(Kiel) Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Hon­o­rarbe­din­gun­gen, die der Axel-Springer-Ver­lag seinen Verträ­gen mit freien Jour­nal­is­ten zugrunde legt, teil­weise unwirk­sam sind.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die Mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. (DASV) unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 31.05.2012 zu seinem Urteil vom 31. Mai 2012 — I ZR 73/10 — Hon­o­rarbe­din­gun­gen freie Jour­nal­is­ten.

Der Kläger ist der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band, der die Inter­essen angestell­ter und freier Jour­nal­is­ten wahrn­immt. Der beklagte Axel-Springer-Ver­lag legt seit Jan­u­ar 2007 den Verträ­gen, die er mit freien Jour­nal­is­ten über die Liefer­ung von Text- und Bild­beiträ­gen abschließt, seine “Hon­o­rar­regelun­gen Zeitun­gen” und “Hon­o­rar­regelun­gen Zeitschriften” zugrunde.

Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Hon­o­rar­regelun­gen enthal­te­nen Klauseln für unwirk­sam. Er hat deswe­gen den Beklagten auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung dieser Hon­o­rar­regelun­gen in Anspruch genom­men. Das Landgericht Berlin hat der Klage hin­sichtlich einiger Klauseln stattgegeben. Beim Kam­merg­ericht hat­ten sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Beru­fun­gen teil­weise Erfolg.

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof nun­mehr einige weit­ere Klauseln, die das Kam­merg­ericht für unbe­den­klich erachtet hat­te, für unwirk­sam erk­lärt, so Zim­mer-Goertz.

Hin­sichtlich ander­er Klauseln hat­te die Revi­sion dage­gen keinen Erfolg. Im Mit­telpunkt ste­ht dabei die Bes­tim­mung, mit der sich der beklagte Ver­lag umfassende urhe­ber­rechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Jour­nal­is­ten erstell­ten Beiträ­gen ein­räu­men lässt (“Soweit … nicht anders vere­in­bart, hat der Ver­lag das zeitlich, räum­lich und inhaltlich unbeschränk­te Recht, die Beiträge im In- und Aus­land in kör­per­lich­er und unkör­per­lich­er Form dig­i­tal und ana­log zu nutzen …”). Diese Bes­tim­mung hat der BGH für wirk­sam erachtet. Im Gegen­satz zum Kam­merg­ericht hat der Bun­des­gericht­shof jedoch die Vergü­tungsregelung bean­standet, die unter anderem bes­timmt, dass im vere­in­barten Hon­o­rar ein angemessen­er Anteil für die Ein­räu­mung der umfassenden Nutzungsrechte enthal­ten ist.

Der umfassenden Recht­sein­räu­mung ste­ht ins­beson­dere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht ent­ge­gen, wonach der Urhe­ber möglichst weit­ge­hend an den wirtschaftlichen Frücht­en der Ver­w­er­tung seines Werkes zu beteili­gen ist. Diese Bes­tim­mung kommt — so der Bun­des­gericht­shof — als Maßstab ein­er Inhalt­skon­trolle von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betra­cht. Zum einen han­delt es sich dabei um eine Ausle­gungsregel, die Inhalt und Umfang der einzuräu­menden Rechte grund­sät­zlich der Dis­po­si­tion der Ver­tragsparteien über­lässt. Zum anderen geht es bei den Klauseln um Regelun­gen, die unmit­tel­bar den Umfang der ver­traglichen Hauptleis­tungspflicht bes­tim­men. Sie gehören zum Kern­bere­ich pri­vatau­tonomer Ver­trags­gestal­tung und sind regelmäßig der Inhalt­skon­trolle nach §§ 307 ff. BGB ent­zo­gen. Daran hat die Ein­führung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geän­dert, wonach das Urhe­ber­recht auch der Sicherung ein­er angemesse­nen Vergü­tung für die Nutzung des Werks dient.

Die Unwirk­samkeit der Vergü­tungsregelung hat der Bun­des­gericht­shof deshalb auch nur mit dem Trans­paren­zge­bot begrün­det. Danach kann sich eine unangemessene Benachteili­gung ein­er Bes­tim­mung in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen daraus ergeben, dass die Regelung nicht klar und ver­ständlich ist; der Ver­wen­der solch­er Geschäfts­be­din­gun­gen ist vielmehr gehal­ten, Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners klar, ein­fach und präzise darzustellen. Nach den Hon­o­rar­regelun­gen des beklagten Ver­lages ist jedoch völ­lig unklar, ob der Jour­nal­ist für weit­erge­hende Nutzun­gen eine geson­derte Vergü­tung erhal­ten soll oder nicht. Diese Regelun­gen enthal­ten eine Bes­tim­mung, nach der insofern zu dif­feren­zieren ist: Einzelne in ein­er Klausel aufge­führte Nutzun­gen sollen “in jedem Fall” abge­golten sein. Nach ein­er weit­eren Klausel, die das Kam­merg­ericht bere­its recht­skräftig für unwirk­sam erk­lärt hat, soll sich die Frage, ob für darüber hin­aus­ge­hende Nutzun­gen eine geson­derte Vergü­tung geschuldet wird, danach richt­en, was zwis­chen den Ver­tragsparteien abge­sprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es let­ztlich offen, ob und für welche weit­erge­hen­den Nutzun­gen der Ver­lag eine geson­derte Vergü­tung zu zahlen hat.

Das bedeutet — so der Bun­des­gericht­shof — jedoch nicht, dass undif­feren­zierte Vergü­tungsregeln rechtlich unbe­den­klich sind, bei denen mit dem vere­in­barten Hon­o­rar sämtliche weit­erge­hen­den Nutzun­gen abge­golten sind. Denn eine solche pauschale Vergü­tung wird sich häu­fig nicht als angemessen erweisen und daher zu ein­er nachträglichen Ver­tragsan­pas­sung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG führen müssen.

Recht­san­walt Zim­mer-Goertz emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de ver­weist.

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