(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine angemietete Garage Bestandteil eines Woh­nungsmi­etver­trages ist und damit nicht unab­hängig von der Woh­nung gekündigt wer­den kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom vom 12. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 251/10.

Die Beklagte ist Mieterin ein­er Woh­nung in Duis­burg und ein­er Garage in einem 150 Meter von der Woh­nung ent­fer­nt gele­ge­nen Ein­fam­i­lien­haus, das ursprünglich eben­falls im Eigen­tum der Ver­mi­eterin stand. Im schriftlichen Woh­nungsmi­etver­trag ist von ein­er Garage nicht die Rede. Die Anmi­etung der Garage wurde mündlich vere­in­bart. Später erwar­ben die Kläger das Eigen­tum an dem Gebäude, in dem sich die Garage befind­et, und kündigten das Mietver­hält­nis über die Garage. Die auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Garage gerichtete Klage hat in den Vorin­stanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Kläger hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass den Klägern der gel­tend gemachte Räu­mungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB* zuste­ht. Die Kündi­gung der Garage wäre nur dann unzuläs­sig, wenn die Garage Bestandteil des Woh­nungsmi­etver­hält­niss­es wäre. Das ist hier nicht der Fall. Bei einem schriftlichen Woh­nungsmi­etver­trag und einem sep­a­rat abgeschlosse­nen Mietver­trag über eine Garage spricht eine Ver­mu­tung für die rechtliche Selb­ständigkeit der bei­den Vere­in­barun­gen. Diese Ver­mu­tung ist hier nicht wider­legt. Zwar ist im Regelfall anzunehmen, dass die Mietver­hält­nisse über die Woh­nung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Ein­heit bilden sollen, wenn sich die Woh­nung und die Garage auf dem­sel­ben Grund­stück befind­en. Diese Voraus­set­zung ist hier aber nicht erfüllt. Auch die übri­gen Umstände des Fall­es recht­fer­ti­gen nicht die Annahme ein­er rechtlichen Ein­heit bei­der Mietverträge.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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