(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10 % bei einer möbliert ver­mie­te­ten Woh­nung getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10.

Dem Streit­fall lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu zah­len­de Kalt­mie­te beträgt 560 €, hin­zu kom­men ein Heiz­kos­ten­vor­schuss von 15 € und ein Strom­kos­ten­vor­schuss von 25 €. Im Miet­ver­trag wur­de die Grö­ße der Woh­nung mit ca. 50 m² ange­ge­ben. Die tat­säch­li­che Wohn­flä­che beträgt jedoch nur 44,3 m². Der Klä­ger hält wegen der Flä­chen­ab­wei­chung von 11,5 % eine Min­de­rung der Kalt­mie­te in ent­spre­chen­der Höhe für berech­tigt und for­der­te mit Schrei­ben von Mai 2009 eine teil­wei­se Rück­zah­lung des Miet­zin­ses für die gesam­te Miet­zeit in Höhe von 1.964,20 €. Der Beklag­te meint, in der Kalt­mie­te sei die Möblie­rung der Woh­nung berück­sich­tigt wor­den; des­halb sei die Mie­te nur um ins­ge­samt 736,58 € gemin­dert. Die­sen Betrag hat er dem Klä­ger erstat­tet.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger den Beklag­ten auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges in Anspruch genom­men. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge in Höhe von 288,22 € statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg, betont Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein Man­gel in Form einer Abwei­chung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Wohn­flä­che von mehr als 10 % den Mie­ter auch bei möbliert ver­mie­te­ten Woh­nun­gen zu einer Min­de­rung der Mie­te in dem Ver­hält­nis berech­tigt, in dem die tat­säch­li­che Wohn­flä­che die ver­ein­bar­te Wohn­flä­che unter­schrei­tet. Die von einer Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung aus­ge­hen­de Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­keit des ver­mie­te­ten Wohn­raums ist nicht des­halb gerin­ger zu ver­an­schla­gen, weil die für eine Haus­halts­füh­rung benö­tig­ten Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de trotz der gerin­ge­ren Wohn­flä­che voll­stän­dig in der Woh­nung unter­ge­bracht wer­den kön­nen

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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