(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 31. März 2010 ent­schie­den, dass ein gewerb­li­cher Ver­käu­fer unlau­ter im Sin­ne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG han­delt, wenn er auf einer Inter­net­platt­form Ver­brau­chern Waren unter Aus­schluss der Män­gel­ge­währ­leis­tung anbie­tet.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 31. März 2010, Az.: I ZR 34/08.


Der Beklag­te ist als gewerb­li­cher Ver­käu­fer bei eBay regis­triert. Er bot im Novem­ber 2005 auf die­ser Inter­net­platt­form ein gebrauch­tes Tele­fon zum Kauf an. In dem Ange­bot war ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss vor­ge­se­hen. Die Klä­ge­rin erwarb das Tele­fon unter ihrer all­ge­mei­nen, nicht aus­schließ­lich für Gewer­be­trei­ben­de vor­ge­se­he­nen Benut­zer­ken­nung.


Die Klä­ge­rin hat den Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, Tele­fon­ar­ti­kel an Ver­brau­cher unter Aus­schluss der Gewähr­leis­tung zu ver­kau­fen. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Beru­fungs­ge­richt die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt.


Der Bun­des­ge­richts­hof ist — eben­so wie das Beru­fungs­ge­richt — davon aus­ge­gan­gen, dass das Ange­bot des Beklag­ten sich auch an Ver­brau­cher und nicht nur an Gewer­be­trei­ben­de rich­te­te, so Leis.


Der Beklag­te hat­te zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, nur an Gewer­be­trei­ben­de zu ver­kau­fen. Er hat­te den Hin­weis aber nicht unzwei­deu­tig erteilt und kei­ne Vor­keh­run­gen getrof­fen, dass nur Gewer­be­trei­ben­de Ange­bo­te abga­ben. Gegen­über Ver­brau­chern konn­te der Beklag­te einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren. Der gleich­wohl in sei­nem Ange­bot bei eBay vor­ge­se­he­ne Gewähr­leis­tungs­aus­schluss stellt einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar, weil der Beklag­te dadurch einer gesetz­li­chen Vor­schrift im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG zuwi­der­ge­han­delt hat. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof auch die Streit­fra­ge ent­schie­den, ob neben Ver­bän­den auch Mit­be­wer­ber gegen die Ver­wen­dung unzu­läs­si­ger Ver­trags­klau­seln vor­ge­hen kön­nen.


Obwohl der Ver­stoß an sich das begehr­te Ver­bot auf­grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gerecht­fer­tigt hät­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen, weil das Beru­fungs­ge­richt dem Beklag­ten durch einen Ver­fah­rens­feh­ler die Mög­lich­keit zu wei­te­rem Vor­trag genom­men hat.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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