(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Miet­min­derung wegen Fläche­nun­ter­schre­itung von mehr als 10 % bei ein­er möbliert ver­mi­eteten Woh­nung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Der Kläger ist seit 2006 Mieter ein­er voll­ständig möblierten und mit umfassen­dem Haus­rat ein­gerichteten Woh­nung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu zahlende Kalt­mi­ete beträgt 560 €, hinzu kom­men ein Heizkosten­vorschuss von 15 € und ein Stromkosten­vorschuss von 25 €. Im Mietver­trag wurde die Größe der Woh­nung mit ca. 50 m² angegeben. Die tat­säch­liche Wohn­fläche beträgt jedoch nur 44,3 m². Der Kläger hält wegen der Flächen­ab­we­ichung von 11,5 % eine Min­derung der Kalt­mi­ete in entsprechen­der Höhe für berechtigt und forderte mit Schreiben von Mai 2009 eine teil­weise Rück­zahlung des Miet­zins­es für die gesamte Miet­zeit in Höhe von 1.964,20 €. Der Beklagte meint, in der Kalt­mi­ete sei die Möblierung der Woh­nung berück­sichtigt wor­den; deshalb sei die Miete nur um ins­ge­samt 736,58 € gemindert. Diesen Betrag hat er dem Kläger erstat­tet.

Mit sein­er Klage hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung des Dif­ferenz­be­trages in Anspruch genom­men. Das Amts­gericht hat der Klage in Höhe von 288,22 € stattgegeben und sie im Übri­gen abgewiesen. Das Landgericht hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te Erfolg, betont Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein Man­gel in Form ein­er Abwe­ichung der tat­säch­lichen Wohn­fläche von der ver­traglich vere­in­barten Wohn­fläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert ver­mi­eteten Woh­nun­gen zu ein­er Min­derung der Miete in dem Ver­hält­nis berechtigt, in dem die tat­säch­liche Wohn­fläche die vere­in­barte Wohn­fläche unter­schre­it­et. Die von ein­er Wohn­fläche­nun­ter­schre­itung aus­ge­hende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des ver­mi­eteten Wohn­raums ist nicht deshalb geringer zu ver­an­schla­gen, weil die für eine Haushalts­führung benötigten Ein­rich­tungs­ge­gen­stände trotz der gerin­geren Wohn­fläche voll­ständig in der Woh­nung unterge­bracht wer­den kön­nen

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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