(Kiel) Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat über die Wirk­samkeit ein­er Klausel in den Teil­nah­mebe­din­gun­gen des Vielflieger- und Prämien­pro­gramms “Miles & More” der beklagten Lufthansa AG entsch­ieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbi­eten zur Ver­steigerung oder die son­stige Weit­er­gabe von Prämien­doku­menten wie Prämi­entick­ets an Dritte grund­sät­zlich unter­sagt ist.

 

Die Teil­nah­mebe­din­gun­gen sehen hierzu vor, dass Prämien­doku­mente auss­chließlich an Per­so­n­en ver­schenkt wer­den kön­nen, denen der Teil­nehmer durch eine gegen­seit­ige Beziehung per­sön­lich ver­bun­den ist.

 


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28.10.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 79/13.


m Juni 2010 erkan­nte die Beklagte dem Kläger den höch­sten Vielfliegersta­tus ihres Pro­gramms zu (HON Cir­cle Mem­ber). Im Jan­u­ar 2011 buchte der Kläger unter Ein­lö­sung von Meilen seines Meilenkon­tos ein Prämi­entick­et für Flüge von Frank­furt nach Los Ange­les und von New York nach Frank­furt auf den Namen eines Drit­ten. Die Beklagte kündigte daraufhin den Teil­nah­mev­er­trag frist­los und ent­zog dem Kläger den Vielfliegersta­tus, weil er von ihm gebuchte Prämi­entick­ets an eine mit ihm nicht durch eine per­sön­liche Beziehung ver­bun­dene Per­son verkauft habe.
Mit sein­er Klage ver­langt der Kläger die Fest­stel­lung, dass seine Mit­glied­schaft im Vielflieger- und Prämien­pro­gramm der Beklagten nicht been­det wor­den sei und sein Sta­tus als HON Cir­cle Mem­ber fortbeste­he, sowie die Fest­stel­lung, dass die Beklagte zum Ersatz des ihm wegen der Kündi­gung sein­er Mit­glied­schaft ent­stande­nen Schadens verpflichtet sei. Darüber hin­aus begehrt er die Fest­stel­lung, — anders als in den Teil­nah­mebe­din­gun­gen vorge­se­hen — berechtigt zu sein, Meilen und Prämien­doku­mente ohne Beschränkun­gen an Dritte zu über­tra­gen und erwor­bene Meilen ohne zeitliche Beschränkung bei der Beklagten einzulösen.


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht der Klage über­wiegend stattgegeben und diese lediglich hin­sichtlich der begehrten Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht der Beklagten und der zeitlich unbe­gren­zten Ein­lös­barkeit von Meilen abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat angenom­men, die Regelun­gen zur Unüber­trag­barkeit der Meilen und zum Ver­bot der Weit­er­gabe von Prämien­doku­menten stell­ten eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB dar; die auf einen Ver­stoß gegen das Weit­er­gabe­ver­bot gestützte außeror­dentliche Kündi­gung sei danach unwirk­sam.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Beru­fungs­gerichts auf die Revi­sion der Beklagten aufge­hoben, soweit zu deren Nachteil erkan­nt wor­den ist, und die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen.


Bei dem von der Beklagten ange­bote­nen “Miles & More”-Programm han­delt es sich um ein Kun­den­bindung­spro­gramm, für das es kein geset­zlich geregeltes Leit­bild gibt. Als Anbi­eterin eines solchen Pro­gramms kann die Beklagte daher Art und Umfang der Leis­tung, die sie ihren Kun­den für ihre Treue ver­sprechen will, in eigen­er Ver­ant­wor­tung bes­tim­men. Sie kon­nte damit als Hauptleis­tung fes­tle­gen, dass Flug­prämien, die der Teil­nehmer nicht selb­st nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Per­so­n­en über­lassen wer­den dür­fen, denen der Pro­grammteil­nehmer durch eine gegen­seit­ige Beziehung per­sön­lich ver­bun­den ist. Das in den Teil­nah­mebe­din­gun­gen normierte Ver­bot der Veräußerung von Prämien­doku­menten an Dritte knüpft hier­an an und umschreibt die von der Beklagten ver­sproch­ene Leis­tung weit­er. Es stellt damit keine der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­liegende Ein­schränkung oder Mod­i­fizierung dieser Leis­tung dar. Die Beklagte hat daher die Mit­glied­schaft des Klägers in ihrem Vielfliegerpro­gramm wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot der Weit­er­gabe von Prämien­doku­menten an Dritte wirk­sam gekündigt und kon­nte ihm auch den Vielfliegersta­tus mit sofor­tiger Wirkung entziehen. Die weit­eren Anträge des Klägers sind angesichts der Beendi­gung sein­er Mit­glied­schaft auf­grund der Kündi­gung eben­falls nicht begrün­det.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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