(Kiel) Der u. a. für das Bau­recht zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat hat neue Grund­sät­ze auf­ge­stellt, nach denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Wohn­raum gege­ben sein kann.


Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 20.02.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 172/13.


Die Klä­ger erwar­ben vom beklag­ten Bau­trä­ger eine noch her­zu­stel­len­de Alt­bau­woh­nung mit 136 qm Wohn­flä­che. Ver­trag­lich war der Bau­trä­ger ver­pflich­tet, die Woh­nung spä­tes­tens bis zum 31. August 2009 fer­tig­zu­stel­len und zu über­ge­ben. Da die Woh­nung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugs­fer­tig über­ge­ben war, klag­ten die Erwer­ber unter ande­rem auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 1. Okto­ber 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2011. Sie berech­nen die­se mit einer Ver­gleichs­mie­te für die vor­ent­hal­te­ne Woh­nung und las­sen sich die vom Bau­trä­ger ohne­hin zu erstat­ten­de Mie­te für die bis­he­ri­ge, wei­ter von ihnen bewohn­te Woh­nung anrech­nen.


Das Beru­fungs­ge­richt hat den Anspruch der Erwer­ber auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung unter Abzug eines 30 %igen Abschlags für Ver­mie­ter­ge­winn und bei pri­va­ter Nut­zung sonst nicht anfal­len­de Kos­ten bejaht. Die vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit zuge­las­se­ne Revi­si­on des Bau­trä­gers hat­te kei­nen Erfolg.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Erwer­ber für die Dau­er eines län­ge­ren Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be einer von ihm noch her­zu­stel­len­den Woh­nung dann eine Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung ver­lan­gen kann, wenn ihm in die­ser Zeit ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht. Letz­te­res war hier nicht der Fall, weil die bis­her genutz­te Woh­nung ledig­lich 72 qm Wohn­flä­che umfasst, wäh­rend die erwor­be­ne und vor­ent­hal­te­ne Woh­nung mit 136 qm eine fast dop­pelt so gro­ße Wohn­flä­che besitzt.


Die Höhe des vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­dens war von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de