(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu der Frage getrof­fen, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Inhab­er eines eBay-Mit­glied­skon­tos ver­traglich für Erk­lärun­gen haftet, die ein Drit­ter unter unbefugter Ver­wen­dung dieses Mit­glied­skon­tos abgegeben hat.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zum Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09.

Die Beklagte unter­hielt beim Inter­ne­tauk­tion­shaus eBay ein pass­wort­geschütztes Mit­glied­skon­to. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kon­tos eine kom­plette Gas­tronomieein­rich­tung mit einem Ein­gangs­ge­bot von 1 € zum Verkauf ange­boten, worauf der Kläger ein Max­i­mal­ge­bot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auk­tion vorzeit­ig durch Rück­nahme des Ange­bots been­det. Der Kläger war zu diesem Zeit­punkt der Höch­st­bi­etende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigen­tumsver­schaf­fung an der Gas­tronomieein­rich­tung, deren Wert er mit 33.820 € bez­if­fert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfol­glosem Ablauf der hier­für geset­zten Frist ver­langt er Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung in Höhe von 32.820 €.

Zwis­chen den Parteien ste­ht im Stre­it, ob das Ange­bot über eine Gas­tronomieein­rich­tung von der Beklagten oder ohne deren Beteili­gung und Wis­sen von ihrem Ehe­mann auf der Inter­net­plat­tform von eBay eingestellt wor­den ist. In den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay heißt es in § 2 Zif­fer 9:

“Mit­glieder haften grund­sät­zlich für sämtliche Aktiv­itäten, die unter Ver­wen­dung ihres Mit­glied­skon­tos vorgenom­men wer­den.” …

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg, so Leis.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass auch bei Inter­net-Geschäften die Regeln des Stel­lvertre­tungsrechts anwend­bar sind, wenn durch die Nutzung eines frem­den Namens beim Geschäftspart­ner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namen­sträger ein Geschäft abgeschlossen wer­den. Erk­lärun­gen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben wor­den sind, verpflicht­en den Namen­sträger daher nur, wenn sie in Ausübung ein­er beste­hen­den Vertre­tungs­macht erfol­gen oder vom Namen­sträger nachträglich genehmigt wor­den sind oder wenn die Grund­sätze über die Dul­dungs- oder die Anscheinsvoll­macht ein­greifen. Hinge­gen hat allein die unsorgfältige Ver­wahrung der Kon­tak­t­dat­en eines eBay-Mit­glied­skon­tos noch nicht zur Folge, dass der Inhab­er des Kon­tos sich die von einem Drit­ten unter unbefugter Ver­wen­dung dieses Kon­tos abgegebe­nen Erk­lärun­gen zurech­nen lassen muss. Eine Zurech­nung fremder Erk­lärun­gen an den Kon­toin­hab­er ergibt sich auch nicht aus § 2 Zif­fer 9 der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay. Da diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen jew­eils nur zwis­chen eBay und dem Inhab­er des Mit­glied­skon­tos vere­in­bart sind, haben sie keine unmit­tel­bare Gel­tung zwis­chen dem Anbi­eter und dem Bieter. Aus­ge­hend hier­von war vor­liegend zwis­chen den Parteien kein Kaufver­trag über die Gas­tronomieein­rich­tung zus­tande gekom­men. 

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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