(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 13. April 2011 eine Ent­schei­dung zu Neben­kos­ten­nach­for­de­run­gen in der Insol­venz des Mie­ters von Wohn­raum getrof­fen.

In dem Fall, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) 13. April 2011 – VIII ZR 295/10, ist die Beklag­te Mie­te­rin einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Sin­del­fin­gen. Im April 2008 wur­de über das Ver­mö­gen der Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der vom Insol­venz­ge­richt bestell­te Treu­hän­der erklär­te im Mai 2008 gegen­über der Klä­ge­rin unter Ver­weis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass Ansprü­che aus dem Miet­ver­hält­nis nicht mehr im Insol­venz­ver­fah­ren bedient wer­den könn­ten. Mit Schrei­ben vom 3. Novem­ber 2008 erteil­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2007, die mit einer Nach­for­de­rung von 182,37 € endet. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Kla­ge unter ande­rem die Zah­lung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rung begehrt. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de im März 2009 auf­ge­ho­ben.

Die gegen die Ver­ur­tei­lung gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg, betont Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Anspruch auf Zah­lung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung lie­gen­den Zeit­raum eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, auch wenn die Neben­kos­ten­ab­rech­nung im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Fal­le einer vom Treu­hän­der vor der Erstel­lung der Neben­kos­ten­ab­rech­nung abge­ge­be­nen Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Sie bewirkt nicht, dass eine Neben­kos­ten­nach­for­de­rung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung abge­schlos­se­nen Abrech­nungs­zeit­raum ihren Cha­rak­ter als Insol­venz­for­de­rung ver­liert. Die For­de­rung kann daher wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens nicht gegen den Mie­ter per­sön­lich gel­tend gemacht, son­dern muss – ggf. nach ent­spre­chen­der Schät­zung – zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor­lie­gend inzwi­schen auf­ge­ho­ben wor­den ist, kann die Klä­ge­rin ihre For­de­rung wie­der gegen die Beklag­te per­sön­lich gel­tend machen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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