(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 29.10.2009 entsch­ieden, dass die Wer­bung mit der Abbil­dung ein­er promi­nen­ten Per­son auf dem Titel­blatt ein­er Zeitung aus­nahm­sweise auch ohne eine diese Abbil­dung recht­fer­ti­gende Berichter­stat­tung zuläs­sig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestal­tung und Aus­rich­tung ein­er neuen Zeitung zu informieren.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 29. Okto­ber 2009, Az.: I ZR 65/07.


Der Kläger in dem Fall ist Boris Beck­er. Die Beklagte gibt die Frank­furter All­ge­meine Son­ntagszeitung her­aus. Vor dem Erscheinen der Erstaus­gabe am 30. Sep­tem­ber 2001 stellte sie der Fachöf­fentlichkeit ein Tes­tex­em­plar der Zeitung vor. Dieses Tes­tex­em­plar ist in der Wer­bekam­pagne zur Ein­führung der Zeitung vom 10. Sep­tem­ber 2001 bis zum 31. März 2002 in zusam­mengeroll­ter Form – wie eine Zeitung in Zeitungsrohre gesteckt zu wer­den pflegt – abge­bildet. Die Abbil­dung zeigt den oberen Teil der Titel­seite mit dem Namen der Zeitung. Darunter ist links eine Fotografie des dama­li­gen Bun­de­saußen­min­is­ters Fis­ch­er und rechts ein Por­trait­fo­to des Klägers zu sehen. Neben dem Bild des Klägers befind­et sich die Schlagzeile “Der strauchel­nde Liebling” mit dem Unter­ti­tel “Boris Beck­ers müh­same Ver­suche, nicht aus der Erfol­gsspur gewor­fen zu wer­den Seite 17”. Das Orig­i­nal des in der Wer­bekam­pagne abge­bilde­ten Tes­tex­em­plars der Zeitung zeigte neben ein­er aus­gear­beit­eten Titel- und Rück­seite nur das vorge­se­hene Lay­out und enthielt ins­beson­dere nicht den für Seite 17 angekündigten Bericht über Boris Beck­er. Ein solch­er Bericht erschien auch in kein­er späteren Aus­gabe der Zeitung. Die Veröf­fentlichung des Fotos erfol­gte ohne Ein­willi­gung des Klägers.


Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe mit der ungenehmigten Ver­wen­dung seines Bild­niss­es in ihrer Wer­bekam­pagne sein Recht am eige­nen Bild ver­let­zt. Er hat die Beklagte auf Zahlung ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr in Höhe von 2.365.395,55 € in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weit­erge­hen­den Klage zur Zahlung von 1,2 Mio. € verurteilt. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Beru­fungs­gericht den Anspruch des Klägers dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt erk­lärt.


Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dun­gen des Beru­fungs­gerichts teil­weise aufge­hoben, betont Scheel-Pöt­zl.


Die Prü­fung, ob die in der Wer­bekam­pagne der Beklagten ver­wen­dete Fotografie des Klägers als Bild­nis aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Ein­willi­gung habe ver­bre­it­et wer­den dür­fen, erfordere eine Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Klägers am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit und dem von der Beklagten wahrgenomme­nen Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit. Die Wer­bung im Stre­it­fall sei nicht zu ver­gle­ichen mit ein­er Wer­bung, in der eine wirk­lich erschienene Aus­gabe ein­er Zeitung abge­bildet sei. Eine Per­son der Zeit­geschichte müsse eine solche Wer­bung jeden­falls in einem gewis­sen zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Erscheinen der Zeitung hin­nehmen, wenn der Zeitungsar­tikel selb­st und seine Ankündi­gung auf der Titel­seite unbe­den­klich sei. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers sei nicht beson­ders schw­er­wiegend, lasse ihn allerd­ings nicht in einem gün­sti­gen Licht erscheinen. Mit der Abbil­dung ein­er kleinen, neu­tralen Porträ­tauf­nahme des Klägers habe die Beklagte zwar die Aufmerk­samkeit der Betra­chter auf ihre Zeitung gelenkt. Sie habe dabei aber nicht den Ein­druck erweckt, der Kläger empfehle ihre Zeitung. Die Beklagte könne sich demge­genüber auf das vom Grun­drecht der Presse­frei­heit geschützte Inter­esse berufen, die Öffentlichkeit mit der Abbil­dung ein­er Titel­seite über die Gestal­tung und Aus­rich­tung ihrer neuen Zeitung zu unter­richt­en. Vor dem Erscheinen der Erstaus­gabe habe sie nur mit der Titel­seite ein­er nicht erschiene­nen Aus­gabe der Son­ntagszeitung wer­ben kön­nen. Die Abbil­dung eines Porträt­fo­tos des Klägers sei bei ein­er Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­essen deshalb zunächst auch ohne die angekündigte Berichter­stat­tung zuläs­sig gewe­sen.


Die Schwierigkeit, in der Wer­bung nicht mit der Abbil­dung eines bere­its erschiene­nen Exem­plars der Zeitung wer­ben zu kön­nen, habe aber nur für die Phase bis zum Erscheinen der Son­ntagszeitung bestanden. Als­bald nach dem 30. Sep­tem­ber 2001 sei es der Beklagten dage­gen im Hin­blick auf das beein­trächtigte Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers zumut­bar gewe­sen, ihre Wer­bung für das neue Blatt umzustellen und in der Wer­bekam­pagne die Titel­seite ein­er erschiene­nen Aus­gabe der Zeitung zu ver­wen­den. Der Bun­des­gerichthof hat den Anspruch des Klägers daher insoweit für dem Grunde nach gerecht­fer­tigt gehal­ten, als die Beklagte sein Bild­nis auch nach dem 1. Novem­ber 2001 in ihrer Ein­führungswer­bung ver­wen­det hat. Das Beru­fungs­gericht wird nun­mehr über die Höhe der dem Kläger zuste­hen­den fik­tiv­en Lizen­zge­bühr zu entschei­den haben.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30        
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de