(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Wirk­samkeit der Kündi­gung eines Krankheit­skosten- ver­sicherungsver­trages durch den Ver­sicherungsnehmer für einen volljähri­gen, von ihm nicht geset­zlich vertrete­nen Mitver­sicherten gemäß §( 205 Abs. 6 Satz 1 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) nicht den Nach­weis ein­er naht­losen Anschlussver­sicherung für den Mitver­sicherten voraus­set­zt..

 

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: IV ZR 140/13.

 

Der Kläger unter­hielt bei der Beklagten einen Krankheit­skosten- ver­sicherungsver­trag, in den zunächst auch sein 1991 geboren­er Sohn als Mitver­sichert­er ein­be­zo­gen war. Im Novem­ber 2011 teilte die Beklagte dem Kläger wegen der Umstu­fung des Sohnes auf den Erwach­se­nen­tarif zum 1. Jan­u­ar 2012 eine Erhöhung der Beiträge von 180,58 € auf 397,91 € mit. Der Kläger kündigte daraufhin die Mitver­sicherung seines Sohnes zum 31. Dezem­ber 2011. Die Beklagte unter­richtete den Kläger darüber, die Kündi­gung werde erst wirk­sam, wenn er den Nach­weis ein­er Anschlussver­sicherung seines Sohnes erbringe. Der Kläger forderte daraufhin seinen Sohn auf, selb­st für einen Kranken­ver­sicherungss­chutz zu sor­gen, wobei er sich zu ein­er Kostenüber­nahme bere­it erk­lärte. Der Sohn kündigte zunächst an, er werde sich um eine entsprechende Ver­sicherung bemühen. Tat­säch­lich schloss er in der Fol­gezeit wed­er einen neuen Kranken­ver­sicherungsver­trag noch erk­lärte er die Fort­set­zung des bish­eri­gen Ver­sicherungsver­hält­niss­es bei der Beklagten im eige­nen Namen.

 

Der Kläger hat die Beklagte auf Fest­stel­lung in Anspruch genom­men, dass die Mitver­sicherung für seinen Sohn zum 31. Dezem­ber 2011 erloschen ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat ihr auf die Beru­fung des Klägers stattgegeben. Mit der Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihr Klagab­weisungs­begehren weit­er.

 

Mit dem heuti­gen Urteil hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, so Kroll.

 

Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass der Ver­sicherungsnehmer im Falle der Kündi­gung eines Krankheit­skosten- ver­sicherungsver­trages, der eine Ver­sicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, für einen volljähri­gen Mitver­sicherten nicht den Nach­weis ein­er naht­losen Anschlussver­sicherung für diesen zu führen hat. Durch § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG soll für den Ver­sicherten ein naht­los angren­zen­der Ver­sicherungss­chutz ermöglicht wer­den. Dieses Ziel wird durch § 207 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 VVG erre­icht. Hier­nach ist die ver­sicherte Per­son, wenn der Ver­sicherungsnehmer das Ver­sicherungsver­hält­nis ins­ge­samt oder für einzelne ver­sicherte Per­so­n­en kündigt, berechtigt, bin­nen zwei Monat­en die Fort­set­zung des Ver­sicherungsver­hält­niss­es im eige­nen Namen zu erk­lären. Um dieses Fort­set­zungsrecht zu gewährleis­ten, bes­timmt § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, dass die Kündi­gung nur wirk­sam wird, wenn die ver­sicherte Per­son von der Kündi­gungserk­lärung Ken­nt­nis erlangt hat. Durch diese Fort­set­zung genügt der Mitver­sicherte zugle­ich sein­er ihn tre­f­fend­en Verpflich­tung aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Demge­genüber ist der Ver­sicherungsnehmer selb­st nicht in der Lage, ohne Voll­macht des volljähri­gen Mitver­sicherten für diesen eine Anschlussver­sicherung i.S. des § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG abzuschließen.

 

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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Matthias W. Kroll, LL.M.

Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“

der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.

 

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