(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Ver­sorgungszusage bei der LBBW getrof­fen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zum Urteil vom 11. Mai 2011 – IV ZR 105/09.

Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wen­det sich gegen eine Mit­teilung über die Höhe sein­er Anwartschaft auf eine zusät­zliche Altersver­sorgung, welche die Beklagte ihren Mitar­beit­ern gewährt. Er war bei der Lan­des­girokasse, ein­er öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt, die in Form ein­er rechtlich unselb­ständi­gen Ein­rich­tung eine Zusatzver­sorgungskasse unter­hielt, deren Auf­gabe es war, den Beschäftigten der Lan­des­girokasse eine zusät­zliche Alters- und Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zu gewähren. Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ent­stand zum 1. Jan­u­ar 1999 durch Vere­ini­gung der Lan­des­girokasse mit zwei weit­eren öffentlich-rechtlichen Banken. Die Ver­sorgungszusagen für die früher bei der Lan­des­girokasse Beschäftigten wur­den von der Beklagten über­nom­men und zunächst besitz­s­tandswahrend auf Basis der Satzung der Zusatzver­sorgungskasse der Lan­des­girokasse “und ander­er ein­schlägiger Rechtsvorschriften” fort­ge­führt.

Die früheren Beschäftigten der Lan­des­girokasse, deren Arbeitsver­hält­nis sich bish­er nach dem BAT und den diesen ergänzen­den Tar­ifverträ­gen richtete, hat­ten nach der Fusion die Wahl, entwed­er weit­er­hin nach Maß­gabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge für das pri­vate Bankgewerbe und die öffentlichen Banken zu wech­seln. Die Altersver­sorgung dieser Beschäftigten sollte nach Maß­gabe der Fusionsvere­in­barung sowie ein­er “Ein­heitlichen Erk­lärung der Vorstände” vom 27. Okto­ber 1998 erhal­ten bleiben.

Nach­dem die Tar­ifver­tragsparteien im öffentlichen Dienst — zu denen die Beklagte nicht gehört — die Altersver­sorgung in den Tar­ifverträ­gen vom 1. März 2002 auf eine neue Grund­lage gestellt hat­ten, set­zte die Beklagte den dort vere­in­barten Wech­sel vom endge­halt­be­zo­ge­nen Gesamtver­sorgungssys­tem in ein punk­te­mod­ell­be­zo­genes Betrieb­srenten­sys­tem auch in der Satzung ihrer Zusatzver­sorgungskasse um. Ähn­lich den Über­leitungs­bes­tim­mungen der Satzung der Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der wur­den die zuvor erwor­be­nen Anwartschaften der Ver­sicherten in Startgutschriften umge­wan­delt. Der Kläger war dabei als renten­fern­er Ver­sichert­er zu behan­deln.

Der Kläger hält die Sys­te­mum­stel­lung ins­ge­samt für unzuläs­sig. Er meint, die Beklagte habe ihm beim Wech­sel in den Bank­tarif eine Direk­tzusage erteilt, weshalb ihm unab­hängig von der vere­in­barten Sys­te­mum­stel­lung im Ver­sicherungs­fall eine Rente auf Basis der bis dahin gel­tenden Fas­sung der Satzung zuste­he.

Die Klage wurde in den Vorin­stanzen abgewiesen. Die Revi­sion, mit der der Kläger sein Begehren weit­er ver­fol­gt hat­te, blieb ohne Erfolg.

Mit dem heuti­gen Urteil hat der u. a. für das Ver­sicherungsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at entsch­ieden, so Henn, dass die anlässlich der Über­führung der Ver­sorgungszusagen gegebene Besitz­s­tand­szusage hin­sichtlich der Altersver­sorgung – auch soweit Beschäftigte in den Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge für das Pri­vate Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewech­selt sind – eine wirk­same dynamis­che Ver­weisung auf das Tar­ifrecht des öffentlichen Dien­stes enthält.

Die weit­ere Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtver­sicherung lediglich 2,25 % der Voll­rente erwor­ben wird, führt jedoch zu ein­er sach­widri­gen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen­den Ungle­ich­be­hand­lung inner­halb der Gruppe der renten­fer­nen Ver­sicherten und damit zur Unwirk­samkeit der sie betr­e­f­fend­en Über­gangs- bzw. Besitz­s­tand­sregelung sowie zur Unverbindlichkeit der auf ihrer Grund­lage erteil­ten Startgutschriften. 

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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