwa eine ver­w­er­fliche Gesin­nung hinzutreten. Auf eine der­ar­tige Gesin­nung kann beim Verkauf von Grund­stück­en und anderen hochw­er­ti­gen Sachen regelmäßig geschlossen wer­den, wenn der Wert der Leis­tung annäh­ernd dop­pelt so hoch ist wie der der Gegen­leis­tung. Von einem solchen Beweisanze­ichen kann bei ein­er Onlin­eauk­tion jedoch nicht ohne weit­eres aus­ge­gan­gen wer­den. Denn die Sit­u­a­tion ein­er Inter­netver­steigerung unter­schei­det sich grundle­gend von den bish­er entsch­iede­nen Fällen, in denen sich in den Ver­tragsver­hand­lun­gen jew­eils nur die Ver­tragsparteien gegenüber­standen.

Mit der vom Beru­fungs­gericht gegebe­nen Begrün­dung kann auch eine Beschaf­fen­heitsvere­in­barung des Inhalts, dass es sich bei dem ange­bote­nen Mobil­tele­fon um ein Orig­i­nalex­em­plar der Marke Ver­tu han­delt, nicht verneint wer­den. Das Beru­fungs­gericht meint, gegen die Annahme ein­er entsprechen­den Beschaf­fen­heitsvere­in­barung (§ 434 Abs. 1 Satz 1) spreche “vor allem” der von der Beklagten gewählte Start­preis der Auk­tion von 1 €. Diese Begrün­dung trägt nicht. Das Beru­fungs­gericht verken­nt, dass dem Start­preis angesichts der Beson­der­heit­en ein­er Inter­ne­tauk­tion im Hin­blick auf den Wert des ange­bote­nen Gegen­standes grund­sät­zlich kein Aus­sagege­halt zu ent­nehmen ist. Denn der bei Inter­ne­tauk­tio­nen erziel­bare Preis ist von dem Start­preis völ­lig unab­hängig, da er aus den Max­i­mal­ge­boten der Inter­essen­ten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr gerin­gen Start­preis einen hohen End­preis erzie­len kön­nen, wenn mehrere Bieter bere­it sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.

Aus diesen Grün­den kann dem Beru­fungs­gericht schließlich auch insoweit nicht gefol­gt wer­den, als es den gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruch mit der Hil­fs­be­grün­dung verneint hat, dem Kläger sei der – unter­stellte – Man­gel der Unechtheit des von der Beklagten ange­bote­nen Mobil­tele­fons infolge grober Fahrläs­sigkeit unbekan­nt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobil­tele­fon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Start­preis von 1 € auf ein­er Inter­net­plat­tform ange­boten werde.

Die Sache wurde an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit dieses die noch erforder­lichen Fest­stel­lun­gen tre­f­fen kann, auf deren Grund­lage das Beru­fungs­gericht in umfassender Würdi­gung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Ange­bot der Beklagten aus der Sicht eines ver­ständi­gen Empfängers ein Orig­i­nal­gerät der Marke Ver­tu zum Gegen­stand hat­te.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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