(Kiel) Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge wegen Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts durch einen im Inter­net abruf­ba­ren Arti­kel inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Arti­kel deut­li­che Bezü­ge nach Deutsch­land auf­weist.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09.


Der in Deutsch­land wohn­haf­te Klä­ger nimmt die Ver­le­ge­rin der Tages­zei­tung “The New York Times” sowie den in New York ansäs­si­gen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Inter­net­auf­tritt der Zei­tung ein­ge­stell­ten und dort im “Online-Archiv” zum Abruf bereit gehal­te­nen Arti­kels, durch den sich der Klä­ger in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt sieht, auf Unter­las­sung in Anspruch. Bei­de Vor­in­stan­zen haben die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ver­neint und die Kla­ge des­halb als unzu­läs­sig abge­wie­sen.


Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der u.a. für den Schutz des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Urtei­le der Vor­in­stan­zen jedoch auf­ge­ho­ben, so Leis, und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.


Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ist gemäß § 32 ZPO gege­ben. Nach § 32 ZPO ist für Kla­gen aus uner­laub­ten Hand­lun­gen das Gericht zustän­dig, in des­sen Bezirk die Hand­lung began­gen ist. Bege­hungs­ort der delik­ti­schen Hand­lung ist dabei sowohl der Hand­lungs- als auch der Erfolgs­ort. Der Erfolgs­ort der vom Klä­ger behaup­te­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung liegt in Deutsch­land, weil dort der Ein­griff in das geschütz­te Rechts­gut droht. Der ange­grif­fe­ne Arti­kel weist einen deut­li­chen Inlands­be­zug auf, der ein erheb­li­ches Inter­es­se deut­scher Inter­net­nut­zer an sei­ner Kennt­nis­nah­me nahe legt. In dem ange­grif­fe­nen Arti­kel wird der in Deutsch­land wohn­haf­te Klä­ger nament­lich genannt. Ihm wer­den unter Beru­fung auf Berich­te euro­päi­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Ver­bin­dun­gen zur rus­si­schen Mafia nach­ge­sagt. Es wird behaup­tet, sei­ne Fir­ma in Deutsch­land sei aus­weis­lich der Berich­te deut­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Teil eines Netz­wer­kes des inter­na­tio­na­len orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens und dem Klä­ger sei die Ein­rei­se in die USA unter­sagt. Bei die­ser Sach­la­ge liegt es nahe, dass der Arti­kel im Inland zur Kennt­nis genom­men wur­de oder wird. Bei der “New York Times” han­delt es sich um ein inter­na­tio­nal aner­kann­tes Pres­se­er­zeug­nis, das einen welt­wei­ten Inter­es­sen­ten­kreis anspre­chen und errei­chen will. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war und ist die Online-Aus­ga­be der Zei­tung auch in Deutsch­land abruf­bar. Deutsch­land ist im Regis­trie­rungs­be­reich des Online-Por­tals aus­drück­lich als “coun­try of resi­dence” auf­ge­führt. Im Juni 2001 waren nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts 14.484 Inter­net­nut­zer regis­triert, die Deutsch­land als Wohn­sitz ange­ge­ben hat­ten.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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