(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof soeben eine Ent­schei­dung zum “Win­ter­dienst­ver­trag” getrof­fen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werk­ver­trag han­delt. Die­se Fra­ge ist von Instanz­ge­rich­ten unter­schied­lich beur­teilt wor­den.

 

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 6. Juni 2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 355/12.

 

Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Beklag­ten, der Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks ist, Rest­ver­gü­tung auf­grund eines soge­nann­ten “Rei­ni­gungs­ver­tra­ges Win­ter­dienst”. Die Klä­ge­rin hat­te sich ver­trag­lich ver­pflich­tet, wäh­rend der Zeit vom 1. Novem­ber des Jah­res bis zum 30. April des Fol­ge­jah­res die ver­ein­bar­ten Flä­chen gemäß den Pflich­ten des Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­set­zes des Bun­des­lan­des bzw. der kom­mu­na­len Sat­zung von Schnee frei­zu­hal­ten und bei Glät­te zu bestreu­en. Der Beklag­te hat ein­ge­wandt, dass die Klä­ge­rin die ver­ein­bar­te Leis­tung an näher bezeich­ne­ten Tagen nicht voll­stän­dig erbracht habe, und einen Teil der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ein­be­hal­ten.

 

Die Ver­gü­tungs­kla­ge der Klä­ge­rin hat­te in den Vor­in­stan­zen ohne Beweis­auf­nah­me Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass der Ver­trag über­wie­gend dienst­ver­trag­li­chen Cha­rak­ter habe; bei Schlecht­leis­tung sei eine Min­de­rung der Ver­gü­tung nicht zuläs­sig.

 

Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten hat der u.a. für das Werk­ver­trags­recht zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben, so Klar­mann, und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

 

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, dass die Par­tei­en einen Werk­ver­trag geschlos­sen haben. Gegen­stand eines Werk­ver­trags kann auch ein durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Ver­trags­ge­gen­stand war die erfolg­rei­che Bekämp­fung von Schnee- und Eis­glät­te. Der Werkerfolg besteht maß­geb­lich dar­in, dass die Gefah­ren­quel­le besei­tigt wird. Das Werk ist nicht abnah­me­be­dürf­tig, denn Sinn und Zweck des Win­ter­diens­tes ist es, dass der Unter­neh­mer den Win­ter­dienst ver­sieht, ohne dass der Bestel­ler jedes Ein­satz­er­geb­nis bil­li­gen soll. Sofern der Unter­neh­mer sei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung unvoll­stän­dig erfüllt hat, ist das geschul­de­te Werk man­gel­haft. Eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung ist ent­behr­lich. Die Ver­gü­tung kann ent­spre­chend gemin­dert wer­den (§ 638 BGB).

 

Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr fest­zu­stel­len haben, ob bzw. in wel­chem Umfang der geschul­de­te Win­ter­dienst unter­blie­ben ist.

 

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

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