(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben erneut über die Wirk­samkeit von Preisan­pas­sungsklauseln in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH vom 13. Juli 2011 – Az.: VIII ZR 339/10.

Die Klägerin ist ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen. Sie ver­langt von der Beklagten, ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft, restliche Zahlung für die Liefer­ung von Fer­n­wärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Zeitraum sowohl den Grund­preis als auch den Arbeit­spreis wieder­holt, dem trat die Beklagte ent­ge­gen und nahm Zahlun­gen nur auf der Basis der Ende des Jahres 2005 gel­tenden Preise vor. Die Parteien stre­it­en im vor­liegen­den Rechtsstre­it vor­rangig um die Frage, ob die von der Klägerin vorgenomme­nen Preisän­derun­gen wirk­sam sind. Insoweit enthält der Ver­trag Preisan­pas­sungs­formeln, die neben einem Lohn­fak­tor auf ver­schiedene vom Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt veröf­fentlichte Indizes abstellen. Dieses sind für den ver­brauchsab­hängi­gen Arbeit­spreis ein Heizöl- und Gaspreisin­dex und für den Grund­preis der Erzeuger­preisin­dex für das investi­tion­s­güter­pro­duzierende Gewerbe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Beru­fung der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der beklagten Fer­n­wärmekundin hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung bekräftigt, dass Preisan­pas­sungsklauseln nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (entspricht Abs. 4 nF) zuläs­sig sind, wenn sie neben einem Mark­tele­ment auch ein Kostenele­ment enthal­ten. Nur hier­durch wird sichergestellt, dass neben der Koste­nen­twick­lung auf dem Wärmemarkt auch die konkreten Erzeu­gungskosten und daneben die Kosten für die Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme (etwa Trans­port, Verteilung) bei ein­er Preisan­pas­sung angemessen berück­sichtigt wer­den.

Dies erfordert, dass als Bemes­sungs­größe für den ver­brauchsab­hängi­gen Arbeit­spreis ein Indika­tor gewählt wird, der an die tat­säch­liche Entwick­lung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeu­gung über­wiegend einge­set­zten Brennstoffs anknüpft. Eine Ori­en­tierung an den konkreten Kosten fehlt hinge­gen, wenn – wie hier – alleine auf Preisin­dizes für einge­set­zte Energi­eträger abgestellt wird. Etwas anderes gilt allerd­ings dann, wenn sichergestellt ist, dass sich die konkreten Energiebezugskosten im Wesentlichen – wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men – in gle­ich­er Weise entwick­eln wie der Index. Da von den Vorin­stanzen hierzu bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind, ist das Ver­fahren an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat weit­er entsch­ieden, dass die Ver­wen­dung des Erzeuger­preisin­dex­es in der Preisan­pas­sungs­formel für den Grund­preis zur pauschal­isierten Erfas­sung der Investi­tions- und Vorhal­tekosten des Energiev­er­sorg­ers im Grund­satz keinen Bedenken begeg­net. Da § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF nicht ver­langt, dass sich die Tar­ife spiegel­bildlich zu der Kosten­struk­tur des Energiev­er­sorg­ers entwick­eln, ist eine der­ar­tige Pauschal­isierung dann zuläs­sig, wenn sich hier­durch der Gesamt­preis nicht von den kosten­mäßi­gen Zusam­men­hän­gen löst und wenn das von § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF geforderte angemessene Ver­hält­nis von Markt- und Kostenele­ment beim Gesamt­preis gewahrt bleibt. Auch hierzu muss das Beru­fungs­gericht nach der Zurück­ver­weisung noch weit­ere Fest­stel­lun­gen tre­f­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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