(Kiel) Der u. a. für das Bau­recht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at hat neue Grund­sätze aufgestellt, nach denen ein Schadenser­satzanspruch wegen der Voren­thal­tung von Wohn­raum gegeben sein kann.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20.02.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 172/13.


Die Kläger erwar­ben vom beklagten Bauträger eine noch herzustel­lende Alt­bau­woh­nung mit 136 qm Wohn­fläche. Ver­traglich war der Bauträger verpflichtet, die Woh­nung spätestens bis zum 31. August 2009 fer­tigzustellen und zu übergeben. Da die Woh­nung auch im Herb­st 2011 noch nicht bezugs­fer­tig übergeben war, klagten die Erwer­ber unter anderem auf Zahlung ein­er Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung für die Zeit vom 1. Okto­ber 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2011. Sie berech­nen diese mit ein­er Ver­gle­ichsmi­ete für die voren­thal­tene Woh­nung und lassen sich die vom Bauträger ohne­hin zu erstat­tende Miete für die bish­erige, weit­er von ihnen bewohnte Woh­nung anrech­nen.


Das Beru­fungs­gericht hat den Anspruch der Erwer­ber auf Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung unter Abzug eines 30 %igen Abschlags für Ver­mi­etergewinn und bei pri­vater Nutzung son­st nicht anfal­l­ende Kosten bejaht. Die vom Beru­fungs­gericht insoweit zuge­lassene Revi­sion des Bauträgers hat­te keinen Erfolg.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Erwer­ber für die Dauer eines län­geren Verzugs des Bauträgers mit der Über­gabe ein­er von ihm noch herzustel­len­den Woh­nung dann eine Entschädi­gung für die ent­gan­gene Nutzung ver­lan­gen kann, wenn ihm in dieser Zeit ander­weit­iger, in etwa gle­ich­w­er­tiger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung ste­ht. Let­zteres war hier nicht der Fall, weil die bish­er genutzte Woh­nung lediglich 72 qm Wohn­fläche umfasst, während die erwor­bene und voren­thal­tene Woh­nung mit 136 qm eine fast dop­pelt so große Wohn­fläche besitzt.


Die Höhe des vom Beru­fungs­gericht aus­geurteil­ten Nutzungsaus­fallschadens war von der Revi­sion nicht ange­grif­f­en.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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