(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass die Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% wet­tbe­werb­swidrig ist, wenn in der Wer­bung nicht klar und ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Nach­lass nur für im Geschäft vor­rätige Waren in Anspruch genom­men wer­den kann.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10. Dezem­ber 2009, Az.:  I ZR 195/07


Die Parteien sind Wet­tbe­wer­ber auf dem Gebi­et des Han­dels mit Foto- und Videokam­eras. Die Beklagte, die einen entsprechen­den Markt in Stuttgart-Feuer­bach betreibt, warb mit einem Prospekt für einen Preis­nach­lass mit fol­gen­dem Text: “Nur heute 3. Jan­u­ar Foto- und Videokam­eras ohne 19% Mehrw­ert­s­teuer!*”. In dem Sternchen­hin­weis des Prospek­ts war angegeben “Sparen Sie volle 19% vom Verkauf­spreis”. Am 3. Jan­u­ar 2007 sucht­en zwei Mitar­beit­er der Klägerin das Geschäft der Beklagten auf und erhiel­ten beim Kauf ein­er Kam­era auf den Verkauf­spreis einen Nach­lass von 19%. Auf ihre Nach­frage, ob auch nicht vor­rätige Ware bestellt wer­den könne, erhiel­ten sie die Auskun­ft, dass dies möglich sei. Auf den Preis werde aber nicht der Rabatt gewährt, der nur am 3. Jan­u­ar auf die im Geschäft vor­rätige Ware zu erhal­ten sei.


Die Klägerin hält die Wer­bung für den Preis­nach­lass wegen Ver­stoßes gegen das Trans­paren­zge­bot für wet­tbe­werb­swidrig und hat die Beklagte auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht und Auskun­ft­serteilung in Anspruch genom­men. Das Landgericht Stuttgart hat­te der Klage stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat die Entschei­dung des Landgerichts bestätigt. In einem nicht zum BGH gelangten Fall hat­te das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe die gle­iche Wer­bung, die von einem zum sel­ben Konz­ern wie die Beklagte gehören­den Unternehmen in Auf­trag gegeben war, für wet­tbe­werb­srechtlich unbe­den­klich gehal­ten.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des beklagten Han­del­sun­ternehmens gegen das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart zurück­gewiesen, betont Zim­mer-Göertz.
Bei dem bewor­be­nen Preis­nach­lass han­delt es sich um eine Verkaufs­förderungs­maß­nahme. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er solchen Maß­nahme müssen bere­its in der Wer­bung klar und ein­deutig angegeben wer­den. Diesen Anforderun­gen genügt die Wer­bung der Beklagten nicht. Damit der Ver­brauch­er seine Kaufentschei­dung in Ken­nt­nis aller rel­e­van­ten Umstände tre­f­fen kann, muss er sich über die Bedin­gun­gen, die der Han­del für die Inanspruch­nahme ein­er Vergün­s­ti­gung set­zt, informieren kön­nen. Hierzu zählt auch der Umstand, dass ein angekündigter Nach­lass nicht auf Ware gewährt wird, die nicht (mehr) vor­rätig ist, aber bestellt wer­den kann. Möchte der Han­del den angekündigten Preis­nach­lass in dieser Weise ein­schränken, muss er hier­auf bere­its in der Wer­bung hin­weisen.


Zim­mer-Goertz emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und ver­wies bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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