(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass Grund­stück­seigen­tümer, die zugle­ich Stro­man­schlussnehmer sind, die der Ver­sorgung von Straße­nan­liegern dienende Ver­legung von Strom­leitun­gen auf ihrem Grund­stück grund­sät­zlich dulden müssen und das Ver­sorgung­sun­ternehmen nicht darauf ver­weisen kön­nen, vor­rangig öffentlich­es Grun­deigen­tum (den Straßen­raum) in Anspruch zu nehmen.

Dies, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ergibt sich aus einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28. April 2010 – VIII ZR 223/09.


Die Kläger sind Eigen­tümer eines Grund­stücks, das von der Beklagten, dem örtlichen Stromver­sorgung­sun­ternehmen, mit Elek­triz­ität ver­sorgt wird. Die Stromver­sorgungsleitun­gen wur­den im Jahr 2003 ver­legt. Das für die Ver­sorgung der Straße­nan­lieger mit Elek­triz­ität erforder­liche Kabel wurde nicht im Straßenkör­p­er, son­dern auf ein­er Länge von rund 20 Metern unmit­tel­bar neben der Straße in einem bere­its zum Grund­stück der Kläger gehören­den Grund­stücksstreifen ver­legt. Die Kläger ver­lan­gen die Ent­fer­nung der Leitung von ihrem Grund­stück. In den Vorin­stanzen ist die Klage abgewiesen wor­den.


Auch die dage­gen gerichtete Revi­sion der Kläger hat­te keinen Erfolg, betont Dis­chke.


Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Kläger als Grund­stück­seigen­tümer nicht die Ent­fer­nung der Leitun­gen ver­lan­gen kön­nen. Ein solch­er Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB aus­geschlossen, weil die Kläger als Stro­man­schlussnehmer, die Grund­stück­seigen­tümer sind, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV verpflichtet waren, die Ver­legung der Leitun­gen unent­geltlich zuzu­lassen. Ist – wie im entsch­iede­nen Fall – die Inanspruch­nahme von pri­vatem und öffentlichem Grun­deigen­tum für eine Ver­legung von Elek­triz­ität­sleitun­gen gle­ich­w­er­tig möglich, ist das Auswahler­messen des Stromver­sorgung­sun­ternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentlich­es Grun­deigen­tum vor­rangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Ver­sorgung­sun­ternehmens auf Ges­tat­tung ein­er Leitungsver­legung im Straßen­raum fol­gt nicht, dass die hier gewählte Inanspruch­nahme des Grund­stücks der Kläger ermessens­fehler­haft war.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:
Eduard Dis­chke
Recht­san­walt
Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht
Fachan­walt für Bau- und Architek­ten­recht
Kan­zlei Dr. Wesen­er
Holz­markt 4
45657 Reck­ling­hausen (Deutsch­land)
Tele­fon: 02361/1045–0
Fax: 02361/1045–10
Email: kanzlei@dr-wesener.de
Inter­net: www.dr-wesener.de