(Kiel) Das Bun­dessozial­gericht hat am 30.06.2009  entsch­ieden, dass eine Krankenkasse auch bei Zah­n­er­satz im Aus­land nicht verpflichtet ist, dafür den geset­zlich vorge­se­henen Festzuschuss zu zahlen, wenn es an der erforder­lichen vorheri­gen Genehmi­gung eines Heil- und Kosten­plans fehlt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 30.06.2009, Az.:  B 1 KR 19/08 R.


Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr ver­sicherten Klägerin im Juli 2004 eine zah­n­prothetis­che Ver­sorgung gemäß dem Heil- und Kosten­plan eines Vertragszahn¬arztes. Die Klägerin ließ sich allerd­ings nicht auf dieser Grund­lage behan­deln, son­dern begab sich erst im März 2006 zur Zahn¬ersatzversorgung nach Tschechien. Die Beklagte erhielt ca. zwei Wochen später die — zugle­ich als “Kosten­vo­ran­schlag” beze­ich­nete — Rech­nung eines tschechis­chen Zah­narztes über eine Zahnersatz¬versorgung mit Kosten von 1.810 Euro. Die AOK lehnte es ab, dafür den geset­zlich vorge­se­henen Festzuschuss zu zahlen, weil es an der erforder­lichen vorheri­gen Genehmi­gung eines Heil- und Kosten­plans fehle. Klage und Beru­fung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben.


Zu Recht, wie der 1. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts nun am 30. Juni 2009 entsch­ieden hat, betont Klar­mann.


 Auch bei Zah­n­er­satzver­sorgung im Aus­land ist eine vorherige Genehmi­gung des Heil- und Kosten­plans er¬forderlich. Daran fehlte es der Klägerin. Das Erforder­nis vorheriger Genehmi­gung ein­er zahn¬prothetischen Behand­lung durch die Krankenkasse gilt nicht nur für eine Behand­lung im Inland, son­dern auch in anderen EG-Mitglied¬staaten. Das ver­stößt nicht gegen Euro­parecht. Das ein­heitlich gel­tende Genehmi­gungser­forder­nis beein­trächtigt die euro­parechtliche (pas­sive) Dienstleistungs¬freiheit nicht, soweit   wie hier   Leis­tungser­bringer in anderen EG-Mit­glied­staat­en wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar diskri­m­iniert wer­den. Der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften musste nicht angerufen wer­den, da diese Frage durch seine Recht­sprechung bere­its gek­lärt ist. Die Klägerin kon­nte sich auf den alten, ca. 1 ½ Jahre vor Behand­lungs­be­ginn genehmigten Heil- und Kosten­plan nicht mehr berufen. Die Genehmi­gung eines Heil- und Kosten­plans ver­liert gemäß den Bes­tim­mungen des Bun­des­man­telver­trages-Zah­närzte nach Ablauf von sechs Monat­en ihre rechtliche Wirkung. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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