(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben erneut über die Wirk­sam­keit von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH vom 13. Juli 2011 – Az.: VIII ZR 339/10.

Die Klä­ge­rin ist ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Sie ver­langt von der Beklag­ten, einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, rest­li­che Zah­lung für die Lie­fe­rung von Fern­wär­me für die Jah­re 2006 bis 2008. Die Klä­ge­rin erhöh­te in die­sem Zeit­raum sowohl den Grund­preis als auch den Arbeits­preis wie­der­holt, dem trat die Beklag­te ent­ge­gen und nahm Zah­lun­gen nur auf der Basis der Ende des Jah­res 2005 gel­ten­den Prei­se vor. Die Par­tei­en strei­ten im vor­lie­gen­den Rechts­streit vor­ran­gig um die Fra­ge, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­nom­me­nen Preis­än­de­run­gen wirk­sam sind. Inso­weit ent­hält der Ver­trag Preis­an­pas­sungs­for­meln, die neben einem Lohn­fak­tor auf ver­schie­de­ne vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­te Indi­zes abstel­len. Die­ses sind für den ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Arbeits­preis ein Heiz­öl- und Gas­preis­in­dex und für den Grund­preis der Erzeu­ger­preis­in­dex für das inves­ti­ti­ons­gü­ter­pro­du­zie­ren­de Gewer­be. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, die Beru­fung der Beklag­ten blieb ohne Erfolg.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Fern­wär­me­kun­din hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung bekräf­tigt, dass Preis­an­pas­sungs­klau­seln nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (ent­spricht Abs. 4 nF) zuläs­sig sind, wenn sie neben einem Markt­ele­ment auch ein Kos­ten­ele­ment ent­hal­ten. Nur hier­durch wird sicher­ge­stellt, dass neben der Kos­ten­ent­wick­lung auf dem Wär­me­markt auch die kon­kre­ten Erzeu­gungs­kos­ten und dane­ben die Kos­ten für die Bereit­stel­lung von Fern­wär­me (etwa Trans­port, Ver­tei­lung) bei einer Preis­an­pas­sung ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.

Dies erfor­dert, dass als Bemes­sungs­grö­ße für den ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Arbeits­preis ein Indi­ka­tor gewählt wird, der an die tat­säch­li­che Ent­wick­lung der kon­kre­ten Bezugs­kos­ten des bei der Wär­me­er­zeu­gung über­wie­gend ein­ge­setz­ten Brenn­stoffs anknüpft. Eine Ori­en­tie­rung an den kon­kre­ten Kos­ten fehlt hin­ge­gen, wenn – wie hier – allei­ne auf Preis­in­di­zes für ein­ge­setz­te Ener­gie­trä­ger abge­stellt wird. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn sicher­ge­stellt ist, dass sich die kon­kre­ten Ener­gie­be­zugs­kos­ten im Wesent­li­chen – wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men – in glei­cher Wei­se ent­wi­ckeln wie der Index. Da von den Vor­in­stan­zen hier­zu bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind, ist das Ver­fah­ren an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung des Erzeu­ger­preis­in­de­xes in der Preis­an­pas­sungs­for­mel für den Grund­preis zur pau­scha­li­sier­ten Erfas­sung der Inves­ti­ti­ons- und Vor­hal­te­kos­ten des Ener­gie­ver­sor­gers im Grund­satz kei­nen Beden­ken begeg­net. Da § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF nicht ver­langt, dass sich die Tari­fe spie­gel­bild­lich zu der Kos­ten­struk­tur des Ener­gie­ver­sor­gers ent­wi­ckeln, ist eine der­ar­ti­ge Pau­scha­li­sie­rung dann zuläs­sig, wenn sich hier­durch der Gesamt­preis nicht von den kos­ten­mä­ßi­gen Zusam­men­hän­gen löst und wenn das von § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF gefor­der­te ange­mes­se­ne Ver­hält­nis von Markt- und Kos­ten­ele­ment beim Gesamt­preis gewahrt bleibt. Auch hier­zu muss das Beru­fungs­ge­richt nach der Zurück­ver­wei­sung noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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