(Brühl) In drei verkün­de­ten Entschei­dun­gen vom 22.01.2009 hat sich der Bun­des­gericht­shof mit der kennze­ichen­rechtlichen Beurteilung der Ver­wen­dung fremder Kennze­ichen als Schlüs­sel­wörter (Key­words) im Rah­men der von der Such­mas­chine Google eröffneten Möglichkeit der Wer­bung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bun­des­gericht­shof Ansprüche der Kennze­ichen­in­hab­er verneint, in der drit­ten Sache hat er dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften (EuGH) eine Frage zur Ausle­gung der Marken­recht­srichtlin­ie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Banan­abay;   I ZR 139/07 – pcb;    I ZR 30/07 – Beta Layout)

In den Ver­fahren, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ging es um die in der Instanzrecht­sprechung unter­schiedlich beurteilte Frage, ob es eine Kennze­ichen­ver­let­zung darstellt, wenn ein Drit­ter ein fremdes Kennze­ichen (also eine Marke oder eine Unternehmens­beze­ich­nung) oder eine dem geschützten Zeichen ähn­liche Beze­ich­nung einem Such­maschi­nen­be­treiber gegenüber als Schlüs­sel­wort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Beze­ich­nung als Such­wort in die Such­mas­chine in einem von der Tre­f­ferliste räum­lich getren­nten Wer­be­block eine als solche gekennze­ich­nete Anzeige des Drit­ten (mit Link auf dessen Web­site) als Wer­bung für seine Waren oder Dien­stleis­tun­gen erscheint. In den entsch­iede­nen Fällen enthielt die Anzeige wed­er das als Such­wort ver­wen­dete fremde Zeichen noch son­st einen Hin­weis auf den Kennze­ichen­in­hab­er oder auf die von diesem ange­bote­nen Produkte.


• Im ersten Ver­fahren – I ZR 125/07 –, so Scheel-Pöt­zl, hat­te die beklagte Anbi­eterin von Erotikar­tikeln gegenüber Google das Schlüs­sel­wort “banan­abay” angegeben. “Banan­abay” ist für die Klägerin, die unter dieser Beze­ich­nung eben­falls Erotikar­tikel im Inter­net vertreibt, als Marke geschützt. Ist eine als Schlüs­sel­wort benutzte Beze­ich­nung – wie in diesem Fall – mit ein­er frem­den Marke iden­tisch und wird sie zudem für Waren oder Dien­stleis­tun­gen benutzt, die mit den­jeni­gen iden­tisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme ein­er Marken­ver­let­zung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Ver­wen­dung der geschützten Beze­ich­nung als Schlüs­sel­wort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markenge­set­zes liegt. Da die Bes­tim­mungen des deutschen Rechts auf har­mon­isiertem europäis­chen Recht beruhen, hat der Bun­des­gericht­shof das Ver­fahren aus­ge­set­zt, um dem Europäis­chen Gericht­shof diese Frage zur Vor­abentschei­dung nach Art. 234 EG-Ver­trag vorzulegen.


• Im zweit­en Ver­fahren – I ZR 139/07 – standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die über das Inter­net Leit­er­plat­ten anbi­eten. Für die Klägerin ist die Marke “PCB-POOL” geschützt. Der Beklagte hat­te bei Google als Schlüs­sel­wort die Buch­staben “pcb” angemeldet, die von den ange­sproch­enen Fachkreisen als Abkürzung für “print­ed cir­cuit board” (englisch für Leit­er­plat­te) ver­standen wer­den. Die Adword-Anmel­dung von “pcb” hat­te zur Folge, dass auch bei Eingabe von “PCB-POOL” in die Such­mas­chine von Google in dem geson­derten Anzeigen­block neben der Tre­f­ferliste eine Anzeige für Pro­duk­te des Beklagten erschien. Der Bun­des­gericht­shof hat in diesem Fall die Klage unter Aufhe­bung des Beru­fung­surteils abgewiesen. Der Marken­in­hab­er kann in der Regel die Ver­wen­dung ein­er beschreiben­den Angabe (hier “pcb”) auch dann nicht unter­sagen, wenn sie marken­mäßig benutzt und dadurch die Gefahr ein­er Ver­wech­slung mit der geschützten Marke begrün­det wird. Der Bun­des­gericht­shof hat in diesem Fall eine marken­rechtlich erlaubte beschreibende Benutzung angenom­men. Da eine Kennze­ichen­ver­let­zung schon aus diesem Grund zu verneinen war, kam es auf die in dem Ver­fahren I ZR 125/07 dem Europäis­chen Gericht­shof vorgelegte Rechts­frage nicht mehr an.


• Am drit­ten Ver­fahren – I ZR 30/07 –, so Scheel-Pöt­zl, war eben­falls die Klägerin des zweit­en Ver­fahrens – sie führt die Unternehmens­beze­ich­nung “Beta Lay­out GmbH” – beteiligt. Hier ging es darum, dass ein ander­er Wet­tbe­wer­ber bei Google als Schlüs­sel­wort die Beze­ich­nung “Beta Lay­out” anmeldet hat­te. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Inter­net­nutzer bei Google als Such­wort “Beta Lay­out” eingab, neben der Tre­f­ferliste ein Anzeigen­block mit ein­er Anzeige für die Pro­duk­te des Wet­tbe­wer­bers. In diesem Fall hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, das eine Ver­let­zung der Unternehmens­beze­ich­nung und einen entsprechen­den Unter­las­sungsanspruch mit der Begrün­dung verneint hat­te, es fehle an der für die Ver­let­zung der Unternehmens­beze­ich­nung erforder­lichen Ver­wech­slungs­ge­fahr. Der Inter­net­nutzer nehme nicht an, dass die in dem geson­derten Anzeigen­block neben der Tre­f­ferliste erscheinende Anzeige von der Beta Lay­out GmbH stamme. Diese tatrichter­liche Fest­stel­lung des Verkehrsver­ständ­niss­es war nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht zu bean­standen. Da der Schutz der Unternehmens­beze­ich­nun­gen anders als der Marken­schutz nicht auf har­mon­isiertem europäis­chem Recht beruht, kam in diesem Ver­fahren eine Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof nicht in Betracht. 


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