(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Umlage­fähigkeit von Ren­ovierungskosten getrof­fen, die infolge von Mod­ernisierungs­maß­nah­men in ein­er Miet­woh­nung entstehen.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10.


Die Beklagten sind Mieter ein­er Woh­nung in einem Mehrfam­i­lien­haus der Klägerin in Gör­litz. Im Jan­u­ar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Ein­bau von Wasserzäh­lern und eine darauf gestützte Mieter­höhung um 2,28 € monatlich an. Die Beklagten teil­ten der Klägerin daraufhin mit, dass der Ein­bau erst dann geduldet werde, wenn die Klägerin einen Vorschuss für die hier­durch erforder­lich wer­dende Neu­tapezierung der Küche zahle. Dieser Forderung kam die Klägerin nach, erk­lärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlage­fähige Mod­ernisierungskosten han­dele, weswe­gen die Mieter­höhung entsprechend höher aus­fall­en werde. Nach Ein­bau des Wasserzäh­lers legte die Klägerin die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB um, woraus sich ein monatlich­er Erhöhungs­be­trag von 2,79 € ergab. Den auf den Tapezierungskosten­vorschuss ent­fal­l­en­den Teil­be­trag von jew­eils 1,32 € zahlten die Beklagten 24 Monate nicht. Das Amts­gericht hat der auf Zahlung von 31,68 € neb­st Zin­sen und Erstat­tung von Recht­san­walt­skosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 


Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te Erfolg, so Klarmann. 


Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Ver­mi­eter die Kosten für Ren­ovierungsar­beit­en, die infolge von Mod­ernisierungs­maß­nah­men erforder­lich wer­den, gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umle­gen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauf­tra­gung eines Handw­erk­ers seit­ens des Ver­mi­eters ent­standen sind, son­dern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeit­en selb­st vorn­immt und sich die Aufwen­dun­gen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Ver­mi­eter erstat­ten lässt. 


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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