(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in einem weit­eren Ver­fahren über die Wirk­samkeit von Ver­sicherungs­be­din­gun­gen u.a. betr­e­f­fend die Rück­kauf­swerte, den Stornoabzug sowie die Ver­rech­nung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entsch­ieden.

Betrof­fen sind Klauseln in All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen für die Kap­i­tal-Lebensver­sicherung, die aufgeschobene und die fonds­ge­bun­dene Renten­ver­sicherung für den Fall der Kündi­gung sowie der Umwand­lung in eine beitrags­freie Ver­sicherung.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. IV ZR 202/10.

Der Kläger, ein gemein­nütziger Ver­brauch­er­schutzvere­in, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensver­sicher­er, auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der ange­grif­f­e­nen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Ver­sicherungsverträge als auch bei der Abwick­lung bere­its geschlossen­er Verträge in Anspruch. Die Parteien stre­it­en über die Wirk­samkeit von Bes­tim­mungen der genan­nten Art, die die Beklagte jeden­falls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 ver­wen­dete. Die Klage hat in den Vorin­stanzen über­wiegend Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­gericht hat die ange­grif­f­e­nen Klauseln im Wesentlichen für intrans­par­ent und damit unwirk­sam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Ver­wen­dung der Klauseln für Neuab­schlüsse ab 1. Jan­u­ar 2008 wen­det. Dage­gen haben bei­de Parteien Revi­sion ein­gelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkan­nt wurde.

Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat der Sen­at im Ver­fahren IV ZR 201/10 (vgl. Pressemit­teilung Nr. 122/2012), das einen anderen Lebensver­sicher­er betraf, entsch­ieden, dass Bedin­gun­gen, die die zu einem erhe­blichen Teil aus Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen beste­hen­den Abschlusskosten mit den ersten Ver­sicherung­sprämien ver­rech­nen, eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­sicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirk­sam sind. Wegen Ver­stoßes gegen das Trans­paren­zge­bot hat der Sen­at fern­er Klauseln für unwirk­sam erk­lärt, die nicht hin­re­ichend deut­lich zwis­chen dem im Fall ein­er vorzeit­i­gen Ver­trags­beendi­gung nach den anerkan­nten Regeln der Ver­sicherungs­math­e­matik zu berech­nen­den Rück­kaufw­ert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) ein­er­seits und dem soge­nan­nten Stornoabzug, der vere­in­bart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), ander­er­seits dif­feren­zieren. Wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Ver­sicherungsnehmers sind fern­er Bes­tim­mungen unwirk­sam, die vorse­hen, dass dem Ver­sicherungsnehmer nach allen Abzü­gen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstat­tet wer­den.

In dem nun verkün­de­ten Urteil hat der Sen­at entsch­ieden, so Kroll, dass diese Grund­sätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der Beklagten entsprechend Anwen­dung find­en und die Beklagte sich nicht nur bei der Abwick­lung beste­hen­der Verträge, son­dern auch bei deren Neuab­schluss nicht auf die für unwirk­sam erk­lärten Klauseln berufen darf.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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