(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben eine Entschei­dung zu der Wirk­samkeit von Klauseln in Strom­liefer­ungsverträ­gen getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18.07.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az. VIII ZR 337/11.

Der Kläger, ein Ver­brauch­er­schutz-Dachver­band, ver­langt von der Beklagten, einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, es zu unter­lassen, bes­timmte Klauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten für Stromver­sorgungsverträge mit End­ver­brauch­ern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gend fett gedruck­ten Bes­tim­mungen für unwirk­sam.

“3.1

Der Strom­liefer­ungsver­trag kommt zus­tande, sobald [die Beklagte] Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Beliefer­ung mit­teilt, spätestens mit Auf­nahme der Beliefer­ung durch [die Beklagte]. Voraus­set­zung für das Zus­tandekom­men des Strom­liefer­ungsver­trags und den Beginn der Beliefer­ung ist, dass [die Beklagte] die Bestä­ti­gung der Kündi­gung des bish­eri­gen Strom­liefer­ungsver­trags von Ihrem Vor­liefer­an­ten sowie die Bestä­ti­gung des Net­znutzungs­be­ginns des Net­z­be­treibers vor­liegen hat.

3.2

Bei Beauf­tra­gung bis zum 20. eines Monats erfol­gt der Liefer­be­ginn in der Regel am 1. des übernäch­sten Monats, soweit die verbindlichen Regelun­gen zum Liefer­an­ten­wech­sel dies zulassen. Sollte Ihr bish­eriger Strom­liefer­ungsver­trag eine län­gere Kündi­gungs­frist bein­hal­ten, auf­grund der­er die Auf­nahme des Liefer­ungs­be­ginns durch [die Beklagte] im vor­ge­nan­nten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr Strom­liefer­ungsver­trag mit [der Beklagten] sowie der Beliefer­ungs­be­ginn zu dem auf die Beendi­gung Ihres bish­eri­gen Strom­liefer­ungsver­trags fol­gen­den Tag wirk­sam.

5.2

Wer­den die Ein­rich­tun­gen von Ihnen trotz Auf­forderung durch [die Beklagte] nicht abge­le­sen, kann [die Beklagte] auf Ihre Kosten die Able­sung selb­st vornehmen, einen Drit­ten mit der Able­sung beauf­tra­gen, den Ver­brauch schätzen oder für Zwecke der Abrech­nung die Ablese­dat­en ver­wen­den, die [die Beklagte] vom Net­z­be­treiber oder von dem die Mes­sung durch­führen­den Drit­ten erhal­ten hat. Zu diesem Zweck müssen Sie [der Beklagten] oder dem Beauf­tragten den Zutritt zu Ihren Räu­men ges­tat­ten.

6.4

Fordert [die Beklagte] Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauf­tragten einziehen, kann [die Beklagte] Ihnen die dadurch entste­hen­den Kosten pauschal berech­nen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach den ergänzen­den Bedin­gun­gen.

9.2

Bei fahrläs­sig verur­sacht­en Sach- und Ver­mö­genss­chä­den haften [die Beklagte] und [ihre] Erfül­lungs­ge­hil­fen nur bei der Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Ver­tragss­chluss vorherse­hbaren und ver­tragstyp­is­chen Schä­den; wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung den Ver­trag prägt und auf die der Kunde ver­trauen darf.”

Darüber hin­aus hält der Kläger auch die fol­gende Klausel in dem von der Beklagten ver­wen­de­ten Auf­trags­for­mu­lar zur Strom­liefer­ung für unwirk­sam:

“Ich bin ein­ver­standen, dass mich [die Beklagte] auch tele­fonisch zu [ihren] Pro­duk­ten und Dien­stleis­tun­gen sowie weit­eren Ange­boten, die im Zusam­men­hang mit Energie (Strom, Gas) ste­hen, informieren und berat­en kann.”

Das Landgericht hat der Unter­las­sungsklage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te hin­sichtlich der Klausel in Zif­fer 3.1 zum Zus­tandekom­men des Ver­trages und der Schadenser­satzk­lausel in Zif­fer 9.2 Erfolg. Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass diese Klauseln wirk­sam sind, so Klar­mann.

Die Klausel in Zif­fer 3.1 Satz 1 ver­stößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Soweit sie bes­timmt, dass der Strom­liefer­ungsver­trag zus­tande kommt, sobald die Beklagte das Zus­tandekom­men des Ver­trages bestätigt und den Beginn der Beliefer­ung mit­teilt, ergibt die gebotene Zusam­men­schau mit den in den Zif­fern 3.1 und 3.2 der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­nen weit­eren Regelun­gen, dass die Klausel nur konkretisiert, zu welchem Zeit­punkt der Kunde gemäß § 147 Abs. 2 BGB* den Ein­gang ein­er Ver­tragsan­nahme der Beklagten unter regelmäßi­gen Umstän­den erwarten darf. Soweit in der Klausel außer­dem bes­timmt ist, dass der Ver­trag spätestens mit Auf­nahme der Beliefer­ung durch die Beklagte zus­tande kommt, ist darin nur ein Hin­weis auf die bei Ver­sorgungsverträ­gen beste­hen­den Gepflo­gen­heit­en des Ver­tragss­chlusses zu sehen, wie sie in § 2 Abs. 2 StromGVV, § 2 Abs. 2 Gas­GVV, § 2 Abs. 2 AVBFer­n­wärmeV und § 2 Abs. 2 AVB­WasserV zum Aus­druck kom­men.

Auch die in Zif­fer 9.2 geregelte Haf­tungs­beschränkung “auf die bei Ver­tragss­chluss vorherse­hbaren und ver­tragstyp­is­chen Schä­den” ist wirk­sam. Sie beachtet die sich aus dem Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben­den Anforderun­gen hin­re­ichend. Bei der Vorherse­hbarkeit han­delt es sich um einen — ger­ade auch im Zusam­men­hang mit Schadensereignis­sen ver­wen­de­ten – all­ge­mein gebräuch­lichen Begriff. Auch der Begriff des ver­tragstyp­is­chen Schadens ist für einen durch­schnit­tlichen Ver­tragspart­ner hin­re­ichend ver­ständlich.

Die übri­gen Klauseln hat das Beru­fungs­gericht zu Recht für unwirk­sam ange­se­hen. Die Klausel in Zif­fer 5.2 zum Zutrittsrecht der Beklagten kann ein durch­schnit­tlich­er Ver­tragspart­ner so ver­ste­hen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räu­men des Kun­den gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt wor­den ist. Darin liegt eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den gemäß § 307 Abs. 1 BGB.

Auch die Klausel in Zif­fer 6.4, wonach die Beklagte bei Zahlungsverzug des Kun­den bes­timmte ihr entste­hende Kosten pauschal berech­nen kann, ist unwirk­sam. Sie erweckt den Ein­druck, dass die der Beklagten im Verzugs­fall zuste­hende Pauschale in das nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten gestellt ist, und ver­stößt damit gegen § 309 Nr. 5 BGB.

Die von der Beklagten vor­for­mulierte Ein­willi­gung zum Erhalt von Tele­fon­wer­bung ist wegen Ver­stoßes gegen das Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Eine solche Erk­lärung muss hin­re­ichend konkret sein, damit der Kunde erken­nen kann, auf welche Wer­bein­halte sich die Ein­willi­gung bezieht und wer durch die Ein­willi­gungserk­lärung zur Wer­bung ermächtigt wird. Diese Anforderun­gen erfüllt die vor­liegende Klausel nicht, da der Kunde der Klausel nicht ent­nehmen kann, ob die Beklagte nur Wer­bung für ihre Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen machen oder auch Wer­bean­rufe für Ange­bote von Drit­tun­ternehmen täti­gen darf.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de