(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat über die Zuläs­sigkeit eines Domain­na­mens entsch­ieden, der bewusst in ein­er fehler­haften Schreib­weise eines bere­its reg­istri­erten Domain­na­mens angemeldet ist.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 164/12 — wetteronline.de.


Die Klägerin betreibt unter dem Domain­na­men “www.wetteronline.de” im Inter­net einen Wet­ter­di­enst. Der Beklagte ist Inhab­er des Domain­na­mens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Inter­net­seite des Beklagten gelan­gen, wer­den von dort auf eine Inter­net­seite weit­ergeleit­et, auf der für pri­vate Kranken­ver­sicherun­gen gewor­ben wird. Für jeden Aufruf dieser Inter­net­seite erhält der Beklagte ein Ent­gelt. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Inter­essen­ten, die auf ihre Seite gelan­gen woll­ten, auf eine andere Inter­net­seite umleite, in unlauter­er Weise behin­dert und zugle­ich werde ihr Namen­srecht ver­let­zt. Sie hat den Beklagten daher auf Unter­las­sung der Benutzung und Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskun­ft­serteilung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht begehrt.


Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antrags­gemäß verurteilt. Die Beru­fung des Beklagten hat­te keinen Erfolg. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die gel­tend gemacht­en Ansprüche bestün­den sowohl unter dem Gesicht­spunkt ein­er wet­tbe­werb­swidri­gen Behin­derung als auch wegen Ver­let­zung des Namen­srechts der Klägerin.


Auf die Revi­sion des Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Ver­let­zung des Namen­srechts gestützt waren. Der Bun­des­gericht­shof hat eine für den Namenss­chutz erforder­liche namensmäßige Unter­schei­dungskraft der Beze­ich­nung “wet­teron­line” verneint, weil es sich um einen rein beschreiben­den Begriff han­delt. Mit “wet­teron­line” wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klägerin beze­ich­net, “online” Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen zum The­ma “Wet­ter” anzu­bi­eten.


Dage­gen hat der Bun­des­gericht­shof angenom­men, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesicht­spunkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlauter­er Behin­derung gemäß § 4 Nr. 10 UWG ver­stößt, wenn der Nutzer auf der sich öff­nen­den Inter­net­seite nicht sogle­ich und unüberse­hbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befind­et. Den auf eine unlautere Behin­derung gestützten Antrag auf Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens “wetteronlin.de” hat der Bun­des­gericht­shof abgewiesen, weil eine rechtlich zuläs­sige Nutzung denkbar ist und die bloße Reg­istrierung des Domain­na­mens die Klägerin nicht unlauter behin­dert.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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