(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 31. März 2010 entsch­ieden, dass ein gewerblich­er Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG han­delt, wenn er auf ein­er Inter­net­plat­tform Ver­brauch­ern Waren unter Auss­chluss der Män­gel­gewährleis­tung anbi­etet.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 31. März 2010, Az.: I ZR 34/08.


Der Beklagte ist als gewerblich­er Verkäufer bei eBay reg­istri­ert. Er bot im Novem­ber 2005 auf dieser Inter­net­plat­tform ein gebraucht­es Tele­fon zum Kauf an. In dem Ange­bot war ein Gewährleis­tungsauss­chluss vorge­se­hen. Die Klägerin erwarb das Tele­fon unter ihrer all­ge­meinen, nicht auss­chließlich für Gewer­be­treibende vorge­se­henen Benutzerken­nung.


Die Klägerin hat den Beklagten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, Tele­fonar­tikel an Ver­brauch­er unter Auss­chluss der Gewährleis­tung zu verkaufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Beru­fungs­gericht die Beklagte antrags­gemäß verurteilt.


Der Bun­des­gericht­shof ist — eben­so wie das Beru­fungs­gericht — davon aus­ge­gan­gen, dass das Ange­bot des Beklagten sich auch an Ver­brauch­er und nicht nur an Gewer­be­treibende richtete, so Leis.


Der Beklagte hat­te zwar darauf hingewiesen, nur an Gewer­be­treibende zu verkaufen. Er hat­te den Hin­weis aber nicht unzwei­deutig erteilt und keine Vorkehrun­gen getrof­fen, dass nur Gewer­be­treibende Ange­bote abgaben. Gegenüber Ver­brauch­ern kon­nte der Beklagte einen Gewährleis­tungsauss­chluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirk­sam vere­in­baren. Der gle­ich­wohl in seinem Ange­bot bei eBay vorge­se­hene Gewährleis­tungsauss­chluss stellt einen Wet­tbe­werb­sver­stoß dar, weil der Beklagte dadurch ein­er geset­zlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwiderge­han­delt hat. Damit hat der Bun­des­gericht­shof auch die Stre­it­frage entsch­ieden, ob neben Ver­bän­den auch Mit­be­wer­ber gegen die Ver­wen­dung unzuläs­siger Ver­tragsklauseln vorge­hen kön­nen.


Obwohl der Ver­stoß an sich das begehrte Ver­bot auf­grund des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb gerecht­fer­tigt hätte, hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung der Vorin­stanz aufge­hoben und die Sache zurück­ver­wiesen, weil das Beru­fungs­gericht dem Beklagten durch einen Ver­fahrens­fehler die Möglichkeit zu weit­erem Vor­trag genom­men hat.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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