(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mie­ter Scha­dens­er­satz für die Erneue­rung einer Schließ­an­la­ge schul­det, wenn er einen zu sei­ner Woh­nung gehö­ren­den Schlüs­sel bei Aus­zug nicht zurück­gibt.


Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 5.03.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 205/13.


Der Beklag­te mie­te­te ab dem 1. März 2010 eine Eigen­tums­woh­nung des Klä­gers. In dem von den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Über­ga­be­pro­to­koll ist ver­merkt, dass dem Beklag­ten zwei Woh­nungs­schlüs­sel über­ge­ben wur­den. Das Miet­ver­hält­nis ende­te ein­ver­nehm­lich am 31. Mai 2010. Der Beklag­te gab nur einen Woh­nungs­schlüs­sel zurück. Nach­dem der Klä­ger die Haus­ver­wal­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dar­über infor­miert hat­te, dass der Beklag­te den Ver­bleib des zwei­ten Schlüs­sels nicht dar­le­gen kön­ne, ver­lang­te die­se mit Schrei­ben vom 21. Juli 2010 vom Klä­ger die Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicher­heits­grün­den für not­wen­dig erach­te­ten Aus­tausch der Schließ­an­la­ge. Sie kün­dig­te an, den Aus­tausch der Schließ­an­la­ge nach Zah­lungs­ein­gang zu beauf­tra­gen. Der Klä­ger hat den ver­lang­ten Betrag nicht gezahlt; die Schließ­an­la­ge wur­de bis heu­te nicht aus­ge­tauscht.


Der Klä­ger begehrt vom Beklag­ten unter Abzug von des­sen Miet­kau­ti­ons­gut­ha­ben Zah­lung von zuletzt 1.367,32 € nebst Zin­sen an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge in Höhe von 968 € nebst Zin­sen statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und aus­ge­führt, der Beklag­te habe wegen des feh­len­den Schlüs­sels sei­ne Obhuts- und Rück­ga­be­pflicht ver­letzt, die sich auf den Schlüs­sel als mit­ver­mie­te­tes Zube­hör erstreckt habe. Dem Klä­ger sei durch die Inan­spruch­nah­me sei­tens der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Scha­den ent­stan­den, der die Kos­ten der Erneue­rung der Schließ­an­la­ge umfas­se, weil die­se auf­grund bestehen­der Miss­brauchs­ge­fahr in ihrer Funk­ti­on beein­träch­tigt sei. Es kom­me aber nicht dar­auf an, ob die Schließ­an­la­ge bereits aus­ge­wech­selt wor­den oder dies auch nur beab­sich­tigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB kön­ne der Gläu­bi­ger bei Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz in Geld ver­lan­gen und sei in des­sen Ver­wen­dung frei. Dies gel­te auch bei Beschä­di­gung einer Sach­ge­samt­heit wie einer Schließ­an­la­ge.


Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten hat­te Erfolg, so Klar­mann.


Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht des Mie­ters, der einen zu einer Schließ­an­la­ge gehö­ren­den Schlüs­sel ver­lo­ren hat, auch die Kos­ten des Aus­tau­sches der Schließ­an­la­ge umfas­sen kann, wenn der Aus­tausch wegen bestehen­der Miss­brauchs­ge­fahr aus Sicher­heits­grün­den erfor­der­lich ist. Ein Ver­mö­gens­scha­den liegt inso­weit aber erst vor, wenn die Schließ­an­la­ge tat­säch­lich aus­ge­tauscht wor­den ist. Dar­an fehlt es hier.
Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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