(Kiel) Der unter ande­rem für das Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass es weder irre­füh­rend ist noch einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Meis­ter­prä­senz nach der Hand­werks­ord­nung dar­stellt, wenn der Meis­ter in einem Hör­ge­rä­te­akus­tik-Unter­neh­men nicht stän­dig anwe­send, son­dern noch für einen zwei­ten Betrieb in einer benach­bar­ten Stadt zustän­dig ist.

 

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 17.07.2013 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az.: I ZR 222/11.


Bei­de Par­tei­en sind auf dem Gebiet der Hör­ge­rä­te­akus­tik tätig, bei dem es sich nach der Hand­werks­ord­nung um ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk han­delt. Die Beklag­te betreibt ein Geschäft in Dil­lin­gen an der Donau, die Klä­ge­rin im 26 km ent­fern­ten Günz­burg, wo auch eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten tätig ist. Die Beklag­te beschäf­tigt in Dil­lin­gen einen Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter als Betriebs­lei­ter, der gleich­zei­tig Betriebs­lei­ter im Günz­bur­ger Geschäft des Schwes­ter­un­ter­neh­mens tätig ist. Nach Ansicht der Klä­ge­rin ist die Ein­set­zung eines gemein­sa­men Betriebs­lei­ters für die bei­den Betrie­be wegen Ver­sto­ßes gegen die Hand­werks­ord­nung und wegen Irre­füh­rung der Kund­schaft unzu­läs­sig. Sie nimmt die Beklag­te daher auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn- sowie Detek­tei­kos­ten in Anspruch.


Das Land­ge­richt Augs­burg und das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen haben die Kla­ge als begrün­det ange­se­hen, wobei das Ober­lan­des­ge­richt auf die Irre­füh­rung der Ver­brau­cher abge­stellt hat und die Fra­ge eines Ver­sto­ßes gegen die Hand­werks­ord­nung offen­ge­las­sen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, so Dr. Ise­le.


Eine Irre­füh­rung schei­det — so der Bun­des­ge­richts­hof — im Streit­fall aus: Zwar ver­mit­telt ein Unter­neh­men, das eine Dienst­leis­tung anbie­tet, dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich den Ein­druck, dass die Dienst­leis­tun­gen in sei­nem Geschäfts­lo­kal wäh­rend der Geschäfts­zei­ten für Kun­den unmit­tel­bar erbracht wer­den kön­nen. Die Ver­brau­cher stel­len aber auch die Art der von ihnen nach­ge­frag­ten Dienst­leis­tung sowie die Üblich­kei­ten im Geschäfts­ver­kehr in Rech­nung. Sie berück­sich­tig­ten daher, dass es in bestimm­ten Berei­chen und ins­be­son­de­re dort, wo die Erbrin­gung der Dienst­leis­tung in Form einer Bera­tung oder Behand­lung län­ge­re Zeit in Anspruch nimmt, häu­fig üblich ist, dass eine sol­che Bera­tung oder Behand­lung auch dann, wenn das Geschäfts­lo­kal geöff­net ist, nur nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ein­ba­rung erfolgt. Sie wer­den daher nicht irre­ge­führt, wenn die durch einen Meis­ter vor­zu­neh­men­den Unter­su­chun­gen im Betrieb der Beklag­ten in Dil­lin­gen nur nach Ter­min­ab­spra­che ange­bo­ten wer­den.


Auch einen Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen der Hand­werks­ord­nung hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint. Aller­dings ist bei Gesund­heits­hand­wer­ken, von engen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, für eine Betriebs­stät­te stän­di­ge Meis­ter­prä­senz zu ver­lan­gen. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Betrei­ber eines Hör­ge­rä­te­akus­tik-Unter­neh­mens sein Laden­lo­kal nicht offen­hal­ten darf, wenn der Meis­ter im Geschäfts­lo­kal nicht anwe­send ist. In die­ser Zeit kön­nen etwa Ter­mi­ne mit ins Laden­lo­kal kom­men­den Kun­den ver­ein­bart, Ersatz- und Ver­schleiß­tei­le wie etwa Bat­te­ri­en für Hör­ge­rä­te abge­ge­ben und ähn­li­che Leis­tun­gen erbracht wer­den, die kei­ne Anwe­sen­heit eines Meis­ters erfor­dern. Unzu­läs­sig wäre es zwar, wenn ein Meis­ter nur ganz gele­gent­lich in dem Betrieb zur Ver­fü­gung stün­de, etwa weil er eine Viel­zahl von Betrie­ben oder weit von­ein­an­der ent­fernt lie­gen­de Betrie­be zu betreu­en hät­te. So ver­hält es sich im Streit­fall aber nicht. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war der Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter jeden Tag zur Hälf­te im Betrieb der Beklag­ten in Dil­lin­gen und im Übri­gen im Betrieb der Schwes­ter­ge­sell­schaft in Günz­burg tätig und dort ohne wei­te­res erreich­bar.


Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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